Zum heutigen Gespräch der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti mit führenden Vertretern der Linkspartei über die Bildung einer von der Linkspartei getragenen Regierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz:

"Obwohl die SPD durch Kurt Becks unkontrollierten Ypsilanti-Linkskurs in eine Glaubwürdigkeitskrise und historische Abwärtsspirale geraten ist und ihn selbst dies letztendlich den Vorsitz gekostet hat, setzt Andrea Ypsilanti in Hessen unbeirrt ihren Versuch fort, eine durch Kommunisten getragene Regierung zu erzwingen. Ungeachtet der überwältigenden Ablehnung dieses unverantwortlichen Projekts durch die Bevölkerung, selbst durch SPD-Wähler, bestimmen weiter die ideologische Verblendung, der blindwütige Ehrgeiz und die Machtgier Ypsilantis die hessische Landespolitik.

Einst beschworen die Väter der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik ‚Kommunisten sind rot lackierte Faschisten!‘ und heute, 18 Jahre nach der Befreiung von 17 Millionen Mitbürgern von der SED-Diktatur, ist sich die SPD nicht zu schade, mit den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu paktieren. Im Interesse unserer Demokratie liegt es nun nach dem Sturz Becks an der neuen SPD-Spitze um Steinmeier und Müntefering, klare Kante gegen Extremisten zu zeigen und jeglichen Versuchen, mit den Kommunisten zu paktieren, Einhalt zu gebieten. Wer wie Müntefering letzte Woche als einfaches Parteimitglied ‚klare Kante‘ gefordert hat, muss als designierter Parteichef auch so handeln.

Die über 60 Jahre andauernde Stabilität unseres Rechtsstaates basiert unter anderem auch darauf, dass sich die großen demokratischen Volksparteien in Nachkriegsdeutschland CDU, CSU und SPD einig waren, nie aus purem Machtinteresse mit den Gegnern der Demokratie, egal ob von rechts oder links, zusammenzuarbeiten. Wer den Sündenfall einmal begeht, richtet dauerhaften Schaden an.

Dabei geht es nicht nur um Hessen, es geht um Deutschland.

Natürlich kann ein mögliches Paktieren mit diesen Kräften, die mit Helfern der RAF zusammenarbeiten, die die Verstaatlichung der Wirtschaft fordern, den Verfassungsschutz abschaffen wollen und letztlich den Systemwandel und somit das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung propagieren, nicht ohne Folgen für das Miteinander von Union und SPD in Berlin bleiben."