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Anlässlich der Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf der Jahreskonferenz der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit erklären der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher, Ingmar Dathe:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnerminister Thomas de Maizière für eine Initiative zur Beschleunigung der Verhandlungen zu einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht. Die Datenschutzreform auf europäischer Ebene dient der notwendigen Harmonisierung und Modernisierung dieses Rechtsgebietes.

Klare und einheitliche Regeln sind die Voraussetzung für Vertrauen in die vielfältigen Netzangebote und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im Zeitalter der Digitalisierung. Gleichzeitig schützen sie die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat. Die Verordnung muss so ausgestaltet sein, dass sich Start-Ups aus dem IT-Bereich frei entwickeln können. Deutschland ist auf die Innovationen und den Unternehmergeist der Branche angewiesen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, ein ausreichendes Maß an Datenschutz sicherzustellen.

Das Internet gehört zu den kritischen Infrastrukturen in unserem Land. Wesentliche Teile unseres Gemeinwesens sind miteinander vernetzt. Auch hängt die Arbeits- und Geschäftswelt zunehmend von der Funktionsfähigkeit des Internets ab. Daher muss jedem eine Möglichkeit zur Verbindung mit dem Internet gegeben werden und eine zuverlässige Funktionsweise des Internets sichergestellt sein. Bei einem Ausfall wäre nicht nur ein enormer wirtschaftlicher Schaden zu befürchten, sondern auch die Sicherheit Deutschlands bedroht. Das vom Bundesinnenminister angekündigte IT-Sicherheitsgesetz nimmt sich dieser Herausforderung an. Im Dialog mit den Akteuren der Branche und den Bürgern in Deutschland wird unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Gesetz entstehen, dass Sicherheit und Zugänglichkeit in ein angemessenes Verhältnis setzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Ziel unserer Netzpolitik muss es sein, Chancen zu ergreifen, ohne dabei Risiken oder Gefahren zu ignorieren. Es geht nicht darum, einer grenzenlosen Freiheit das Wort zu reden. Technik soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Für uns als Junge Union gehören Freiheit und Verantwortung zwingend zusammen.“

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