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PRO UND CONTRA

Der mögliche Abbau der kalten Progression ist ein ewiger politischer Zankapfel – sowohl innerhalb als auch zwischen den Parteien. Laut dem Bundesfinanzministerium spricht man von kalter Progression, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt. Ergo: Trotz einer Erhöhung des Einkommens sinkt die Kaufkraft.

Während die Beseitigung der kalten Progression auf der Agenda der Regierungskoalition zwischen Union und FDP stand und nicht angegangen wurde, hat man im aktuellen Koalitionsvertrag das Thema ausgespart.

Nichtsdestotrotz sorgte jüngst der Bundeswirtschaftsminister für ein erneutes Aufflammen der Diskussion. Mit seiner Forderung, die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abzubauen, versucht dieser, den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Deren Spitzen verweisen auf die gemeinsame Arbeitsgrundlage im Koalitionsvertrag und geben der Konsolidierung des Bundeshaushalts Vorrang. Beide Seiten beanspruchen dabei für sich, den richtigen Weg zu mehr Gerechtigkeit einzuschlagen.

Doch wie wirkt sich die kalte Progression in Zeiten niedriger Inflation und hoher Lohnzuwächse aus und was ist wirklich gerecht? Ein klarer Fall für unser Pro und Contra – mögen die besseren Argumente gewinnen!

Pro

Je mehr ein Arbeitnehmer, Freiberufler, Unternehmer verdient, desto mehr Steuern soll er zahlen. „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ heißt das und ist im Grundsatz richtig. Leider gibt es dabei in unserem Steuersystem einen eingebauten Fehler: Der Anteil der Besteuerung wächst auch, wenn der Steuerzahler gar nicht zusätzliche Kaufkraft gewinnt, seine Leistungsfähigkeit also gar nicht steigt. Denn die Steuersätze werden in Deutschland, anders als in Ländern wie zum Beispiel der Schweiz und den Niederlanden, nicht an die Inflationsrate angepasst. Das führt dazu, dass Einkommenserhöhungen, die nur die Preissteigerung ausgleichen sollen, trotzdem besteuert werden. Der Steuerzahler wird behandelt als würde er leistungsfähiger, obwohl er es nicht wird. Er hat damit weniger Realeinkommen als im Jahr vor der Einkommenserhöhung: eine heimliche Steuererhöhung. „Heimlich“ deshalb, weil kein Parlament darüber debattiert und beschließt. Damit entzieht der Staat den Steuerzahlern Geld, ohne es öffentlich zu erklären. Das ist ungerecht und unfair.

Wie die kalte Progression wirkt, zeigt ein Rückblick: 1958 musste ein Bürger das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen – inzwischen nur noch das 1,3-fache. Mit Besteuerung nach Leistungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun. Es ist der Effekt der sogenannten „kalten Progression“, der Durchschnittsverdiener immer dichter an den Spitzensteuersatz schiebt.

Die Mittelstandsvereinigung in der Union will diese heimlichen Steuererhöhungen endgültig beseitigen. Den Antrag werden wir auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln stellen. Wir wollen mit unserer „Steuerbremse“ den Steuertarif automatisch jedes Jahr an die Inflationsrate anpassen. Da die Einkommen in der Regel stärker steigen als die Inflation, wird auch mit dieser Steuerbremse der Staat jährlich mehr Steuern einnehmen. Die Steuerbremse muss noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, spätestens 2017. Unsere Gegner fordern für die Abschaffung der kalten Progression eine Gegenfinanzierung. Aber warum soll man etwas gegenfinanzieren, was sich der Staat heimlich und ungerechtfertigt nimmt? Deshalb verbieten sich auch Steuererhöhungen an anderer Stelle. Und wenn der Staat – zum Beispiel bei Konjunktureinbruch oder Naturkatastrophe – einmalig mehr braucht, muss er das in einer Parlamentsdebatte öffentlich erklären und dann die Steuerbremse für ein Jahr aussetzen. Das ist unangenehm, aber ehrlich, und allemal besser, als jedes Jahr heimlich den Bürgern ihr Geld wegzunehmen.



Autor
Dr. Carsten Linnemann MdB ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.


CONTRA

Auf den ersten Blick erscheint die Antwort leicht. Selbstverständlich ist es ungerecht, wenn schon bei mittleren Einkommen der durchschnittliche Steuersatz aufgrund einer ausgeprägten Progression des Einkommensteuersystems stark ansteigt. Schließlich führen dann schon geringere Einkommenssteigerungen zu spürbar erhöhten steuerlichen Abzügen.

Der zweite Blick sollte jedoch schon skeptischer machen. Ein progressiver Steuerverlauf ist schließlich Ausdruck eines Gerechtigkeitsprinzips, nach dem stärkere Schultern mehr tragen sollten als schwächere. Wenn also die Einkommen steigen, die Schultern somit stärker werden, dann ist es folglich gerecht, wenn auch ein höherer Steuersatz gezahlt wird. Der häufig gehörte Einwand, dass die Schultern ja in Wirklichkeit gar nicht stärker geworden seien, weil Inflation die Kaufkraft der höheren Einkommen mindere, trifft derzeit gerade nicht zu. Denn die höheren Lohnzuwächse gehen zurzeit mit besonders niedrigen Preissteigerungen einher. Die Kaufkraft nimmt also sogar trotz höherer Steuerbelastung spürbar zu. Die stärker gewordenen Schultern können also durchaus eine höhere Last tragen.

Der dritte Blick sollte die Skepsis sogar noch steigern. Steuerentlastungen belasten den Staatshaushalt. Entweder nimmt man damit höhere Schulden in Kauf oder man vermindert die Ausgaben oder man erhöht andere Steuern. Die erste Option besteht in Gegenwart einer Schuldenbremse nicht mehr. Die zweite Option bedeutet faktisch, dass der Staat dringend notwendige Investitionen in eine seit Jahren verfallende Infrastruktur unterlassen muss. Das mindert langfristig Wachstum und Beschäftigung für die gesamte Volkswirtschaft. Dies ist mindestens gegenüber künftigen Generationen ungerecht, die nicht nur eine weniger produktive Wirtschaft erben, sondern darüber hinaus auch noch die Schäden teuer bezahlen müssen, die durch unterlassene Investitionen in der Gegenwart entstanden sind.

Diese Gerechtigkeitslücken ließen sich nur dann vermeiden, wenn die Steuerausfälle durch die Abschaffung der kalten Progression durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen würden. Kombiniert man also eine niedrigere Einkommenssteuer mit einer höheren Erbschafts- oder Vermögenssteuer, wäre der Abbau der Kalten Progression durchaus möglich, ohne Schäden zu erzeugen. Dann wären nämlich die mittleren Einkommen entlastet, und der Staat könnte gleichzeitig mit höheren Investitionen die wirtschaftliche Dynamik für alle steigern. Das wäre ein gerechter Weg.

Autor: Gustav Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und lehrt an der Universität Duisburg-Essen.

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