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Zuletzt hat sich die Innenministerkonferenz der Länder Anfang Juni 2009 auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Ego-Shootern verständigt. Diese pauschale Verbotsdiskussion lehnen wir ab. Die Wissenschaft hat bis heute keinen Beweis erbracht, dass zwischen dem Gebrauch von Computerspielen und exzessiven Gewaltausbrüchen ein Zusammenhang besteht.

Die Politik macht es sich zu einfach, wenn als Auslöser von Amokläufen an Schulen in den vergangenen Jahren der Umgang mit gewaltverherrlichenden Computerspielen genannt wird. Zweifellos ist übermäßiges Spielen am Computer keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Doch die Ursachen für Gewalttaten liegen zuvorderst im Versagen des persönlichen und gesellschaftlichen Umfelds. Hier muss moderne Medienerziehung ansetzen. An erster Stelle sind Eltern in der Verantwortung, ihre Kinder für Gefahren und Risiken der neuen Medien zu sensibilisieren. Die Familie sowie Schulen und andere Bildungsträger müssen  Kindern und Jugendlichen Kompetenzen vermitteln, die ihnen helfen, mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen.

Verbote sind in diesem Zusammenhang auch deshalb falsch, weil Computer- und Videospiele für viele Bürger – und nicht nur Jugendliche – ein modernes und fortschrittliches Phänomen unserer Zeit sind. Sie sind Teil unserer Kultur geworden. Der Politik wird es nicht gelingen, das Kulturgut "Computerspiel" aus unserem Alltagsleben zu verdrängen. Deutschland hat mit der Alterskennzeichnung durch die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" einen gut funktionierenden Jugendmedienschutz. Auf dieser Basis lässt sich verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Spielen erhalten, die nicht für ihr Lebensalter geeignet sind.

Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion. Der Grundsatz muss lauten: Löschen statt Sperren. Das Internet ist ein Raum der Freiheit und des freien Informationsaustausches. Zweifellos trägt das Internet zur politischen Partizipation bei, was wir vor allem daran sehen, dass Diktaturen und autokratische Regime bestrebt sind, das Internet möglichst weit unter ihre Kontrolle zu bringen und zu reglementieren. Soziale Netzwerke müssen  möglichst frei von staatlichem Einfluß bleiben, um eine offene Kommunikation zu gewährleisten.

Klar ist aber auch: Was im realen Leben gesetzeswidrig ist, ist auch im Netz nicht legal. Befürchtungen, die Bundesregierung plane, einen Zensur- und Überwachungsstaat zu errichten, sind hysterisch und gehen an der Wirklichkeit vorbei. Die Diskussion über die technische Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung kinderpornographischer Inhalte sollte jedoch rational und ohne gegenseitigen Generalverdacht zwischen Politik und Internet-Community geführt werden. Kernziel muss bleiben, die Freiheit des Internets zu schützen, aber skrupellosen Kriminellen, die das Internet für ihre Zwecke missbrauchen, das Handwerk zu legen. Die Anhänger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ob sie nun im Parlament oder im Netz unterwegs sind, teilen dieses Ziel und sollten daher zu einer sachlichen Auseinandersetzung miteinander zurückfinden. Kinderpornografie ist ein hässliches Verbrechen und fügt kleinen Kindern unendliches Leid zu. Klar ist, dass der Verbreitungsweg Internet zu einer höheren Nachfrage und damit zu einem größeren Angebot geführt hat. Daher muss alles dafür getan werden, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet rechtsstaatlich abgesichert erschwert wird. Die Junge Union hat genug Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, auf die parlamentarische Kontrolle und nicht zuletzt auf die Öffentlichkeit, dass eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht erfolgt.

So sehr die Junge Union Deutschlands für eine größtmögliche Freiheit des Internets streitet, so stark plädieren wir für den Schutz geistigen Eigentums. Urheberrechte sind kein Selbstzweck, sondern ein Schutz der Kultur- und Medienschaffenden. Niemand sieht es gern, wenn ein von ihm mit großem Aufwand geschaffenes Produkt unentgeltlich und ohne Herkunftskennzeichnung weiterverbreitet wird. Raubkopien schaden letztendlich uns allen, da immer weniger Menschen bereit sind, eigene Mittel zu investieren, um Computerspiele, Songs und Filme zu produzieren.

Weitere Informationen:

Thematisches Interview mit Philipp Mißfelder in der Rheinischen Post

Streitgespräch zwischen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und der Netzaktivistin Franziska Heine in der ZEIT

Gamestar.de-Artikel - Junge Unionspolitiker gegen Verbotsdiskussionen

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