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Im Rahmen seiner zahlreichen Auftritte bei der Jungen Union im ganzen Land macht EU-Kommissar Günther H. Oettinger immer wieder klar: Europa muss sich entscheiden zwischen mutig gestalteter Zukunft oder ängstlich verwaltetem Stillstand. Im Interview mit ENTSCHEIDUNG spricht der ehemalige JUler Klartext zu den Herausforderungen und den Grenzen für Europa. Dabei bezieht er auch Position zu aktuellen Fragen: Die Krise auf der Krim, die Energiepolitik der Großen Koalition und die Rente mit 63.

von Nathanael Liminski

ENTSCHEIDUNG: Herr Kommissar, früher kam „Europa“ in politischen Reden dann vor, wenn es um Frieden, Wohlstand und Zukunft ging. Heute verbinden viele Redner – parteiübergreifend – mit Europa Mahnungen, Warnungen, mitunter auch Beschimpfungen. Reden wir uns den Traum Europa kaputt?

Oettinger: Die großen Versprechen der Gründerzeit, die Sie nennen, gelten weiterhin. Wir Deutsche sind von Freunden und geschäftlichen und politischen Partnern umzingelt. Ein Krieg ist zum Glück – auch aufgrund der engen wirtschaftlichen Verpflichtungen des europäischen Binnenmarktes – nicht mehr vorstellbar. Und genau dieser Binnenmarkt ist für unsere deutsche, stark exportorientierte Industrie mittlerweile zum "Heimatmarkt" geworden, von dem aus weltweite Märkte beliefert werden. Und zum Stichwort "Zukunft": Deutschland mag derzeit zwar noch 80 Millionen Einwohner haben – doch die Tendenz sinkt. Im globalen Wettbewerb mit jungen, dynamischen und aufstrebenden Volkswirtschaften und Demokratien wie zum Beispiel Brasilien, Indien, Indonesien müssen wir Europäer in Zukunft stärker vereint auftreten, wenn wir auch in 15 bis 20 Jahren unsere Wertvorstellungen und Wirtschaftsinteressen global erfolgreich vertreten und durchsetzen wollen.

Aber ganz ehrlich: Ich habe in meinen Jahren hier nicht mehr Dummköpfe oder Ideologen erlebt als in Stuttgart, München oder Berlin…

ENTSCHEIDUNG: Also alles klar und wir reden uns Europa nur kaputt?

Oettinger: Wir sollten in der Tat vorsichtig sein: Die europäische Einigung ist ein wertvolles Gut – und gleichzeitig zerbrechlich. Richtig ist aber auch, dass mitunter aus Brüssel, sei es aus Kommission, Rat oder Parlament, Vorschläge kommen, die überflüssig sind – und ohne die das Leben der Europäer auch nicht wirklich schlechter wäre. Präsident Barroso hatte vollkommen Recht, als er kürzlich in der Rede zur Lage der Europäischen Union sagte, Europa müsse in großen Dingen groß und in kleinen Dingen klein sein. Aber was mich wirklich stört, ist, dass Kritik, wenn sie gegen Brüssel gerichtet ist, häufig sehr grundsätzliche Formen annimmt: die ist dann selten konstruktiv, sondern eher wird alles und jeder in Brüssel verächtlich gemacht. Aber ganz ehrlich: Ich habe in meinen Jahren hier nicht mehr Dummköpfe oder Ideologen erlebt als in Stuttgart, München oder Berlin…

ENTSCHEIDUNG: Einer der Bereiche, in dem "mehr Europa" einleuchtet, ist die gemeinsame Außenpolitik. In der europäischen Reaktion auf das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine sehen Sie „erste Erfolge“ der Europäisierung der Außenpolitik. Andere Beobachter kommen zu anderen Ergebnissen. Was genau stimmt Sie so optimistisch?

