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Zum ersten Mal seit 70 Jahren ist mit der AfD wieder eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen. Mit 92 Sitzen bildet sie die drittgrößte Fraktion. Wer das Agieren dieser Protestpartei in den Landtagen beobachtet hat, der ahnte schnell, wie sich ihre Präsenz auf die parlamentarische Debatte auswirken würde:

Die Wortbeiträge der AfD-Abgeordneten zeigen, dass es ihnen in Wahrheit keineswegs um eine sachorientierte Diskussion oder das Lösen der drängenden Probleme unseres Landes geht.

Sie nutzt die Plenarsäle vielmehr als eine willkommene Bühne, um sich als Opfer und Heilsbringer zu inszenieren. Sie will spalten statt gestalten. Der Ton der Debatte wird dabei rauer, bestenfalls vielleicht noch lebhafter – von einer inhaltlichen Bereicherung kann aber bisher keine Rede sein.

Im Bundestag stehen die Parlamentarier der übrigen Fraktionen nun vor der Aufgabe, ihren eigenen Umgang mit den Rechtspopulisten zu finden. Wie der aussehen könnte, zeigte zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann bei ihrer Rede während der Plenardebatte zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge am 13. Dezember. Stück für Stück legte sie dar, wie die AfD-Fraktion versuchte, vor den Kameras einen Skandal zu inszenieren, indem sie deren scheinheiliges Verhalten im Vorfeld der öffentlichen Debatte transparent machte. Den Falschbehauptungen der AfD-Abgeordneten stellte sie die schlichten Fakten entgegen. Ähnlich ging Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der sogenannten Fragestunde vor: Falschbehauptungen der AfD wurden nüchtern korrigiert und damit entzaubert. Dies ist der Weg, wie die AfD gestellt werden muss: Fair im Umgang, hart in der Sache.

Der Blick nach Thüringen und in den dortigen Landtag ist besorgniserregend. Hier ist mit Björn Höcke der Ideengeber des rechtsnationalen Flügels zu Hause. Im Juli 2017 hat die stellvertretende Landessprecherin der Thüringer AfD sogar öffentlich gemacht, dass zentrale Funktionen in ihrer Partei bewusst mit Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit besetzt werden. Sie ist deshalb zurückgetreten. Im Landtag muss die CDU-Fraktion die AfD stärker zwingen, sich mit Realpolitik auseinanderzusetzen. Sie darf ihr nicht so viel Raum lassen.
Die Entwicklung der AfD insgesamt ist beunruhigend: Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hatte Frauke Petry ihren Rückzug aus der AfD-Fraktion erklärt. Spätestens mit ihrem Parteiaustritt war klar, dass die bürgerlichen Kräfte in der AfD immer mehr an Bedeutung verlieren. Eine Entwicklung, die auf deren Bundesparteitag im Dezember 2017 deutlicher zu Tage trat, denn je: Hier berauschten sich die Parteimitglieder der AfD an den radikalen Reden ihrer rechtspopulistischen Wortführer, anstatt über Zukunftsfragen zu diskutieren.

Nach wie vor versucht die AfD sich dabei nach außen einen bürgerlichen Anstrich zu geben und behauptet, insbesondere für Konservative eine Heimat zu bieten. Wer aber Grundsatzprogramm und Wahlprogramm studiert, merkt schnell, dass diese Fassade rasch bröckelt. Eine Analyse des Instituts für christliche Sozialwissenschaften (ICS) der Universität Münster und des Zentrums für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft (zem::dg), München kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass sich die AfD über Krisen und Feindbilder (wie z.B. „Altparteien“, „Lügenpresse, Islam) definiere, ohne zukunftstaugliche politische Lösungen anzubieten. Ihre Programmatik sei „rückwärtsgewandt und hoffnungsarm“, sie wolle „deutsche Identität“ sichern, ohne konkret zu sagen, was ihr an Deutschland eigentlich wichtig sei und was sie bewahren wolle. Populistische Kommunikationsstrategien, strategische Tabubrüche und ein behaupteter alleiniger Wahrheitsanspruch kennzeichneten das Vorgehen der AfD. Gerne nutzte sie dazu bisher geschlossene Diskussionsräume in den sozialen Medien.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich das Verhalten der AfD im Deutschen Bundestag entwickelt. Die AfD wird gezwungen sein, ihre billigen Thesen zu verteidigen. Die Abgeordneten der anderen Fraktion sollten ihr gelassen begegnen und ihrem schrillen Populismus geduldig sachliche Argumente entgegensetzen. Dann wird sich die Schwäche der AfD offenbaren.


Stefanie Schipanski aus dem Landesverband Thüringen ist Beisitzerin im JU-Bundesvorstand

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