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Eine Analyse zur Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen

von Armin Laschet MdL

Wer die Anträge und Positionen der europäischen Sozialisten im Straßburger Parlament kennt, der wird ziemlich genau einschätzen können, dass die Europawahl am 25. Mai 2014 eine Richtungswahl ist. Und sie ist politischer als frühere Wahlen zum Europäischen Parlament. Denn mit der Kür europäischer Spitzenkandidaten ist schon vor der Wahl klar, wer für das Amt des Kommissionspräsidenten in Frage kommt. Die EVP-Familie macht den Bürgerinnen und Bürgern mit Jean-Claude Juncker ein überzeugendes Angebot für eine kraftvolle und seriöse Kommissionsspitze.Wie kaum ein anderer verfügt unser Spitzenkandidat über große europapolitische Erfahrung. Gemeinsam mit Angela Merkel hat er insbesondere in der akuten Staatsschuldenkrise die Euro-Gruppe erfolgreich gemanagt und zusammengehalten. Und unserer deutscher Spitzenkandidat David McAllister steht für eine neue Generation dynamischer Europapolitiker.

Die Alternativen für Europa sind klar: Ein christdemokratisch geprägtes Europa der Stabilität und der Wettbewerbsfähigkeit. Oder ein sozialistisches Europa der Vergemeinschaftung von Schulden, der Bürokratie und immer neuer Vorschriften, die Arbeitsplätze gefährden. Eröffnen neue Regeln für die Zulassung von Glühbirnen wirklich Chancen auf Wachstum, Arbeits- und Ausbildungsplätze? Braucht es für eine erfolgreiche Landwirtschaft eine EU-weite Vorgabe für die Breite von Traktorensitzen? Wird Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft, wenn Brüssel den Stromverbrauch von Kaffeemaschinen reduziert? Hier zeigt sich: Europa braucht marktwirtschaftliche Vernunft und eine starke CDU!

Am 25. Mai finden in zehn Bundesländern zugleich Kommunalwahlen statt. Auch hier geht es darum, klare CDU-Positionen zu vertreten. Es geht um gute Schulen und bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder und Familien, um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, um Wohnen und Mobilität, um Schutz vor Kriminalität, um die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und um das gesellschaftliche Miteinander.

In Nordrhein-Westfalen kämpfen die kommunal Verantwortlichen zum Teil unter schwierigsten Bedingungen. Nirgendwo in Deutschland sind die kommunalen Kassenkredite höher als hier. Die rot-grüne Landesregierung bietet nur Scheinlösungen an. Den Kommunen, die sie sich um den Aufstieg bemühen, legt sie Steine in ihre Rucksäcke. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan werden vor allem ländlichen Gemeinden jedwede Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Im Bereich der Bildungspolitik versagt die Landesregierung von Frau Kraft entlang der gesamten Bildungskette – von der unzureichenden Betreuung der Unter- wie auch der Über-3-Jährigen über den Unterrichtsausfall und die massiven Probleme bei der schulischen Inklusion bis hin zum eskalierten Streit mit den erfolgreichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Nach nur vier Jahren ist überall spürbar: SPD und Grüne haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weitestgehend verspielt.

Am 25. Mai geht es um mehr CDU. Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 30.000 Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei, darunter viele JUler, für das bestmögliche Abschneiden der CDU. Herbert Reul und Elmar Brok als CDU-Spitzenduo, der JU-Spitzenkandidat Christophe Darley und unsere weiteren nordrhein-westfälischen Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen für so viel CDU im Europäischen Parlament wie möglich. Überall in ganz Deutschland tun es ihnen engagierte CDU-Mitglieder gleich.

Auch nach den Wahlen muss es uns um die Erkennbarkeit der Union gehen, auch im Bund. Die SPD-Minister haben ihre Agenda abgearbeitet. Mit welchem Erfolg, zeigen die aktuellen Umfrageergebnisse.

Unsere Aufgabe ist es, das Jahr 2017 ins Visier zu nehmen. In Erfurt hat der CDU-Bundesvorstand drei Kommissionen eingerichtet, um die Programmatik unserer Partei weiterzuentwickeln. Das ist jetzt dringend nötig. In der Bundesregierung besetzt die SPD viele gesellschaftspolitisch wichtige Ministerien. Wir als Bundespartei müssen deshalb nun unser Profil schärfen und im Ideenwettbewerb um die Zukunft vorne liegen.

Angela Merkel und die CDU Deutschlands genießen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. 41,5 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestagswahl demonstrieren dies eindrucksvoll. Doch dieses Vertrauen darf kein Ruhekissen sein! Wenn wir auch 2017 wieder siegen wollen, müssen wir deutlich machen, was christlich-demokratische Politik heute bedeutet. Mit dem entsprechenden Rückenwind aus den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai wird uns das umso besser gelingen. Arbeiten wir gemeinsam daran!

Über den Autor

Armin Laschet MdL ist Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Er ist zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.

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