Oettinger: Die Europäische Union war zunächst maßgeblich daran beteiligt, die bürgerkriegsähnliche Situation in Kiew zu befrieden: die Minister Steinmeier, Fabius und Sikorski hatten in enger Abstimmung mit der EU-Außenbeauftragten Ashton sehr schnell eine Deeskalation erreicht. Und in den Beziehungen zu Russland, insbesondere in der Sanktionsfrage, haben wir eine gemeinsame Position gefunden – trotz der mitunter stark divergierenden wirtschaftlichen Interessen und der unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen sowie geographischen Lage der einzelnen Länder. Man darf nicht unterschätzen wie groß hier die Fliehkräfte hier waren – umso ermutigender ist es, dass die Europäische Union geeint aufgetreten ist. Das stimmt mich sehr zuversichtlich für die Zukunft.

ENTSCHEIDUNG: Sie fordern von der deutschen Politik mehr „geostrategisches Denken“. Mancher versteht darunter auch die Weitsicht, die Annexion der Krim unter historischen Gesichtspunkten zu akzeptieren. Muss Europa die Krim „verloren“ geben?

Oettinger: Lassen Sie mich ein Beispiel aus der Energiepolitik nehmen, um meine Forderung zu illustrieren: Wir haben in Deutschland vier Energieunternehmen, Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, und die weit verbreitete Meinung, diese seien zu groß und dominierten zu stark. Gleichzeitig fällt es diesen Unternehmen immer schwerer, im internationalen Energiegeschäft eine herausragende Rolle zu spielen: RWE ist zum Beispiel beim Bau des Südlichen Korridors ausgestiegen. Für große, internationale Infrastrukturprojekte sind meine Industriepartner derzeit weniger in Deutschland als z.B. in Österreich, Frankreich oder Italien zu finden. Hier braucht Deutschland auch gerade industriepolitisch mehr geostrategisches Denken. Was die Krim betrifft, hat Vladimir Putin unter klarer Missachtung des Völkerrechtes Tatsachen geschaffen, die nicht hinnehmbar sind. Darüber hinaus war das Referendum auch in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen. Aus beiderlei Perspektive – dem Völkerrecht und dem ukrainischen Verfassungsrecht – können wir diese Annexion nicht akzeptieren. Die Stärke des Rechts muss wieder die Norm werden, und nicht, wie mit der Annexion der Krim geschehen, das Recht der Stärke.

Die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, egal ob im Norden oder im Süden, schauen immer genau, was in Deutschland passiert. [...] Die Gefahr besteht nun in der Tat, dass auch zum Beispiel die Rente mit 63 ein Signal aussendet – allerdings nicht jenes, welches wir uns erhoffen.

ENTSCHEIDUNG: Erlauben Sie mir einen Kurzausflug in die deutsche Politik: Wie ist es um die deutsche Glaubwürdigkeit in Europa bestellt, wenn wir von unseren europäischen Partnern Reformbereitschaft verlangen und gleichzeitig bei uns selbst maßgebliche Reformen wie bei der Rente wieder zurück drehen?

Oettinger: Die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, egal ob im Norden oder im Süden, schauen immer genau, was in Deutschland passiert. Sie haben gesehen, welche Erfolge die Agenda 2010 hatte, und haben auch sehr genau verstanden, warum Deutschland gut durch die vergangenen Krisenjahre gekommen ist. Diese Beispielwirkung hat natürlich die Akzeptanz für strukturelle Reformen auch in manchen Krisenländern verstärkt. Die Gefahr besteht nun in der Tat, dass auch zum Beispiel die Rente mit 63 ein Signal aussendet – allerdings nicht jenes, welches wir uns erhoffen.

ENTSCHEIDUNG: Ein Blick in die Zukunft: Was sind die zentralen Herausforderungen, vor denen Europa steht – und die nur europäisch wirklich bewältigt werden können?

