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Zu den Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher, Benedict Pöttering:

„Die Junge Union steht hinter den Aussagen des stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden, Armin Laschet MdL, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien zum großen Teil berechtigt sind. Energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen nicht übermäßig belastet werden. Durch den Wegfall der Ausnahmeregelungen würde ihre Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt, der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland wäre die Folge.

Über die EEG-Umlage werden die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien umgelegt. Besonders energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit, darunter z.B. die Metallerzeugung und -behandlung, die Glas- und Papierherstellung und die Chemie. Sie stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um festzusetzen, welche Unternehmen unter die Befreiung von der EEG-Umlage fallen, bedarf es klarer, nachvollziehbarer Kriterien. Lediglich die Betriebe, denen durch den Wegfall der Regelung Belastungen im internationalen Wettbewerb drohen, sollen von einer entsprechenden Ausnahme profitieren. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe und die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft in Europa und der ganzen Welt darf auch in Zukunft nicht gefährdet werden.

Eine langfristige, sinnvolle Energiepolitik muss sich an drei Kriterien orientieren: einem nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und der Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit. Um diese drei Ziele in Einklang zu bringen, bedarf es der Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen bei der Bewältigung der Energiewende. Nur durch die Beibehaltung der Ausnahmeregelung kann die Neugestaltung der Energieversorgung gelingen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erhalten bleiben.“

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