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Den September dieses Jahres könnte man, ohne zu übertreiben, auch „Monat der Entscheidungen“ nennen. Innerhalb von sieben Tagen werden die Landtage in Bayern und Hessen sowie der Bundestag neu gewählt. Speziell für das bürgerliche Lager ist dieser Monat von großer Bedeutung: Drei der insgesamt noch vier verbliebenen schwarz-gelben Regierungen in Deutschland, darunter die Bundesregierung, stellen sich zur Wiederwahl. Gut drei Monate vor diesen Wahlen stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union gemeinsam mit der FDP weiterregieren darf.

Sollten SPD und Grüne wider Erwarten bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen eine Mehrheit erzielen, könnte Rot-Grün mindestens eineinhalb Jahre mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat durchregieren, denn erst im Frühjahr 2015 könnte die Bundesratsmehrheit wieder gekippt werden. Am 22. September geht es also auch darum, 18 Monate ungebremste rotgrüne Politik in Deutschland zu verhindern. Der gemeinsame (Hessen) oder zumindest nahe beieinander liegende Wahltermin (Bayern) birgt manches Risiko in sich: Wenn die Stimmung im Wahlkampf zu Gunsten der Opposition kippt, dann tut sie das wahrscheinlich im Bund wie im Land. Wenn bei einem emotionalen Thema „die Regierung“ für bestimmte Entwicklungen verantwortlich gemacht wird, werden nur wenige Wähler am 22. September genau differenzieren, zumal alle betroffenen Regierungen von den gleichen Parteien gebildet werden.

Der gemeinsame Wahltermin bietet jedoch viele Chancen. In diesem Wahlkampf müssen wir den Bürgern auf allen Ebenen zeigen, wie die schwarzgelben Koalitionen zwischen Bund und Land erfolgreich kooperieren und deutlich machen, dass nur mit einem Doppelsieg diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann. Auf zwei Bereiche, die zu den Kernkompetenzen der Union gehören, kommt es dabei besonders an.

Haushaltspolitik
Zu Recht werden den Regierungen unter Führung der Union die höchsten Kompetenzen im Bereich der Haushaltspolitik zuerkannt. Dass heute mittlerweile fast alle Parteien irgendeine Form der Haushaltskonsolidierung anstreben, ist ein Verdienst der Union. Wir haben dieses früher unpopuläre Thema aufgegriffen und wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten gestellt. Und innerhalb der CDU/CSU war es gerade die Junge Union, die dieses Thema unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit auf die Agenda setzte. Die Erfolge unserer Bemühungen auf diesem Gebiet können sich auf Bundes- wie auch auf Landesebene sehen lassen: Trotz europäischer Euro- und Schuldenkrise sind wir auf einem guten Weg, schon bald einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorweisen zu können und in Hessen haben wir seit dem Jahr 2011 eine durch Volksabstimmung bestätigte Schuldenbremse eingeführt, die eine Neuverschuldung ab 2020 verbietet.

Bildungspolitik
Auch wenn die Zuständigkeit für die Bildung in den Bereich der Länder fällt, kann man von einer Bildungspolitik „aus einem Guss“ in den unionsgeführten Ländern und im Bund sprechen. Die Union ist, wie bisher, der Garant für ein vielfältiges, dem Individuum gerecht werdendes Schul- und Hochschulsystem im Gegensatz zu der Gleichheitsideologie des linken Parteienspektrums. Die Bilanz der Union kann sich sehen lassen – erfolgreich in Land und Bund! Es liegt in unserer Verantwortung, diese Erfolge in den kommenden Monaten und Wochen herauszustellen, damit es auch am Abend des 22. September heißt: Die Union – erfolgreich in Land und Bund.

Astrid Wallmann MdL ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands und direkt gewählte Abgeordnete im Hessischen Landtag.

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