Oettinger: Derer gibt es viele. Über die energiepolitischen und außenpolitischen haben wir ja schon gesprochen. Aber nehmen wir zum Beispiel die Wirtschaft: Selbst der größte EU-Staat, Deutschland, ist im globalen Maßstab recht klein. Wenn wir in der wirtschaftlich vernetzten Welt behaupten wollen, dann geht das nur gemeinsam. Die EU mit ihrer zunehmend koordinierten Wirtschaftspolitik und dem Euro als Währung des Gros der Mitgliedstaaten ist die Antwort auf die Globalisierung. Auch beim Klimaschutz ist es wichtig, dass die EU-Staaten gemeinsame Sache machen und Drittstaaten an Bord holen. Wenn wir bei Klimaschutzkonferenzen, wie der großen Weltkonferenz in Paris im nächsten Jahr, nicht nur Hausmeister sein, sondern auch etwas bewirken wollen, so ist das nur mit einer gemeinsamen europäischen Klimaschutzpolitik möglich.

ENTSCHEIDUNG: Sie tragen aktuell Verantwortung für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik. Wie weit sind wir vom europäischen Energie-Binnenmarkt entfernt?

Oettinger: Wir kommen Schritt für Schritt voran: Im Februar dieses Jahres wurde eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem transparenten, vernetzten Markt genommen: 15 europäische Staaten haben ihre Strommärkte für den Handel des Folgetages gekoppelt. Das vereinfacht den Verkauf und Einkauf über nationale Grenzen hinweg. Damit derartige Initiativen ihr Potenzial entfalten können, braucht es jedoch ein gut ausgebautes Netzsystem. Hier besteht in vielen Ländern quer durch die EU Handlungsbedarf, auch in Deutschland ¬– das Problem der Ringflüsse liefert den besten Beweis dafür. So bahnt sich Strom von den Windfarmen im Norden ungeplant via Polen und Tschechien seinen Weg in den Süden, weil es in Deutschland keine adäquaten Verbindungen gibt. Der Ausbau der Netze in Europa ist ein prioritäres Anliegen der Kommission, das wir auch finanziell unterstützen.

ENTSCHEIDUNG: Bei Ihren zahlreichen Besuchen bei der Jungen Union im ganzen Land warnen Sie immer wieder vor zu hohen Energiepreisen. Die Große Koalition zählt die Energiewende zu ihren großen Aufgaben. Erkennen Sie substantielle Fortschritte?

Oettinger: Die Reform des EEG ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Der deutsche Strompreis zählt mit zu den höchsten in Europa. Die Energiekosten stellen zunehmend eine Gefahr für die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und damit auch für Arbeitsplätze dar. Etwa 52 Prozent des Strompreises sind Steuern und andere Abgaben. Das heißt: Von den 29 Cent pro Kilowattstunde, die private Verbraucher derzeit zahlen, gehen 15 Cent an den Staat und nur 14 Cent an die Marktteilnehmer. In der Vergangenheit waren steigende Strompreise oftmals politisch gewünscht, weil damit Löcher in der Staatskasse gestopft werden konnten und weil dadurch Stromsparen attraktiver wurde. Aber nun müssen wir alles tun, um einem weiteren starken Anstieg der Energiepreise entgegenzuwirken – auch, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Denn wir zahlen derzeit den dreifachen Gaspreis und den doppelten Strompreis im Vergleich zu den USA. Das hält unsere Grundstoffindustrie – Stahl, Kupfer, Aluminium, Chemie, Papier, Textil, Glas, Keramik, Zement – auf die Dauer nicht durch.

ENTSCHEIDUNG: Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Im vergangenen Oktober haben Sie Ihren 60. Geburtstag gefeiert. 2016 werden Sie 63 Jahre alt. Denkt der Politiker Günther Oettinger schon an den Ruhestand?

Oettinger: Ich fordere ja die Verlängerung der Lebensarbeitszeit – und stehe der Entscheidung zur Rente mit 63 kritisch gegenüber. Da gehe ich dann ganz persönlich auch sehr gerne mit gutem Beispiel voran!

ENTSCHEIDUNG: Wir danken Ihnen für den Austausch, Herr Kommissar!

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