Satzung der Jungen Union Deutschlands

§ 1

Die JUNGE UNION DEUTSCHLANDS ist die selbständige Vereinigung junger Menschen mit christlichem, demokratischem und sozialem Bewußtsein.

§ 2

1) Mitglied der JUNGEN UNION kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitgliedschaft erlischt mit der Vollendung des 35. Lebensjahres. Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt in der JUNGEN UNION, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.

2) Mitglied der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS kann nur werden, wer sich zu den Grundsätzen und Zielen der JUNGEN UNION bekennt und eine schriftliche Beitrittserklärung zur JUNGEN UNION unterzeichnet hat.

§ 3

1) Die Organe der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS sind:
der Deutschlandtag
der Deutschlandrat
der Bundesvorstand
das Bundesschiedsgericht

2) Die SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS ist eine Arbeitsgemeinschaft der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS. Das Nähere regelt die Bundesschülertagung der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS in einer Satzung, die der Genehmigung des Bundesvorstandes der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS bedarf.

§ 4

1) Dem Deutschlandtag gehören stimmberechtigt an:
a) die von den Landesverbänden gewählten Delegierten,
b) die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Deutschlandrates der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS.

2) Die Zahl der von den Landesverbänden jeweils entsandten Delegierten bestimmt sich nach dem
Verhältnis der Mitgliederzahlen der Landesverbände. Sie entsenden 240 Delegierte, die nach dem
Hare-Niemeyer-Verfahren den Mitgliederzahlen entsprechend auf die Landesverbände verteilt
werden. Entfallen danach auf einzelne Landesverbände weniger als drei Delegierte, so wird die Zahl
der von diesen Landesverbänden entsandten Delegierten auf drei erhöht. Ein Verhältnisausgleich
erfolgt insoweit nicht.

Bei der Verteilung der Delegierten auf die Landesverbände nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren
gemäß Satz 1 und 2 kommt es auf die Zahl der Mitglieder an, die am 1. Januar jedes Kalenderjahres
des in der Zentralkartei erfasst sind. Die Delegiertenverteilung gilt insoweit für jeden Deutschlandtag
innerhalb des Kalenderjahres. Die Überprüfung erfolgt durch eine aus 5 Mitgliedern bestehende
Mandatsprüfungskommission, deren Mitglieder nicht dem Bundesvorstand und dem Deutschlandrat
angehören dürfen. Der Deutschlandrat legt die Richtlinien für die Tätigkeit der
Mandatsprüfungskommission fest.

3) Der Deutschlandtag ist die oberste beschließende Vertretung der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS. Er wählt als Mitglieder des Bundesvorstandes in getrennten Wahlgängen auf zwei Jahre
a. die/den Bundesvorsitzende(n)
b. vier stellvertretende Vorsitzende
c. die/den Schatzmeister(in)
d. sechzehn weitere Mitglieder als Beisitzer(in)
Die/der Bundesgeschäftsführer(in) gehört mit beratender Stimme dem Bundesvorstand an.

4) Der Deutschlandtag wählt außerdem auf zwei Jahre das Bundesschiedsgericht sowie die Mandatsprüfungskommission.

5)Der Deutschlandrat nominiert die Kandidat(inn)en der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS für Vorstandsämter in europäischen und internationalen Vereinigungen und Organisationen, denen die JUNGE UNION DEUTSCHLANDS angehört.

6) Der Deutschlandtag tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er ist ferner auf Verlangen von mehr als 1/3 der Bundesländer oder auf Beschluß des Bundesvorstandes einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch den Bundesvorstand.

7) Die Amtszeiten des Bundesvorstandes, des Bundesschiedsgerichtes und der Mandatsprüfungskommission beginnen jeweils mit dem Ende des sie wählenden Deutschlandtages. Sie enden mit dem Ende des Deutschlandtages, der die jeweiligen Nachfolger wählt.

§ 5

Der Bundesvorstand erledigt die laufenden und dringlichen Geschäfte des Bundesverbandes und hat die Organisationskompetenz einschließlich der Wahl des Bundesgeschäftsführers. Die Geschäftsführung obliegt der/dem Bundesgeschäftsführer(in) nach den Anweisungen der/des Bundesvorsitzende(n).

§ 6

1) Der Deutschlandrat setzt sich zusammen aus 42 Vertretern der Landesverbände, dem Bundesvorstand und dem/der Bundesvorsitzenden der Schüler Union. Jeder Landesverband erhält ein Grundmandat. Die Restverteilung der Vertreter erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren entsprechend der Mitgliederzahlen.

2) Mitglieder des Deutschlandrates dürfen sich vertreten lassen. Der Deutschlandrat hat das Recht, Beiziehungen vorzunehmen. Der Deutschlandrat kann zu seiner Unterstützung und Beratung Fachausschüsse bilden.

3) Der Deutschlandrat hat die Aufgabe, zwischen den Deutschlandtagen über grundsätzliche politische Fragen zu entscheiden.

§ 7

Die/Der Bundesvorsitzende vertritt den Bundesverband gegenüber den Gliederungen des Verbandes und nach außen.

§ 8

Der Deutschlandrat und der Bundesvorstand werden durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt per E-Mail. Falls ein Mitglied des Deutschlandrates oder des Bundesvorstandes über keine E-Mailadresse verfügt, die er der JU mitgeteilt hat, erfolgt die Einladung ersatzweise per Post.
Der Deutschlandrat sollte mindestens dreimal im Jahr tagen. Auf Verlangen von einem Drittel der Deutschlandrats-Mitglieder muß eine Deutschlandratssitzung innerhalb von 14 Tagen stattfinden.

