Anlässlich der Wahlanalyse des Bundesvorstands der CDU zum Ausgang der Bundestagswahl 2005, erklären die Teilnehmer der Tagung von Bundesvorstand und Landesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, die am 3. Dezember in Berlin stattfand:

„Das Regierungsprogramm von Union und SPD, das in einem langen Verhandlungsprozess erarbeitet wurde, setzt neue Akzente, wie in der Familienpolitik, leitet Trendwenden ein, wie bei Infrastruktur und Forschung und wird punktuell den Erwartungen der Menschen an eine große Koalition gerecht, wie bei der Föderalismusreform. Daneben gibt es jedoch zu hinterfragende Weichenstellungen, wie in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik und offene Problembereiche, wie in der Reform von Gesundheits- und Pflegeversicherung.

Letzteres hat seinen Grund im Ausgang der Bundestagswahl 2005, die keine Mehrheit für einen grundlegenden Wechsel der Politik, keine breite Unterstützung für eine mutige Reformpolitik gebracht hat, die von der Union gewollt und vorgeschlagen wurde und die damit die Bildung einer Koalition der beiden großen Volksparteien notwendig gemacht hat, mit allen Kompromissen die dies verlangt. Es ergibt sich daraus die Frage, warum eine Gestaltungsmehrheit für die Union nicht gewonnen wurde, warum die Menschen nicht in ihrer Mehrheit von der Reformpolitik von CDU und CSU überzeugt werden konnten.

Dabei gerät die Vermittlung der Politik der Union, der Funktion und des Sinns der Reformpolitik in den Blick. Es ist CDU und CSU nicht gelungen, die inneren Zusammenhänge von Reformmaßnahmen in der Steuerpolitik, auf dem Arbeitsmarkt, in der Tarifpolitik und beim Abbau vom Bürokratie und Regulierung deutlich zu machen und den Menschen zu vermitteln, dass alle Maßnahmen in der Summe eine große Verbesserung gegenüber dem Handeln der bisherigen Regierung darstellen würden.

Dass dieser Zusammenhang des Unionskonzeptes vielfach unerkannt blieb, geht auch auf die Darstellung der Unionspolitik im Wahlkampf zurück, die in Teilen eine Angriffsfläche für einen entschlossen politischen Gegner war. Statt einer positiven Vision, die den Menschen Identifikationsmöglichkeiten bieten könnte, standen technokratische Detailfragen im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Statt ihnen plastisch und symbolreich Zusammenhänge zu erklären, wurden die Wähler verunsichert, bis ein politischer Wechsel keine Verheißung mehr versprach. Für einen zukünftigen Wahlkampf muss dies bedeuten, als Volkspartei wieder auf die eigene Intuition, die eigenen Informationskanäle zu hören und die Kommunikation zwischen Basis und Zentrale in beide Richtungen offen zu halten.

In der politischen Positionierung muss die Union auch ihre Stammwähler wieder stärker im Auge haben und darf keine falsche Scheu zeigen, sich zu diesen zu bekennen und den politischen Inhalten, die damit einhergehen. Auch der Charakter als Volkspartei muss den Wählern wieder deutlich werden, vor allem denen, die Anlass haben, sich vor Veränderungen zu fürchten, die mit raschem Wandel in Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Gesellschaft schwerer zu recht kommen, als die Funktionseliten der Gesellschaft. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sich die Politik ihrer nicht entledigen will, dass ihre Interessen in der Politik der Union einen Platz haben.

In der Regierungsarbeit wie in der Programmatik und Kommunikation der Union muss klar gemacht werden, dass Reformen und soziale Gerechtigkeit kein Widerspruch sind. Vielmehr ist soziale Gerechtigkeit auf Reformpolitik angewiesen, sei es bei der Korrektur von Fehlentwicklungen, die Soziales in sein Gegenteil verkehrt haben, sei es, um die soziale Marktwirtschaft in beiden Komponenten, der wettbewerblichen Dynamik und dem sozialen Nutzen zukunftsfähig zu halten. Es muss nun der Blick nach vorne gerichtet werden, auch auf Defizite des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Gestaltung zukunftsfähiger und generationengerechter Politik. Was in einer großen Koalition an Reformen nicht erreicht werden kann, sollte für eine zukünftige, stärker reformorientierte Regierung nicht verbaut werden. Wird die Umsetzung des Koalitionsvertrages als Einstieg in eine weiterführende Reformpolitik verstanden und so gestaltet, wird die Junge Union auch in zukünftigen Wahlkämpfen die starke Stütze für die Reformkraft CDU und CSU sein.

Die Junge Union möchte in diesem Sinne auf eine Grundsatzdebatte innerhalb der Unionsparteien einwirken, sich an ihr beteiligen und sich dafür einsetzen, dass aus der Union heraus eine gesellschaftliche Debatte über die Leitbilder und Zukunftsvisionen für die deutsche Gesellschaft angestoßen und geführt wird."