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Die Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung - deshalb muss die Digitale Agenda ein gesellschaftspolitisches Projekt sein.
von Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt MdB

Wer unterwegs telefonieren, im Internet surfen, Emails abrufen oder Navigationsdienste nutzen will, der braucht Anschluss. Wer aber abgeschnitten ist vom schnellen Netz, spürt in diesem Moment die überragende Bedeutung digitaler Infrastruktur für sein tägliches Leben. Moderne Technologien zu nutzen ist heute selbstverständlich. Leider noch nicht überall und nicht für alle gleichermaßen.

Die Digitalisierung unserer Lebens- und Wirtschaftsbereiche vollzieht sich in atemberaubendem Tempo. Für das Jahr 2020 wird eine weltweite Datenmenge prognostiziert, die fünfzig Mal so groß ist wie 2012. Niemand kann sich dieser Entwicklung entziehen. Niemand kann sie zurückdrehen. Die Frage ist dabei nicht, ob wir den digitalen Wandel mitmachen oder nicht, sondern ob wir flächendeckend Zugang zu ihm haben und von welcher Qualität dieser Zugang ist. Die Zukunftsfragen lauten: Habe ich die Möglichkeit, an den modernsten Technologien teilzuhaben oder bin ich von den modernen digitalen Technologien in Teilen abgeschnitten? Die Entwicklung unserer Gesellschaft hängt entscheidend von der Teilhabe der Menschen an der digitalen Entwicklung ab. Digitale Ausgrenzung führt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Es geht um Chancen- und Innovationsgerechtigkeit. Und um die Arbeitsplätze von morgen. Die Stichworte lauten: Wachstum, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist folglich eine gesellschaftspolitische Aufgabe, den Menschen und den Unternehmen in Deutschland den Zugang zu den besten digitalen Netzen und die Teilhabe am digitalen Fortschritt zu ermöglichen. Das heißt: die Chance für Jeden, die neuesten Technologien nutzen zu können. Und zwar in den Ballungszentren genauso wie auf dem Land. Hier gibt es nach wie vor große Unterschiede, auch innerhalb Deutschlands. Zudem geben wir uns mit dem Status Quo nicht zufrieden. Eine Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde, wie sie derzeit flächendeckend verfügbar ist, ist kein modernes Internet. Schon Internet-Fernsehen in ansprechender Qualität braucht eine Verbindung mit mindestens 8 Megabit pro Sekunde.

Das Ziel lautet: Eine flächendeckende Breitband-Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag bekannt. Eine ambitionierte Aufgabe, denn derzeit haben in Deutschland lediglich rund 58 Prozent der Haushalte Zugang zu solchen Geschwindigkeiten. Dazu müssen alle technischen Möglichkeiten optimal genutzt und miteinander verknüpft werden.

Deutschland braucht flächendeckend das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Auch die Digitalisierung des Verkehrs ist von enormer Bedeutung. So muss etwa die Bahn noch schneller ins digitale Zeitalter fahren und ihre Bahnhöfe und Züge mit WLAN ausstatten. Erst rund 120 von bundesweit etwa 5600 Bahnhöfen bieten einen Internet-Hotspot an. Autos und Verkehrslenkungssysteme müssen intelligenter werden, um vor Staus zu warnen und Unfälle zu verhindern.

Es gibt gewaltigen Nachholbedarf bei der Versorgung, bei der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen und beim digitalen Know-How. Dies gilt innerhalb Deutschlands wie auch im internationalen Vergleich. Deutschland liegt im EU-Vergleich nur auf einem mittleren Platz, weltweit ein ganzes Stück hinter den Volkswirtschaften in den USA und Asien. Zwischen diesen Wirtschaftsräumen findet der weltweite Wettbewerb statt. Die Pro-Kopf-Investitionen der Unternehmen sind in den USA und China um fast 50 Prozent höher als bei uns. Und die Kluft wird immer größer. Vom weltweiten „Venture Capital“ in Höhe von rund 44 Milliarden sind im vergangenen Jahr allein 33 Milliarden ins Silicon Valley geflossen. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir dürfen uns nicht abhängen lassen, einfach zusehen und Spitzentechnologie lediglich konsumieren, sondern müssen sie selbst entwickeln. Es geht um die digitale Souveränität und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas. Die Bundesregierung hat diese Aufholjagd gestartet, um an die Spitze des Fortschritts zu gelangen.

Diese Aufgabe schafft die Politik nicht allein. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt mit den großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes. Ich habe deshalb die „Netzallianz Digitales Deutschland“ ins Leben gerufen. Hier sitzt die Politik und die Wissenschaft zusammen mit den innovationswilligen Telekommunikationsunternehmen, Netzbetreibern und Mobilfunkanbietern - auch diejenigen, die miteinander im harten Wettbewerb stehen - gemeinsam an einem Tisch. Ziel ist es, Investitionen und Innovationen anzuregen. Denn das gigantische Datenwachstum und der technologische Wandel der kommenden Jahre muss von den privaten Unternehmen bewältigt werden. Sie betreiben und finanzieren die Netze. Die Politik hat die Aufgabe, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, denn Investitionen zahlen sich oftmals erst in vielen Jahren aus. Die Netzallianz befasst sich mit der investitionsfördernden Regulierung, also möglichen Anreizen für die Unternehmen und den Abbau von Hürden, zum Beispiel beihilferechtlichen Problemen.

Alle Teilnehmer der Netzallianz haben sich zu der gemeinsamen Verantwortung bekannt, flächendeckend schnelles Internet in Deutschland voranzubringen. Für die Politik habe ich konkrete Maßnahmen im Blick: Ich will, dass ein Großteil der Erlöse aus der Vergabe, bzw. Versteigerung frei werdender Frequenzen wieder in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Das Stichwort lautet: Digitale Dividende. Wir haben zweitens vor, dass wir den innovativen Köpfen, den klugen Erfindern eine Chance eröffnen, in Deutschland ihre Ideen voranzubringen und zu entwickeln. Dazu werden wir über eine Art Modernitätsfonds rund hundert Millionen Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stellen. Dieser soll kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen auch in München oder Berlin zu entwickeln - und nicht nur im Silicon Valley. Und schließlich werden wir bis zum zweiten Treffen der Netzallianz im Herbst ein „Kursbuch“ für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland vorlegen.

So schaffen wir bessere Grundlagen für soziale Netzwerke und gesellschaftliches Engagement, für Unternehmer oder Unternehmensgründer, die neben Arbeitskraft, Ressourcen und Kapital Zugang zur digitalen Welt brauchen, um ihre Waren zu vertreiben, Dienstleistungen anzubieten oder für sie zu werben.

Die Digitalisierung ist ein dynamischer Prozess, ohne Fix- und Endpunkte. Diesen Prozess müssen alle Beteiligten gleichermaßen mit großem Engagement begleiten. Grundsätzlich gilt: Wir müssen weg von der ausschließlich technischen Diskussion hin zu einer gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussion. Es geht um eine große gesellschaftspolitische Aufgabe, um ein gewaltiges Freiheitsprojekt. Denn Digitalisierung ist Wissen und Wissen die Grundlage für freiheitliches Handeln und wirtschaftlichen Erfolg.

Autor: Alexander Dobrindt MdB ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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