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Zur Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die deutsche Marine aufzulösen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Norman Blevins:

„Peer Steinbrücks Vorstoß, die deutsche Marine aufzulösen und mit Einheiten europäischer Partner zusammenzulegen, ist erschütternd und führt in die falsche Richtung. Der Vorschlag zeugt einmal mehr von der außen- und sicherheitspolitischen Ahnungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten, der mit seinem Vorstoß die deutsche Marine zu einem sicherheitspolitischen Steinbruch degradieren will. Die deutsche Marine zeigt mit ihren international anerkannten Einsätzen, dass Deutschland zur Wahrung und auch Durchsetzung internationalen Rechts auf hoher See auf eigenständige Seestreitkräfte angewiesen ist. Daher lehnt die Junge Union eine Auflösung der Marine nachdrücklich ab!

Unsere Marineeinheiten leisten hervorragende Arbeit bei internationalen Friedenseinsätzen und tragen weltweit zur Terrorbekämpfung bei, zum Beispiel im Rahmen des UNIFIL-Mandates vor der libanesischen Küste, der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika oder der Operation Active Endeavour im Mittelmeerraum. Zwar ist es ein Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern und den NATO-Verbündeten weiter voran zu treiben und gegebenenfalls Kompetenzen zu bündeln. Jedoch muss die Eigenständigkeit der jeweiligen Streitkräfte dabei unbedingt erhalten bleiben und die letztendliche Einsatzentscheidung über deutsche Truppenverbände beim Bundestag verbleiben.

Die deutsche Marine stellt mit ihren einzigartigen technischen und strategischen Fähigkeiten einen zentralen Bestandteil der Bundeswehr dar. Diese aus der Hand zu geben wäre unverantwortlich und würde die Stellung der Bundesrepublik als sicherheitspolitischer Partner nachhaltig untergraben. Eine Ausgliederung der Flotte ist daher undenkbar.“

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