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Anlässlich des zehnten Jahrestages der Verkündung der Agenda 2010 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Durchsetzung der Agenda 2010 vor nunmehr zehn Jahren war ein Einstieg in Richtung Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme in unserem Land, welchen die Union aktiv mitgetragen und weitergeführt hat. Dies ist allen voran der Verdienst des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der die Reformen gegen großen Widerstand aus Reihen der SPD und der Grünen durchgesetzt hat. Es gilt nun, die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen weiter den realen Gegebenheiten anzupassen und die sozialen Netze tragfähig zu machen.

Die Reformen der Agenda 2010 haben maßgeblich zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und des hiesigen Arbeitsmarktes beigetragen. Ohne diese mutigen Entscheidungen und die Besonnenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB in der Euro-Krise stünde Deutschland heute nicht als glänzendes Beispiel innerhalb Europas da. Die Sozialkassen verzeichnen Rekordeinnahmen, kaum ein anderes Land der EU weist niedrigere Erwerbslosenzahlen vor, insbesondere unter jungen Menschen. Dies ist vor allem auf die Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, der großen Familienunternehmen, der heimischen Industrie und der Lohnzurückhaltung der Tarifparteien zurückzuführen. Die Forderungen nach einer Rücknahme der Reformen, wie sie aus der linken Ecke des politischen Spektrums immer wieder erklingen, sind vor diesem Hintergrund schlichtweg verantwortungslos und populistisch!

Um die positive Entwicklung weiterführen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können, müssen die sozialen Systeme auf die Herausforderungen der nahen Zukunft ausgerichtet werden. Dafür sind weitere Reformen unausweichlich. Aufbauend auf der Agenda 2010 setzt sich die Junge Union für weitergehende Reformen für die Sicherung einer generationengerechten Zukunft der deutschen Sozialsysteme in Form einer Agenda 2020 ein.“

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