Zum bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel erklärt der stellv. Bundesvorsitzende der Jungen Union, André Stolz:
 
„Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel gilt es heute und morgen für die Europäischen Staats- und Regierungschefs Handlungsfähigkeit und die Verlässlichkeit der Europäischen Union unter Beweis zu stellen. Eine Einigung auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wäre zum Abschluss dieses Jahres voller europapolitischer Enttäuschungen ein wichtiges Signal dafür, dass die führenden Politiker der EU ihre Gestaltungskraft und ihren Sinn für Prioritäten wieder gewonnen haben. Allerdings darf es eine Einigung nicht um jeden Preis geben. Dies gilt im finanziellen Sinne, denn es ist selbstverständlich, dass auch die EU ihre Finanzplanung mit Zurückhaltung betreiben muss, in einer Zeit, in der vielerorts entschlossen gespart werden muss. Es gilt aber auch unter den Aspekten Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit.
 
Die bisherigen Vorschläge der britischen Ratspräsidentschaft bieten bisher leider keine ausreichende Grundlage für eine Einigung, denn Verlässlichkeit wird in ihnen vor allem beim britischen Beitragsrabatt gepflegt. Die politischen Zusagen zur finanziellen Solidarität mit den neuen Mitgliedern, die bei ihrer Aufnahme erhebliche Zugeständnisse bei den Agrarbeihilfen gemacht haben, und die Vereinbarungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 werden dagegen zur Disposition gestellt. Zudem ist es zweifelhaft, ob der vorgeschlagene Finanzrahmen für die Handlungsfähigkeit der Union bei Zukunftsinvestitionen hinreichend ist, die ja gerade von der britischen Ratspräsidentschaft zur Priorität gemacht wurden.
 
Auf dem Weg zu einer gerechten Einigung führt kein Weg daran vorbei, langjährig bestehende Ungleichgewichte auf der Einnahmeseite zurückzuführen, deren größtes der britische Beitragsrabatt ist. Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass dieser nicht nur der Hartnäckigkeit der seinerzeitigen britischen Verhandlungsführung zu verdanken ist, sondern auch der Einsicht der anderen, dass es die Solidarität in der damaligen EG geboten hat, Großbritannien nicht in wirtschaftlich schwieriger Zeit überproportionale Belastungen aufzuzwingen. In einer Zeit, da es der britischen Wirtschaft so gut geht wie seit Jahrzehnten nicht und acht Mitglieder der EU noch immer die Last der kommunistischen Diktaturen überwinden müssen, sollte auch die Solidarität in der EU neu verteilt werden."