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Trotz mehrfacher Änderung des Namens und Verschleierungsversuchen ist die totalitäre Herkunft der Partei "Die Linke" offensichtlich. Ihr Ursprung liegt in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die 1946 in der Sowjetisch-besetzten Zone aus der Zwangsvereinigung zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hervorgegangen ist.

SED - PDS - Linkspartei: Geschichte eines Parteinamens

Um von Anfang an die Kontrolle über die nach dem Ende der NS-Diktatur besetzten Gebiete Deutschlands zu gewinnen, ließ das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion deutsche Kommunisten, die den Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Hauptstadt überlebt hatten, nach umfassender Schulung in Moskau zurück nach Ost-Berlin bringen. Dort sollten sie mithilfe einer gleichgeschalteten Partei eine sozialistische Diktatur aufbauen. Bezeichnend für diese Strategie ist der Spruch des damaligen Generalsekretärs des ZKs der SED, Walter Ulbricht: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Im Oktober 1949 wurde schließlich die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Die Diktatur der Nationalsozialisten war im Osten Deutschlands durch eine sozialistische Autokratie abgelöst worden.

In der Folge war es das erklärte politische Ziel der SED, die Diktatur des Proletariats zu festigen. Dies konnte aus ihrer Sicht nur sichergestellt werden, indem alle gesellschaftlichen Bereiche ständiger Kontrolle und Einflussnahme unterlagen. Mit der Doktrin der Führungsrolle der Partei sollte es gelingen, die Fäden des politischen, geistigen und wirtschaftlichen Lebens in den parteilichen Machtzentren zusammenlaufen zu lassen. Zu diesem Zweck schuf sich die Staatspartei SED, die seit 1971 Erich Honecker unterstand, mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ein innenpolitisches Überwachungs- und Repressionsinstrument. Hauptaufgaben der Stasi waren die Bespitzelung, Einschüchterung, Folter und sogar Ermordung Oppositioneller und Regimegegner. Die Opfer des "Schildes und Schwertes der Partei" leiden noch heute unter den Folgen der menschenverachtenden Verfolgungsmaßnahmen. Das Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen - mittlerweile eine Gedenkstätte - legt Zeugnis ab von den perfiden Foltermethoden des sozialistischen Machtapparates.

Mit dem Bau massiver Grenzanlagen am 13. August 1961 fügte die SED ihrer inhumanen Politik ein weiteres Kapitel hinzu und verwandelte die DDR in das größte Gefängnis der Welt. Für Einwohner des selbst ernannten "Arbeiter- und Bauernstaates" war es faktisch unmöglich, das Land in Richtung der westlichen Demokratien zu verlassen. Der seit 1960 bestehende Schießbefehl erlaubte es den Grenzsoldaten der DDR, jeden Bürger zu erschießen, der den Sperrwall überwinden wollte. An der innerdeutschen Grenze starben insgesamt mehr als 1000 Menschen.

Wahlfälschungen gehörten bereits im Vorfeld der Staatsgründung der DDR zur gängigen Praxis in der Sowjetisch-besetzten Zone, Versorgungsengpässe und großflächige Umweltzerstörung waren an der sozialistischen Tagesordnung. Als sich Ende der 1980er Jahre die Situation immer weiter verschlechterte, entlud sich die Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung in Massenprotesten und Fluchtbewegungen über die Staaten des Ostblocks, deren Grenzen im Zuge des Öffnungsprozesses der sowjetischen Führung unter Michael Gorbatschow zunehmend löchriger geworden waren. Dem zunehmend massiver werdenden Druck begegnete die SED-Führung nur widerwillig. Die Öffnung der Berliner Mauer am Abend des 9. November 1989 entsprang mehr einem Missverständnis denn einer bewussten Entscheidung des Politbüros der Einheitspartei.

Die Bürokraten der Diktatur um den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, Stasi-Chef Erich Mielke und Honeckers Kronprinz Egon Krenz waren von den Ereignissen überholt worden.  Auf einem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 erklärte die SED lediglich vordergründig ihren "Bruch mit dem Stalinismus" und benannte sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) um. An den programmatischen Aussagen änderte sich indes nichts. Letzter Vorsitzender der SED war der jetzige Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi.  Am 4. Februar 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten Namensbestandteil SED und hieß fortan nur noch PDS.

Auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 eine weitere Umbenennung in Die Linkspartei. oder kurz Die Linke. (auch mit dem Zusatz PDS). Dadurch sollte die strategische Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG), einem Zusammenschluss von westdeutschen DDR-Verherrlichern und ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verdeutlicht werden.

Eine Parteineubildung mit der WASG fand am 16. Juni 2007 statt. Dazu haben beide Parteien am 25. März 2007 in getrennten Parteitagen für Verschmelzungsverträge gestimmt. In den Urabstimmungen der jeweiligen Mitgliedschaften über das Zusammengehen sprach sich jeweils eine deutliche Mehrheit für die Fusion aus. Die neue Partei heißt seitdem Die Linke. Trotz der häufigen Namenswechsel entstammt ein großer Teil ihrer Mitgliedschaft der SED. Programmatisch und personell ist die Linkspartei noch immer tief im Unrechtsstaat DDR und den damit verbundenen Machtinstrumenten verwurzelt.

