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Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen nicht DDR-Sympathisanten überlassen!

„Die Vorgänge um Hans Altendorf, den Direktor bei der ,Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR‘ sind beispiellos. Dass ein früheres Mitglied zweier kommunistischer Tarnorganisationen, die im Westen Deutschlands agitierten, in entscheidender Position für die Aufarbeitung der von der DDR-Staatssicherheit verübten Verbrechen zuständig ist, ist ein verheerendes Signal für die Opfer. Die Personalie zeigt einmal mehr, dass 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und der Stasi notwendig bleibt", erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner.

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„Die Hoffnung vieler Mitbürger, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP nach Jahren des Stillstands beherzt eine tragfähige und demografiefeste Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen wird, sind enttäuscht worden. Ob die vom Bundesgesundheitsminister eingesetzte Regierungskommission zur zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens dieses Empfinden wird ändern können, steht zu bezweifeln", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Dr. Marc Tenbücken.

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„Der deutsche Schuldenberg wächst weiter. Das Staatsdefizit lag im Jahr 2009 bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wird Deutschland zum ersten Mal seit 2005 die Maastricht-Grenze überschreiten und gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Insgesamt fehlten Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialsystemen im vergangenen Jahr fast 80 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu decken. Die Lasten der Gegenwart dürfen nicht in die Zukunft und damit auf die kommenden Generationen verschoben werden. Die Junge Union wird mit ihren Mandatsträgern auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass solide und schuldenfrei Politik gemacht wird", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz.

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Erbschaftsteuer reformieren und Regionalisierung voranbringen!

„Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wichtige Maßnahmen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen. Bürger und Unternehmen wurden dadurch zum Jahreswechsel spürbar entlastet. Um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, müssen nun weitere Reformen im Steuerrecht folgen. Die Junge Union Deutschlands fordert daher, insbesondere im Interesse der mittelständischen Familienunternehmen erneut Korrekturen an der Erbschaftsteuer vorzunehmen. Die Erhebung der Erbschaftsteuer muss in Zukunft den Ländern überlassen sein", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, die finanzpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz, und die steuerpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Jana Bunzel.

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Bundestagsrede von Philipp Mißfelder MdB am 27. Januar 2010

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9. Filmpolitischer Empfang 2010

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Wie weit reichen die Arme der #Stasi? - unsere Pressemitteilung zu den aktuellen Vorgängen in der "Birthler-Behörde": http://bit.ly/ayxs7j

[ Mittwoch, 10. März 2010, 10:10 Uhr ]

Die Jungen Europäischen Federalisten kämpfen für Demokratie in Weißrussland - wir kämpfen mit! http://bit.ly/alYgLr #democracy #belarus

[ Dienstag, 09. März 2010, 10:10 Uhr ]

JU-Chef Philipp #Mißfelder erteilt im SPIEGEL-Streitgespräch mit Arvid Bell schwarz-grünen Tagträumen eine klare Absage http://bit.ly/9JYX2f

[ Montag, 08. März 2010, 09:09 Uhr ]

Gleich spricht JU-Chef Philipp #Mißfelder im Bundestag zur Gleichstellungspolitik - jetzt live auf PHOENIX verfolgen!

[ Donnerstag, 04. März 2010, 10:10 Uhr ]

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