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Zur Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die Bundesländer zukünftig an den Einnahmen des Solidaritätszuschlags zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union aus Bayern, Thomas Breitenfellner:

„Anstatt seinen eigenen Landeshaushalt zu konsolidieren, fordert der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, den Bundesländern nach 2019 einen Anteil der Einnahmen des Solidaritätszuschlags zukommen zu lassen. Die Einnahmen zu erhöhen, anstatt die Ausgaben zu reduzieren, ist der falsche Weg. Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich begrenzte Anstrengung der Menschen zur Förderung der neuen Bundesländer. Der Solidaritätszuschlag muss schrittweise zurückgeführt und die Menschen finanziell entlastet werden!

Die Grünen in Baden-Württemberg müssen aufhören, die Steuereinnahmen mit vollen Händen auszugeben. Zu Recht hat der Landesrechnungshof die grün-rote Landesregierung für ihre mangelnden Sparanstrengungen kritisiert, denn aufgrund von Überschüssen und Steuermehreinnahmen müsste das Land schon im laufenden Jahr keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Doch anstatt angesichts des Schuldenbergs von 45,1 Milliarden Euro frühestmöglich einen konsolidierten Landeshaushalt anzustreben, will Grün-Rot die Schulden bis 2019 noch erhöhen.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu decken. Der Deutschlandtag hat im Oktober 2013 als höchstes Beschlussgremium der Jungen Union für eine stufenweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags gestimmt. Die schrittweise Reduktion stellt keine erhebliche Belastung des Bundeshaushalts dar. Zur Gegenfinanzierung der dadurch entstehenden Mindereinnahmen wird ein so genannter „Globalschnitt“ aller Ressorts in gleicher Höhe vorgeschlagen.

Die sukzessive Reduzierung des Solidaritätszuschlags kommt einer jährlichen Steuersenkung gleich, die zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen wird. Diese führt an anderer Stelle zu Mehreinnahmen im Bundesetat.

Der Beschluss des Deutschlandtags zur Reform des Solidaritätszuschlags ist hier abrufbar: https://data.junge-union.de/pdf/2013/11/25/4713-5293760ab73a4.pdf .“

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