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Zur Positionierung der CDU Deutschlands, in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages keine Steuererhöhungen durchzuführen, erklären der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt ausdrücklich, dass CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode ausgeschlossen hat. Die Christlich-Demokratische Union positioniert sich damit als die Anti-Steuererhöhungspartei in Deutschland und setzt klare Akzente für gerechte und zukunftsfähige Finanzen.

Unser Land ist heute der wirtschaftlich stärkste Staat in Europa. Diese Spitzenstellung wäre durch die irrationalen Steuerpläne von Steinbrück, Trittin und Co. massiv gefährdet. Die vom rot-grünen Lager vorgestellten Maßnahmen würden gerade Familien mit mittleren Einkommen und mittelständische Unternehmen überdurchschnittlich belasten. Nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft käme bei einer Umsetzung der SPD-Steuervorhaben auf jede dritte Familie eine monatliche Mehrbelastung von 45 Euro zu. Die Ergebnisse derart unverantwortlicher Politik lassen sich zur Zeit in Frankreich beobachten. Dort treibt eine sozialistisch-geprägte Regierung scharenweise Unternehmen aus dem Land und schreckt Investoren ab. Solche Steuererhöhungsorgien, von denen der SPD-Kanzlerkandidat und viele andere im linken Lager träumen, gilt es zu verhindern!

Die CDU Deutschlands steht dagegen für eine familienfreundliche und generationengerechte Finanzpolitik. Es war die christlich-liberale Bundesregierung, die die Schuldenbremse auf Vorschlag der Jungen Union im Grundgesetz verankert und damit zu ausgeglichenen Staatsfinanzen beigetragen hat. Der hiesige Wirtschaftsstandort hat von den Maßnahmen der vergangenen Jahre entscheidend profitiert. Dass unser Land heute finanziell so gut dasteht wie lange nicht, ist dem Engagement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu verdanken. Die erzielten Erfolge dürfen durch die Steuererhöher von SPD und Grünen nicht verspielt werden.“

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