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Zur beschlossen Änderung des Art. 91b GG im Deutschen Bundestag erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, und die stellvertretende Bundesvorsitzende, Katrin Albsteiger MdB:

„Mit der Änderung von Art. 91b GG stellen wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in Wissenschaft und Forschung auf ein neues Fundament. Die Grundgesetzänderung ermöglicht es, Hochschulen und Universitäten künftig durch Bundesmittel auch institutionell zu fördern. Das Kooperationsverbot wird abgemildert. Hochschulen können ab sofort langfristig und nachhaltig finanziert werden. Sie werden damit leistungsfähiger und können sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Das ist sowohl für die Hochschulen als auch für ihre Studenten ein positives Signal.

Kooperation heißt nicht, dass jeder alles macht. Daher bleibt das Kriterium der überregionalen Bedeutung für das Bundesengagement auch weiterhin erhalten. Wir stehen zum föderalen System in Deutschland. Im Gegensatz zu Linken, Grünen und der SPD wird es mit uns auch in Zukunft keine Kooperationen über den Hochschulbereich hinaus geben. Bildungspolitik bleibt im Kern Landespolitik.

Der Bundestag hat mit seiner Zweidrittelmehrheit ein starkes Signal gesendet. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit der Änderung zustimmt und die Länder ihrer Verantwortung für die jüngere Generation ebenfalls nachkommen. “

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