§ 9

Mit Zustimmung des Bundesvorstands kann in Brüssel ein JU-Verband gegründet werden. Die Einzelheiten zu Gründung, Verwaltung und Anbindung der JU Brüssel an den Bundesverband werden in Richtlinien geregelt, die der Bundesvorstand zum Vollzug dieser Regelung erlässt.

§ 10

1) Die Mitglieder der Jungen Union Deutschlands zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Über die Höhe dieses Mitgliedsbeitrags und alle Einzelheiten der Beitragserhebung entscheiden für ihren Bereich die Landesverbände.

2) Die Landesverbände führen für jedes Mitglied einen Jahresbeitrag von EUR 0,52 an den Bundesverband ab.

3) Die Abführung der Jahresbeiträge wird jährlich am 1. Juli fällig. Für die Ermittlung der jeweiligen Beiträge wird der Mitgliederbestand nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederkarteien zum 31. Dezember des Vorjahres zugrunde gelegt. Die Stimmberechtigung der Vertreter bzw. Delegierten eines Landesverbandes im Deutschlandrat bzw. Deutschlandtag ruht, solange der sie entsendende Landesverband mit der Abführung von Jahresbeiträgen in Verzug ist.

§ 11

1) Das Bundesschiedsgericht ist besetzt mit der/dem Vorsitzenden und vier Beisitzern(innen). Außerdem sind fünf Stellvertreter(innen) zu wählen. Die/Der Vorsitzende und zwei Beisitzer(innen) müssen zum Richteramt befähigt sein.
Mitglied bzw. Stellvertreter im Bundesschiedsgericht kann nicht sein, wer Mitglied eines anderen Organs der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS ist.

2) Das Bundesschiedsgericht entscheidet bei Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieser Satzung. Es entscheidet ferner als Berufungsinstanz gegen Rechtsentscheidungen in den Landesverbänden, sofern deren Satzung dies vorsieht.

3) Im übrigen ist die Parteigerichtsordnung der CDU entsprechend anzuwenden.

§ 12

Der Deutschlandtag kann mit zwei Drittel Mehrheit diese Satzung ändern.

§ 13

Satzungen der Landesverbände dürfen dieser Satzung des Bundesverbandes nicht widersprechen.

§ 14

Beschlossen auf dem Deutschlandtag in Hamm am 8.11.1969; ergänzt auf den Deutschlandtagen in Bremen am 2.10.1971; in Herford am 2.6.1973; in München am 29.10.1977; in Osnabrück am 23.11.1985, in Köln am 21.11.1986, in Baden-Baden am 25.11.1988, in Leipzig am 14.9.1990, in Berlin am 4.11.1994, in Weiden i.d. OPf. am 28.11.1998, in Heilbronn am 20.10. 2001, in Augsburg am 21.10.2005, in Rust am 9.11.2008 und in Münster am 18.10.2009 und in Potsdam am 16.10.2010.

Die Änderung der Satzung vom 25.11.1988 bezüglich der Einführung von Mitgliedsbeiträgen (§ 9) tritt am 01.01.1990 in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 4.11.1994 bezüglich der Delegiertenberechnung (§ 4, 2) Abs. 1 und 2) tritt ab dem Deutschlandtag vom 27. bis 29. Oktober 1995 in Fulda in Kraft.

Die Änderung der Satzung bezüglich der Delegiertenberechnung (§4, 2) Abs. 1 und 2 tritt ab dem Deutschlandtag vom 27.-29.11.1998 in Weiden i.d. OPf. in Kraft.

Die Änderung der Satzung bezüglich der Delegiertenberechnung für den Deutschlandrat tritt ab dem Deutschlandtag vom 27.-29.11.1998 in Weiden i.d.OPf. in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 20.10.2001 bezüglich der Delegiertenberechnung (§ 4, 2) tritt ab dem Deutschlandtag 19.-21.10.2001 in Heilbronn in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 21.10.2005 bezüglich des Bundesvorstandes (§ 4, 3 lit. d.) wird erstmals ab dem Deutschlandtag vom 21.-23.10.2006 in Wiesbaden in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 9.11.2008 bezüglich der Gründung eines JU-Verbandes in Brüssel (§ 9 neu) tritt ab dem Deutschlandtag vom 7.-9.11.2008 in Rust in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 18.10.2009 bezüglich der Einladung des Deutschlandrates und des Bundesvorstandes (§ 8, Satz 2 neu) tritt ab dem Deutschlandtag vom 16.-18.10.2009 in Münster in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 16.10.2010 bezüglich der Delegiertenberechnung (§ 4, 2) tritt ab dem Deutschlandtag vom 15.-17.10.2010 in Potsdam in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 23.10.2011 bezüglich der Delegiertenberechnung (§ 4, 2) tritt ab dem Deutschlandtag vom 21.-23.10.2011 in Braunschweig in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 17.10.2015 bezüglich der Delegiertenberechnung (§ 4, 2) tritt ab dem
Deutschlandtag vom 16.-18.10.2015 in Hamburg in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 17.10.2015 bezüglich der Nominierung von Kandidat(inn)en der JUNGEN
UNION DEUTSCHLANDS für europäische und internationale Gremien (§ 4, 5) tritt ab dem Deutschlandtag
vom 16.-18.10.2015 in Hamburg in Kraft.

Die Änderung der Satzung vom 17.10.2015 bezüglich der Umstellung des Jahresbeitrages
von DM auf EUR sowie Anpassung des Jahresbeitrages (§ 10, 2) tritt ab dem Deutschlandtag vom 16.-
18.10.2015 in Hamburg in Kraft.