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Nach Abschluss der Sitzung „Aktuelle Herausforderungen der Cybersicherheit im öffentlichen und privaten Sektor“ erklären der Vorsitzende der Kommission für Netzpolitik und Neue Medien, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Ingmar Dathe:

„Deutschland muss dringend seine Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit intensivieren! Das Internet bietet den Menschen unglaublich viele Chancen. Allerdings müssen wir seit Jahren einen extremen Anstieg von kriminellen Aktivitäten im Internet feststellen. Davon sind Privatpersonen, deren Daten gestohlen werden, ebenso betroffen wie Unternehmen, denen durch Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimissen der Verlust von hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteilen droht. Aber auch der deutsche Staat ist offensichtlich fortwährend im Visier von kriminellen Organisationen und ausländischen Geheimdiensten.

Wir müssen uns daher schleunigst einen genauen Überblick über das vielschichtige Bedrohungsszenario verschaffen und überprüfen, ob wir auf allen Strukturen und Ebenen bereits hinreichende personelle und technische Fähigkeiten besitzen, um hierauf zu reagieren. Auch muss genau erwogen werden, welche Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit von den Ländern wahrgenommen werden und welche Fähigkeiten ausschließlich der Bund leisten kann. Außerdem muss beim Aufbau und der (Fort)-Entwicklung technologischer (Hardware-)Fähigkeiten geprüft werden, inwiefern eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geboten ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss im Bereich der Cybersicherheit eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Nur wenn er seine kritische IT-Infrastruktur ausreichend schützt, kann er auch die Bürger und die Wirtschaft glaubwürdig zu umfassenden Schutzmaßnahmen ermutigen und verpflichten oder hierbei gegebenenfalls sogar unterstützen.

In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema Cybersicherheit stärker in den Fokus der politischen Debatte! Das geplante IT-Sicherheitssicherheitsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Gemeinsam mit Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Forschung muss fortwährend die vorhandene Cybersicherheits-Strategie kritisch hinterfragt und deren Umsetzung überprüft werden. Aus Sicht der Jungen Union stehen wir dabei erst am Anfang der Debatte!“

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