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Kurz vor der Vereidigung der Großen Koalition umwirbt die SPD die LINKE – Revolution von unten oder von oben? Eine Analyse der parteipolitischen Landschaft

Am Abend der Bundestagswahl gerieten die roten Balken wieder sehr kurz und die Gesichter bei der SPD wieder sehr lang. Zum dritten Mal in Folge verfehlten die Sozialdemokraten ihr Hauptziel, eine rot-grüne Regierung zu bilden und den Bundeskanzler zu stellen. Erneut landete die SPD nach CDU/CSU nur auf Platz 2. Wieder wird sie - wie 2005 bis 2009 - in der Großen Koalition nur den Vizekanzler stellen. Der Rückstand der SPD auf CDU/CSU wächst sogar: Heute rangieren die Unionsparteien über 15 Prozentpunkte vor der SPD, die bei der Bundestagswahl ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1949 einfuhr. Die SPD entfernt sich immer weiter von ihrem Ziel, das Kanzleramt zu erobern.

Rasant schwindet in der Partei daher die Hoffnung, in näherer Zukunft allein mit den Grünen die Unionsparteien zu besiegen. In der SPD wächst die Verzweiflung. Deshalb - und um vom SPD-Wahldebakel abzulenken - öffnet Parteichef Sigmar Gabriel seine Partei jetzt auch auf Bundesebene für Kollaborationen mit der Linkspartei. Das hat die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die SPD will Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht & Co künftig an der politischen Leitung Deutschlands beteiligen, einer führenden Industrienation. Ein lupenreiner Tabubruch Gabriels noch vor Vereidigung der schwarz-roten Regierung.

Koalieren will die SPD mit der LINKEN freilich nur, wenn drei dünne und dehnbar formulierte Bedingungen erfüllt sind: Stabile Mehrheit im Parlament, finanzierbarer Koalitionsvertrag sowie außen- und europapolitische Bündnistreue. Taktisch will Gabriel damit die SPD-internen Kritiker der Großen Koalition besänftigen, die fürchten, CDU/CSU würden die Sozialdemokraten in der Regierung weiter pulverisieren. Strategisch gewinnt die SPD mit Rot-Rot-Grün eine neue Koalitionsoption - für die Bundestagswahl 2017 oder auch früher. Rätselhaft bleibt, wie die SPD ausgerechnet mit der LINKEN ihre ökonomische Kompetenz erhöhen will, die Gabriel bei seiner Partei schmerzlich vermisst, wie er jüngst erklärte.

Mit ihrer Öffnung gegenüber der LINKEN will die SPD den Eindruck erwecken, die Partei Gysis sei eine normale Partei. Dadurch macht die SPD die LINKE interessanter für Wähler, weil Stimmen für sie nun nicht nur eine Oppositions-, sondern möglicherweise auch eine Regierungspartei stärken, die politische Ziele auch durchsetzen kann. Die SPD will offenbar die jüngsten Diskussionen über die Demokratiefähigkeit der Linkspartei ausblenden. Vergessen scheinen etwa die Tendenzen in der LINKEN, das Existenzrecht Israels zu bestreiten - mit fließenden Übergängen vom antiimperialistischen Antizionismus zum latenten Antisemitismus. Immer wieder beweisen Spitzenvertreter der LINKEN ihre Distanz gegenüber der Demokratie und ihre Distanzlosigkeit gegenüber Diktaturen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen verantworten.

Für die Unionsparteien bieten die Avancen der SPD gegenüber der LINKEN auch Chancen. Denn dadurch können CDU/CSU verstärkt als einzig verbliebene Partei der politischen Mitte auftreten. Das eröffnet ihnen die Möglichkeit, mehr politische Zustimmung aus dem Wählerpotenzial der SPD, aber auch der Grünen zu gewinnen, um eventuell gar eine absolute Mehrheit zu erringen. Die Bundestagswahl hat gezeigt: Wenn die SPD und die kleineren Parteien schwächeln, ist für starke Unionsparteien eine absolute Mehrheit auch auf Bundesebene erreichbar. Das gilt gerade dann, wenn CDU/CSU auf der Basis ihres christlichen Menschenbildes weiter programmatisch sowohl ihr soziales und liberales als auch ihr konservatives Profil schärfen – ein solcher Spagat ist natürlich oft schmerzhaft. Ziel muss es sein, die Unionsparteien weiter konsequent als unideologische Partei der pragmatischen Problemlösung und als die Kraft der Mitte zu positionieren. Bei der nächsten Bundestagswahl können CDU und CSU ihre Kampagne dann zuspitzen auf die Frage, ob Angela Merkel oder Gabriel, Wagenknecht & Co Deutschland führen sollen. Umso wichtiger ist es, die LINKE schon heute inhaltlich stärker zu stellen und ihre Demokratiefähigkeit zu diskutieren.

Zugleich müssen CDU und CSU ihre Drähte vor allem zu grünen Realos verstärken. Ziel muss es sein, sowohl Haarrisse zwischen SPD und Grünen zu weiten als auch eine tragfähige Basis zu etablieren, auf der - bei kompatiblen Inhalten - auch auf Bundesebene ein schwarz-grünes Bündnis gedeihen könnte. Denn es gibt natürlich weder eine Garantie für eine (baldige) Rückkehr der FDP in den Bundestag noch für eine Abkehr der Liberalen von Ampel-Kalkülen, die gerade dem designierten FDP-Chef Christian Lindner zuzutrauen sind. Deshalb gilt grundsätzlich: Besser Schwarz-Grün als Rot-Rot-Grün - Politik ist kein Wunschkonzert. Umso hilfreicher ist jetzt der schwarz-grüne Praxistest in Hessen. Viele Grüne wollen regieren, erkennen aber immer klarer, wie die SPD vor allem auf Bundesebene abschmiert. Deshalb suchen sie eine Alternative zu ihr. Die Grünen wollen nicht zu einer Nichtregierungs-Organisation mutieren.

Ebenfalls wichtig ist es, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den kommenden Wahlen möglichst klein zu halten und deren Wählerpotenzial stärker für CDU/CSU zu gewinnen. Daher ist es ein kluger Schachzug, einen konstruktiven Euro-Kritiker wie Peter Gauweiler, die fleischgewordene Bavarität, stärker in die CSU-Führung einzubinden, ohne den Euro als solchen in Frage zu stellen.

Für die SPD dürfte sich im kommenden Jahr im Osten zunehmend die Frage stellen, ob sie nach Landtagswahlen auch bereit ist, als Juniorpartner in einer Koalition mit der LINKEN zu fungieren. Dadurch würde die SPD ihren 3. Platz im ostdeutschen Parteiengefüge festigen. Erstmals könnte es einen Ministerpräsidenten aus der LINKEN geben. Im Westen hingegen dürfte die rot-rot-grüne Perspektive immer noch viele SPD-Anhänger verprellen. Daher könnte die SPD bei der kommenden Bundestagswahl noch tiefer sinken als 2013. Für die Sozialdemokraten ist noch viel Luft nach oben, aber auch nach unten.

Über den Autor

Dr. Harald Bergsdorf ist Politikwissenschaftler und Buchautor und lebt in Bonn. Seine Schwerpunkte sind Parteienforschung und Rechts- und Linksextremismus-Prävention.

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