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Junge Politiker von CDU, CSU und FDP stärken ihre gemeinsame Basis

Von Philipp Mißfelder MdB

Die Zusammenarbeit zwischen der Union und der FDP hatte aufgrund der Steuersenkungsdiskussion aus dem Jahr 2009 einen entscheidenden Webfehler. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler würde sagen: "Die Jacke war von Anfang an falsch eingeknöpft." Dieser Ursprungsmakel wurde im Laufe der gemeinsamen Regierungszeit, in den Jahren 2009 bis 2013, nicht mehr geheilt. Der liberale Niedergang war unabwendbar und endete mit dem Ausscheiden der FDP aus den Deutschen Bundestag im Zuge der Bundestagswahlen im Herbst 2013.

Aus langfristigen strategischen Überlegungen muss sich die Union fragen, ob sie die FDP aufgibt oder aber versucht, an ihrem Wiederaufstieg mitzuwirken. Dieser Weg wird hart.

Zwar dürfte durch die jüngste Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig zu erklären, gesichert sein, dass die FDP auch im nächsten Europaparlament vertreten sein wird. Entscheidend ist aber, ob die Liberalen zum einen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und zum zweiten, ob es ihr gelingt, ein besseres Ergebnis als die AfD zu erlangen.

Aus meiner Sicht steht fest, dass die Union als langfristig beste Bündnisoption die Liberalen braucht. Bürgerliche Politik muss von bürgerlichen Parteien getragen werden. Dies ist und bleibt ein sehr wichtiger Aspekt für die Durchsetzung christlich-demokratischer Politik, denn die Suche nach Kompromissen mit der SPD gestaltet sich weiterhin mehr als mühsam und das rot-rot-grüne Erpressungspotential steigt.

Gerade deshalb müssen wir die guten Kontakte zu unseren freidemokratischen Freunden pflegen. Der Landtagsabgeordnete Florian Rentsch aus Hessen und ich haben daher einen Kreis junger Politiker der Union und der FDP ins Leben gerufen, der dieses langfristige strategische Ziel verfolgen soll. Dabei steht vor allem die Wirtschaftskompetenz im Mittelpunkt. Gerade hier muss die Union massiv zulegen. Insbesondere durch die sehr gute Arbeit des Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann MdB, und des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten MdB, ist die Unionsseite bei diesem Themenkreis im Aufwind. Dies gilt es durch schwarz-gelbe Vorstöße zu verstärken.

Autor
Philipp Mißfelder MdB ist Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, Mitglied im Präsidium der CDU und im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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