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Ein Blick auf die Chancen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Deutschland


Deutschland gehört zu den Gewinnern von Globalisierung und Freihandel: Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wuchs das reale Durchschnittseinkommen der Einwohner Deutschlands dank der zunehmenden internationalen Verflechtung zwischen 1990 und 2011 jährlich um 1240 Euro. Die Globalisierung war in diesen zwölf Jahren für etwa 20 Prozent des Wachstums in Deutschland verantwortlich. Freihandelsabkommen der EU können diesen Trend verstärken: Denn sie öffnen weitere Märkte und bieten zugleich die Möglichkeit, klare Regeln und hohe Standards in der Weltwirtschaft zu etablieren. Es ist daher richtig, dass die EU bereits 38 solcher Abkommen abgeschlossen hat und zwölf weitere verhandelt.

Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit

Dabei hat die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, für die deutsche Wirtschaft eine besondere Bedeutung. Die USA sind bereits heute Deutschlands wichtigster Handels- und Investitionspartner außerhalb der EU. Nur nach Frankreich exportieren wir mehr. Im Jahr 2014 haben wir mit den USA jeden Tag Güter und Dienstleistungen im Wert von gut 400 Millionen Euro gehandelt. Durch das große Handelsvolumen können daher bereits kleinere Vereinfachungen im Handel enorme positive Effekte für unsere Unternehmen haben.

Die US-amerikanische Wirtschaft bleibt mit ihrer digitalen Kompetenz und mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen dauerhaft ein Wachstumsmarkt. Deutschland kann mit seinen innovativen Unternehmen und einer starken industriellen Basis davon profitieren. Wir sind gefragte Partner auf dem US-Markt. Mit TTIP können wir die Rahmenbedingungen für diese Partnerschaften verbessern – und so Arbeitsplätze in Deutschland sichern und zusätzlich schaffen.

EU und USA stehen zusammen für rund 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels. Der Anteil von EU und USA an den weltweiten Direktinvestitionen beträgt fast zwei Drittel. Mit diesem Gewicht haben wir die Chance, gemeinsam die Globalisierung nach unseren Vorstellungen zu gestalten. TTIP ist daher auch ein wichtiges strategisches und politisches Projekt. Die USA sind ein natürlicher Partner: Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und persönliche, politische und wirtschaftliche Freiheit sind nirgends so ausgeprägt wie im transatlantischen Raum.

Konkrete Chancen für Unternehmen und Verbraucher

Wie kann die Wirtschaft konkret von TTIP profitieren? Großes Potenzial liegt bei Regulierungen und Standards: Wenn diese im Ergebnis zu einem vergleichbaren Niveau an Produktsicherheit, Produktqualität, Verbraucherschutz und Umweltschutz führen, kann über eine gegenseitige Anerkennung nachgedacht werden. Dies ist beispielsweise in der Automobilindustrie der Fall: Dann müssten Hersteller und Zulieferer die Autos trotz unterschiedlicher Blinker, Airbags oder auch Außenspiegel nur noch einmal produzieren und könnten beide Märkte beliefern. Auch in anderen Branchen sind Verbesserungen möglich: So können doppelte Prüf- und Zertifizierungsverfahren, Qualitätskontrollen und Dokumentationspflichten bei vergleichbaren Anforderungen entfallen. TTIP hilft so Kosten zu reduzieren. Dieses Geld kann im Unternehmen investiert oder an die Kunden weitergegeben werden.

Zölle sind ein überflüssiges Handelshemmnis, das den Handel verteuert und den Verbraucher wie eine zusätzliche Steuer belastet. Es stimmt zwar, dass die durchschnittlichen Zölle im transatlantischen Markt relativ niedrig sind. Aber wegen eines großen Handelsvolumens haben auch kleine Zollsenkungen einen großen Effekt. Zudem gibt es zahlreiche Zollspitzen, etwa für Kleinlastwagen (über 20 Prozent), einige Textil- und Bekleidungsartikel (bis zu 34 Prozent) oder für verschiedene Getränke und Tabak (über 100 Prozent). TTIP sollte daher zur Abschaffung der Industriezölle führen.

Chancen bietet zudem der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA, der durch sogenannte „Buy-American“- Regeln und Lokalisierungsvorgaben für unsere Unternehmen oft verschlossen bleibt. Hinter diesen Aufträgen steckt ein großer Markt: Er umfasst schätzungsweise fast zehn Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Wenn deutsche Unternehmen ihre Angebote gleichberechtigt abgeben könnten, würde sich für sie und ihre Zulieferer ein großer Markt erschließen. Dies wäre auch fair: Denn der europäische Vergabemarkt steht ausländischen Anbietern, auch aus den USA, bereits weitgehend offen.

TTIP kann so auch dem industriellen Mittelstand helfen und Marktchancen eröffnen: Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden überproportional unter Prüf-, Test- und Dokumentationspflichten sowie unter der aufwändigen Zollabwicklung. