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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Harbarth MdB über die neuen Maßnahmen der Bundesregierung

Es sind Szenen, wie wir sie in Deutschland für kaum noch möglich gehalten haben: Flaggen des Staates Israel brennen im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten meinen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen, doch verkennen dabei, dass Volksverhetzung nicht den Schutz der Verfassung genießt, sondern Ächtung im Strafgesetzbuch findet. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, vor welchem in der Weimarer Republik der Verfassungstag begangen wurde. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, das mittlerweile als ein Triumphbogen für das freiheitlich-demokratische Deutschland steht. Berichte und Videoaufnahmen von antisemitischen Tiraden sind virulent und schaffen für in Deutschland lebende Juden eine Atmosphäre der schwer erträglichen Verunsicherung.


Diese Taten machen uns sprachlos, aber nicht tatenlos. Der jüngst vom Deutschen Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedete interfraktionelle Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ schnürt ein sehr konkretes Maßnahmenpaket und geht weit über reine politische Proklamationen hinaus. Dazu zählt die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifende Koordination aller Maßnahmen der Bundesregierung übernimmt und als Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen dient. Vor dem Hintergrund der Verbrennung von Flaggen des Staates Israel wird das Straf- und Versammlungsrecht auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Es soll mehr Geld für den deutsch-israelischen Jugendaustausch sowie für Besuche von Gedenkstätten zur Verfügung gestellt werden. Auch wird unterstrichen, dass praxisbezogene Forschung zur Analyse des Gegenwartsantisemitismus eine stärkere Rolle spielen soll.
All dies zeigt: Unsere Anstrengungen zur Verteidigung des Existenzrechts Israels dürfen nicht auf die auswärtige Politik im Nahen und Mittleren Osten beschränkt sein. Der Schutz Israels beginnt in unserem Alltag, an den Stammtischen und in den Integrationskursen. Dem muss die Einsicht zugrunde liegen, dass Antisemitismus kein Überbleibsel der Vergangenheit ist, sondern in der Gegenwart floriert und Hemmschwellen der Gewaltanwendung zunehmend fallen. Mit 1453 antisemitischen Delikten im Jahr 2017 ist die Zahl an Straftaten unverändert hoch. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein, auch weil die Erfassung entsprechender Straftaten verbesserungsbedürftig ist. Auch insofern hat der Deutsche Bundestag eine Änderung verlangt. So sollen antisemitische Straftaten und die dahinter stehende Motivation im Verfassungsschutzbericht wieder explizit ausgewiesen werden.

Neben Rechtsextremisten bedienen sich auch Linksextremisten Kampagnen radikaler Intoleranz, um ihre verquere Ideologie politisch durchzusetzen. Ein Paradebeispiel ist die Aktion „Boycott, Divestment, Sanctions“, welche zur systematischen Schwächung der israelischen Wirtschaft und somit zur Destabilisierung des Gesamtstaates aufruft. Im genannten Antrag verurteilt der Deutsche Bundestag diese Kampagne aufs Schärfste. In diesem Kontext nehmen wir als Union aufmerksam zur Kenntnis, dass die Linkspartei sich nicht an dieser Resolution des Bundestages beteiligt hat.
Mit der Flüchtlingskrise ist auch der Antisemitismus arabischer Ausprägung zu einem wachsenden Problem in unserem Land geworden. In einigen Heimatstaaten der Flüchtlinge zählen Antizionismus und Antisemitismus zur Staatsdoktrin. Dieses Gedankengut wird bei Weitem nicht von allen, aber auch nicht von Wenigen mit nach Deutschland gebracht. Als politisch Verantwortliche müssen wir eineindeutig signalisieren: Schutzbedürftigkeit rechtfertigt keine Volksverhetzung. Es ist absurd, die Verfolgung einer Volksgruppe zu propagieren und gleichzeitig gegenüber dem deutschen Staat Schutz vor der eigenen Verfolgung zu reklamieren. Wer in Deutschland Zuflucht sucht, darf diese nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen. Wer diesen Kanon an Grundsätzen nicht teilt, muss über kurz oder lang unser Land verlassen. Der Talmud weiß: „Wer andere achtet, wird geachtet.“ Um diesem Grundsatz einer der heiligen Schriften des Judentums Ausdruck zu verleihen, wird das Curriculum der Integrationskurse darauf überprüft werden müssen, ob es mit dem Ziel der Vermittlung von Geschichtsbewusstsein und Werten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung noch weiter ausgebaut werden sollte. Die Zusammenarbeit von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern ist dabei von großer Bedeutung. Auch sollte im Sinne der Völkerverständigung die Vernetzung mit anderen jüdischen Gemeinden zum Abbau von Stereotypen vorangetrieben werden.
In den Säulen des Brandenburger Tors findet sich eine Statue von Minerva, der griechischen Göttin der Weisheit. Sie mahnt den Betrachter zu Umsicht und Klugheit — Tugenden, die dem antisemitischen Mob vom Dezember 2017 nur zu wünschen sind. Es ist ein Glücksfall, dass gut 100.000 Mitglieder jüdischer Gemeinden mittlerweile wieder in Deutschland leben, zu unserer Gesellschaft gehören und diese bereichern und sie ihre Religion in Freiheit praktizieren. Es liegt an uns, die oft zitierten christlich-jüdischen Wurzeln unseres Landes mit Wort, Tat und Courage zu verteidigen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. Jeder ist gefordert. Als Unionsfamilie sollten wir die Speerspitze dieser Kraftanstrengung sein, denn die Solidarität mit Israel und der Schutz jüdischen Lebens zählen zu unseren unverbrüchlichen politischen Grundsätzen.

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