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Zu den Äußerungen der argentinischen Regierung und Präsidentin Kirchner erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, und Bundesvorstandsmitglied Norman Blevins:

Die von Vertretern der argentinischen Regierung getätigten Unterstellungen, wonach die von CDU/CSU geführte Bundesregierung eine feindselige Haltung gegenüber Argentinien hätte, weist die Junge Union in aller Klarheit zurück. Es ist mit großer Verwunderung zur Kenntnis zu nehmen, dass die Regierung des Landes sich solcher verbalen Entgleisungen bedient, um für hausgemachte Probleme Schuldige außerhalb zu suchen.

Von Seiten der Jungen Union wird betont, dass die Bewertung des Bundesfinanzministers in ihrer Klarheit und auch faktenbezogenen Wahrheit ausdrücklich geteilt wird. Die Aussagen, wonach Argentinien eine unsolide Haushaltspolitik verfolge und bereits in der Vergangenheit es an der nötigen fiskalpolitischen Nachhaltigkeit habe mangeln lassen, entsprechen vielmehr einer offensichtlichen Ist-Analyse.

Es ist bedauerlich, dass, trotz des Staatsbankrotts im Jahr 2001 und Wachstumsraten von bis zu 9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den vergangenen zehn Jahren, es die politische Führung in Buenos Aires nicht geschafft hat, einen konsolidierten Kurs für ein nachhaltiges Wachstum bei geordneten Staatsfinanzen als Folge dieser Entwicklungen zu etablieren. Die anhaltend expansive Haushaltspolitik und die Abhängigkeit der nationalen Wirtschaft von Exporterlösen aus Agrar- und Rohstoffverkäufen, haben zu einer offiziellen Inflationsrate von über 11% und einer inoffiziell geschätzten von über 25% geführt. Dies in Verbindung mit Umschuldungen in den Jahren 2005 und 2010 sowie zuletzt einer Jahresneuverschuldung von über 5,3% des BIP, lässt den Schluss zu, dass es hier ein Muster für Unsolidität gibt, welches zu entsprechenden Reaktionen auf Finanzmärkten und bei Geldgebern führt.

Anstatt den Ärger über eigene Versäumnisse an internationalen Partnern und Gläubigern auszulassen, wäre es ratsam sowohl die Symptome bzw. Folgen der Schuldenkrise seriös zu adressieren als auch deren Ursache nachhaltig zu bekämpfen. Abgesehen von einer notwendigen Sparpolitik wären hierbei die Stärkung des eigenen Mittelstands sowie die Reform der eigenwilligen Außenhandelspolitik Argentiniens erste überfällige Schritte. Deutschland, als viertwichtigster Exporteur für v.a. Maschinen und Hochtechnologieprodukte nach Argentinien, aber nur neuntwichtigster Importmarkt für argentinische Produkte, hat ein nachhaltiges Interesse daran das Handelsvolumen von ca. 4,5 Mrd. € zum gegenseitigen Nutzen auszubauen. Die bereits 2010 formulierten Zielsetzungen, die deutsch-argentinischen Handelsbeziehungen auszubauen und eine langfristige Strategie zum Ausgleich der bilateralen Handelsbilanz zu entwickeln, sollten mit neuem Leben erfüllt sowie durch konkrete Projekte beider Staaten begleitet werden.

Die Junge Union ist sich sicher, dass hierbei sowohl die Bundesrepublik Deutschland wie auch die Europäische Union als politische und wirtschaftliche Partner Argentinien zur Seite stehen, wenn die Unterstützung gesucht und v.a. auch angenommen wird. Der Fokus muss nun in der Problemlösung liegen. Die Junge Union sieht Deutschland hier in einer wachsenden Aktivrolle, um den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Argentinien dauerhaft zu befördern!

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