Politische Positionen der SED-Nachfolgepartei "Die Linke"

Für die Linke ist Freiheit kein universaler Begriff: "Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen" (Programmatisches Gründungsdokument der Partei "Die Linke", Beschluss vom 24. und 25. März 2007 in Dortmund)

Die Linke hält nichts von der europäischen Einigung: "Mit der Europäischen Union ist ein neuer Raum der Klassenkämpfe entstanden. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich." (Programmatisches Gründungsdokument der Partei "Die Linke", Beschluss vom 24. und 25. März 2007 in Dortmund)

Die Linke pflegt ihren Hass gegenüber Deutschlands wichtigstem Verbündeten: "Die imperiale Politik unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwendung untergeordnete Welt, auf die ungehinderte Verfügung über Rohstoffe und Energieträger, auf Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären." (Programmatisches Gründungsdokument der Partei "Die Linke", Beschluss vom 24. und 25. März 2007 in Dortmund)

Die Einhaltung von Menschenrechten ist der Linkspartei egal: So wurde Kuba von Lafontaine bereist und bekam bescheinigt, die Diktatur unter Palmen habe sich "gut entwickelt". Hinweise auf die Menschenrechtslage tut der Parteivorsitzende als "wichtigtuerisch" ab. (Junge Welt, 1. September 2007)

Die Bilanz rot-roter Bündnisse ist verheerend: Das von SPD und Linkspartei regierte Bundesland Berlin musste 19 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Darüber hinaus nahm die Kinderarmut um 32 Prozent zu. Jedes dritte Berliner Kind lebt in Armut. Rot-Rot ist arm an Ideen und politisch unsexy!

Die Linke gönnt den deutschen Arbeitnehmern keine Flugreisen: "Flugbenzin ist zu besteuern." (Programmatisches Gründungsdokument der Partei "Die Linke", Beschluss vom 24. und 25. März 2007 in Dortmund)

Die Linke will Deutschland lahm legen: "Das Recht auf politischen Streik, einschließlich des Generalstreiks, muss ausgeübt werden können." (Programmatisches Gründungsdokument der Partei "Die Linke", Beschluss vom 24. und 25. März 2007 in Dortmund)

Der Parteivorsitzende der Linken, Lothar Bisky, bekräftigt, dass die Linke die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern ablehnt: "Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE "wir stellen die Systemfrage." (Parteitagsrede vom 13. Juni 2007).

Das zweifelhafte Personal der Linkspartei

Parteichef Lothar Bisky leugnet bis heute den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze: "Für mich ist nicht belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab." (Bild am Sonntag, 26. August 2007)

Medienberichten zufolge soll Bisky als "Inoffizieller Mitarbeiter" ("IM Bienert") für die Stasi gespitzelt haben. DIE ZEIT schrieb am 31. Juli 2003: "In der Birthler-Behörde sind neue Dokumente über Bisky aufgetaucht: eine IM-Karteikarte und Vermerke über Berichte, die er geliefert hat. Nimmt man diese mit früher entdeckten Dokumenten zusammen, spricht alles dafür, dass Bisky Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) [gewesen sein soll]. Ein klares Dementi gibt es von Bisky heute nicht mehr."

Die Frontfigur der Linkspartei, Oskar Lafontaine, scheut sich nicht davor, mit rechtsextremen Parolen am linken Rand auf Stimmenfang zu gehen. So sagte er auf einer Kundgebung am 14. Juni 2005 in Chemnitz: "Der Staat ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

Lafontaine hat sich gegen die Deutsche Einheit ausgesprochen und kann deshalb kein Freund der Ostdeutschen sein. So kommentierte er die Vorstellung eines vereinten Deutschland im Rahmen der NATO am 19. Dezember 1989 auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin mit den Worten: "Welch ein historischer Schwachsinn!" (Protokoll vom SPD-Parteitag in Berlin vom 18.-20. Dezember 1989, S. 252). Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, ist 1967 der SED beigetreten und wurde 1989 Nachfolger von Ulbricht, Honecker und Krenz im Amt des SED-Parteivorsitzenden. Angesichts von Expertisen der Stasi-Unterlagenbehörde stellte der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung fest, dass Gysi als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik tätig gewesen sein soll. (BT-Drs. 13/10893; Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, 1. Ausschuss, zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gemäß § 44 b Abs. 2 Abgeordnetengesetz, Zusammenfassung und wesentliche Ergebnisse, S.49)

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Kommunistischen Plattform, zur Zeit Europaabgeordnete der Linkspartei und Kandidatin für den Bundestag, verherrlicht in regelmäßigen Abständen die DDR: "Im Vergleich zur BRD war die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland." (Pressedienst der PDS, Nr. 48/1994).

Zudem preist Wagenknecht DDR-Despoten wie den langjährigen Staatsratsvorsitzenden Honecker: "Erich Honecker [gebührt] unser bleibender Respekt." (Sahra Wagenknecht, Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung, Bonn 1994)

Für den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Norman Paech, hat der Staat Israel kein grundsätzliches Recht auf staatliche Existenz, sondern kann "die Frage des Existenzrechts nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen." (Netzeitung, 24. März 2007)

Weitere Informationen

Orte des Erinnerns an die Verbrechen des DDR-Unrechtsstaates:

Ehemaliges Stasi-Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen

Stasi-Knast "Bautzen II"

Ehemalige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg

Museum Haus am Checkpoint Charlie in Berlin


Forschungseinrichtungen zur DDR-Geschichte:

Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin






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