Junge Union: Junge Union: Gegen neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung

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Junge Union: Gegen neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung

"Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erheben darin den Anspruch, neben der Sprachtelephonie auch neue Formen der Telekommunikation wie E-Mail abhören zu können. Für Internet-Provider und Mailboxbetreiber bedeutet dies: Sie werden eine Schnittstelle einrichten müssen, an der sich Behörden einklinken können", sagte Patrick Warnking, medienpolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands. Die Junge Union Deutschlands lehnt diesen Gesetzesentwurf aus folgenden Gründen ab und fordert zugleich die Bundesregierung auf, den Entwurf zu überarbeiten:

Der Versuch, die Telephon- und Postgesetze auf das Internet zu übertragen ist falsch, weil der Schaden für wichtige Zukunftsmärkte wie Patentschutz, Online-Shopping und Geschäftsabschlüsse volkswirtschaftlich ungleich höher ist als ein möglicher Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden
Der deutsche Versuch, als Internet-Schwellenland internationales Recht zu schaffen, wird weltweit negativ aufgenommen, schadet massiv dem Standort und führt zu einer direkten Reduzierung der ausländischen Investitionen
Kryptographie, also Verschlüsselungstechniken, müssen erlaubt und gefördert werden, denn nur so kann das Internet -–wie bereits in vielen anderen Ländern, beispielsweise den USA oder Skandinavien – auch zu einem Wachstumsmarkt für deutsche Anbieter werden
Es gibt bereits Verschlüsselungsmethoden wie beispielsweise die Steganographie, die nicht als Verschlüsselung zu erkennen sind und damit alle Versuche der Kontrolle mittelfristig unmöglich machen.
Der neue Gesetzentwurf zwingt die Provider zu Zwangsinvestitionen in Höhe von ungefähr 100.000 Mark pro Jahr für Einrichtung und Warnung der geforderten Schnittstellen und benachteiligt damit überproportional die kleinen und mittelständischen Provider-Betriebe gegenüber den großen Anbietern wie AOL und T-Online. Damit werden Monopoltendenzen gefördert, und das Gesetz schadet den jungen und neuen Unternehmensgründern, die zur Zeit an anderen Stellen unbedingt gefördert werden.
Die grundsätzliche Frage muß diskutiert werden, ob das staatliche Abhörprivileg auf alle Formen der Telekommunikation ausgedehnt werden soll.
Die Junge Union Deutschlands hält den Entwurf aus den genannten Gründen für schädlich und fordert eine Grundsatzdebatte zum Thema Kryptographie. Die Junge Union befürwortet die Kryptographie und lehnt jegliche Zensur des Internets als technisch unrealistisch oder unverhältnismäßig und vor allem als standortschädlich ab. Die Junge Union fordert die Politiker und insbesondere die Kultusminister auf, sich weniger mit symbolischem Jugendschutz zu beschäftigen und mehr Energie in sinnvolle pädagogische und technische Lösungen, etwa die Ausstattung der Schulen, zu investieren.

[28.05.1998]