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Von Norman H. Blevins
Ganz gleich, wer das Rennen macht – bei näherer Betrachtung der anstehenden Wahlen in den USA zeigt sich ein differenziertes Bild.
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Am 06. November sind Wahlen in Amerika - ein Datum, welches wieder mit den Eigenschaften "historisch" und "Schicksalswahl" behaftet wird. Auch wenn aus der Sicht Vieler eine historische Dimension eher der Wahl 2008 zuzuschreiben ist, so ist auch dieses Wählervotum in gewisser Form eine Schicksalswahl. Überspitzt formuliert geht es um die Wahl zwischen "New Hope" oder "Last Chance", also dem geschichtlichen Urteil, ob die für viele geweckten Hoffnungen erfüllt wurden oder ob dies die letzte Chance ist einen vermeintlich falsch eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

Die USA befinden sich seit Jahren in einer Krise, deren Tiefe viele bei uns kaum ermessen können und deren Ursprung gewiss nicht beim Amtsinhaber liegen. Diese Nation "...unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für Jeden" stellt sich die Grundsatzfrage, inwieweit der „American Dream“ noch ein reeller „Way of Life“ für den Einzelnen ist. Bei dieser Selbstfindung erfährt das Land eine innere Spaltung wie zuletzt Mitte des 19. Jahrhunderts. Diese innere Zerrissenheit wird sich an einem erwartet knappen Wahlergebnis zeigen und womöglich die politische Lähmung in Washington für mindestens zwei Jahre fortsetzen. Abgesehen von der üblichen Aufteilung des Landes, wo Republikaner das Landesinnere und die Demokraten die Bundesstaaten an den Küsten gewinnen, erstaunt in diesem Zusammenhang die mit 15 hohe Anzahl an Swing-States - Staaten, in denen der Wahlausgang ungewiss und die Umfragen "too close to call" sind.

Diese Umstände lassen eine stichfeste Prognose weder zu noch können sie angesichts der drängenden Herausforderungen eine beruhigende Perspektive für die Zukunft des politischen Entscheidungsapparats in D.C. bieten. Gerade weil Amerika an vielen Stellen ähnliche Kämpfe durchmacht wie Europa, ist eine handlungs- und entscheidungsfähige Administration wichtiger denn je. Die Liste der Herausforderungen ist lang: Eine überbordende Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Bedeutungsverlust des Industriestandortes, steigende Energiepreise, aber auch gesellschaftliche Themen wie die Einwanderungspolitik und der Umgang mit geschätzten 12 Millionen in den USA lebenden illegalen Einwanderern, der Umfang des Wohlfahrtsstaates, die Stellung von Minderheiten und Religion in der Gesellschaft. All dies bewegt die Menschen und führt zu einem komplexen Willensbildungsprozess, der aber seit Jahren von den Ängsten vieler Amerikaner dominiert wird, nicht mehr in der Lage zu sein, für sich selbst und die eigene Familie sorgen zu können! Bedenkt man, dass bis zum September die USA seit Jahren eine Arbeitslosigkeit von mehr als 8% hatten, es Regionen mit 15% an Jobsuchenden gibt und mehr als die Hälfte der Hochschulabgänger keine Arbeit ihrem Qualifikationsniveau entsprechend bekommen, sind diese Ängste nicht unbegründet.

Was bedeuten die US-Wahlen für uns? Welche Folgen könnte es haben, wenn Obama wiedergewählt oder Mitt Romney als 45. Präsident ins Weiße Haus einzieht? Mehr als 85% der Deutschen würden Obama eine zweite Amtszeit geben; nur knappe 5% würden den Ex-Gouverneur aus Massachusetts wählen. In Amerika liegen beide Kandidaten mit ca. 47% gleichauf und der Wahlausgang wird letztendlich erst am 06. November feststehen. Die breite Zustimmung für Obama bei den Deutschen wird in weiten Teilen auf die sozialdemokratisch anmutende Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Der Durchschnittsamerikaner aber möchte sich nicht einem allpräsenten Staatswesen ausliefern, um die persönliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Das verankerte Recht, dass jeder nach seinem persönlichen Glück streben kann, ist für eine Mehrheit unvereinbar mit einem von oben verordneten Solidarsystem auf Kosten der Mittelschicht und Leistungsträger. Selbst die von vielen Amerikanern ersehnte Krankenversicherung, zu der alle Zugang haben sollen, wird durch ihren Zwangsbeglückungscharakter strikt abgelehnt.

Was ist Obama vorzuwerfen? Er hat die ersten Jahre seiner Amtszeit, ausgestattet mit einer „Super-Majority“ der Demokraten im Kongress, nicht genutzt, um seine Agenda zur Reduzierung des Defizits und zur Erstarkung der US-Wirtschaft umzusetzen. Statt das seit den 70ern angewachsene massive Außenhandelsdefizit durch eine Exportoffensive und Wiederbelebung der Inlandsproduktion zu bekämpfen (z. B. durch eine Reduzierung und Vereinfachung der Einkommenssteuer, mit der auch ca. 60% aller US-Unternehmen besteuert werden, legte er ein 800 Milliarden Dollar teures Konjunkturpaket auf, das beinahe wirkungslos verpuffte. Er setzte sein politisches Kapital für die Umsetzung einer Gesundheitsreform ein, die selbst in seiner eigenen Partei umstritten ist, anstelle in die Reduzierung der Bürokratie, in einen Effizienz steigernden Umbau des bereits existierenden Wohlfahrtsstaates und in eine dringend benötigte Umstrukturierung der Streitkräfte zu investieren.

Heute steht der Präsident da mit einer vervielfachten Verschuldung, einer weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und der Frage, ob sein „Hope“ und „Change“ immer noch die beste Wahl in diesem November sind. Oder ob ein durchaus erfolgreicher Ex-Gouverneur, der auf eine Karriere als Geschäftsmann und „Retter der olympischen Winterspiele“ in Salt Lake City zurückblicken kann, eine wählbare Alternative darstellt. Romney möchte das in der Union favorisierte Vorgehen anwenden: Ausgaben kürzen, den Staat um- und in Teilen zurückbauen sowie strukturelle Wachstumsimpulse setzen. Mit seinem „Heuschrecken“-Image und seiner Technokraten-Ausstrahlung verkörpert er sehr glaubwürdig diesen Weg; aber ob pauschal ein weniger an Staat richtig ist, ist zu bezweifeln.

Als beruhigendes Fazit kann festgehalten werden, dass unabhängig vom Wahlausgang die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiterhin eng, nachhaltig und von tiefem Vertrauen geprägt sein werden. Für uns wird sich entscheiden, ob wir ab dem 20. Januar ein sympathisches Amerika an unserer Seite sehen. Oder ob wir einen handlungsstarken Partner bekommen, der uns bei unserem schwierigen Spar- und Reformkurs aktiv unterstützt, anstelle mit Mehrausgabe-Ratschlägen zu irritieren.

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