Themen
Inneres und Justiz

Das staatliche Gewaltmonopol und die Unabhängigkeit der Justiz sind für uns die Ecksteine eines Staates. Die Bewahrung dieser beiden Säulen hängt entscheidend vom Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und ihre Durchsetzungsfähigkeit ab. Wir dürfen, besonders in Großstädten, eine Entstehung von rechtsfreien Räumen nicht zulassen. Unsere Bürger haben das Recht sich in ihrem eigenen Land immer und überall sicher zu fühlen. Um den hohen Erwartungen in der grenzfreien Welt gerecht zu werden, ist die Polizei auf den Einsatz moderner Überwachungs- und Abhörtechniken unter strengen richterlichen Auflagen angewiesen. Einen Überwachungsstaat lehnen wir strikt ab.

Zugeordnete Pressemitteilungen

"Wir brauchen ein Signal der Begrenzung"

JU und MIT wollen Änderungen beim Antrag zur Flüchtlingspolitik. Die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) halten den bisherigen Vorschlag der CDU-Führung für einen Initiativantrag zur Flüchtlingspolitik für unzureichend. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak und der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann kündigten in Berlin an, eine Ergänzung zu beantragen.

Junge Union beschließt Zukunftspapier und Großstadtantrag in Coburg

Coburg, 5. Dezember 2015. Auf dem JU-Zukunftskongress in Coburg standen die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Verabschiedung der beiden Leitanträge, des Zukunftspapiers und des Großstadtantrags, im Zentrum der Debatte. Dabei wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Zum Abschluss des JU-Zukunftskongresses erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak:

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Beschlüsse

Reisebeschränkungen für bekannte militante Extremisten

Beschluss des Deutschlandrates - Berlin

45 KB 30.03.2015

Extremismusklausel einführen

Beschluss des Deutschlandrates - Berlin

50 KB 30.03.2015

Wählbarkeit bei Kommunalwahlen erhalten

Beschluss des Deutschlandtages - Inzell

121 KB 26.09.2014

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei terroristischer Aktivität im Ausland

Beschluss des Deutschlandtages - Inzell

120 KB 26.09.2014

Verbot von Handel mit „Kinder-Akt-Fotos“

Beschluss des Deutschlandtages - Inzell

120 KB 26.09.2014

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