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Im Wettlauf um schnelles Internet fordert die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden „DIE FAMILIENUNTERNEH-MER“ und „DIE JUNGEN UNTERNEHMER“ einen „Turbo für den Glasfaserausbau“. Ihre zentrale Forderung: Der Bund soll seine Telekomaktien ganz oder größtenteils verkaufen. Mit den Einnahmen soll ein Fonds errichtet werden, um den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen zu beschleunigen.

„Wir müssen uns in Deutschland endlich der Realität stellen und die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft offensiv angehen“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Aus seiner Sicht habe es die Politik verschlafen, den Breitbandausbau entschieden anzugehen. „Andere Länder haben uns längst überholt, insbesondere beim Glasfaserausbau.“

Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer kritisiert das Nebeneinander der Förderung von Glasfaser- und Vectoring-Technologie durch den Bund. „Nur Glasfaserkabel bieten mittel- und langfristig ausreichend hohe Bandbreiten“, sagt Porschen. „Wenn staatliche Förderung fließt, dann sollte sie gleich für den Ausbau eines dauerhaft zukunftsfähigen Breitbandnetzes ge-nutzt werden.“

Dieser Interessenskonflikt lässt sich nach Auffassung der vier Verbände nur durch einen Schritt lösen: den Verkauf der Telekomanteile der öffentlichen Hand. Lutz Goebel, Präsident der Familienunternehmer: „Es macht keinen Sinn, dass sich der Staat an einem privaten Unternehmen beteiligt, das im Inland auf einem funktionierenden Markt mit vielen Wettbewerbern agiert.“ Von öffentlicher Daseinsvorsorge könne nicht die Rede sein, da die Telekom rund ein Drittel ihres Umsatzes in den USA generiere. „Warum soll der deutsche Steuerzahler dafür haften, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft“, fragt Goebel.

Der Verkauf des Aktienpakets könnte einen Erlös zwischen 10 und 20 Milliarden Euro erbringen. Die Verbände schlagen vor, den Erlös vollständig in den Glasfaserausbau zu investieren. „Hierfür sollte das Geld vollständig in einen neuen Breitbandfonds fließen, der dann die Förderung des Glasfaserausbaus über mehrere Jahre finanzieren könnte“, sagt JU-Vorsitzender Paul Ziemiak. „Um die Förderung zu steuern, brauchen wir einen konkreten bundesweiten Ausbauplan.“ Für ihn sei es unverständlich, warum der Breitbandausbau noch immer stocke. Ziemiak: „In einer Gesellschaft, die sich ein Rentenpaket über 233 Milliarden Euro bis 2030 leistet, sollte es kein Problem darstellen, einen flächendeckenden Breitbandausbau zu finanzieren.“

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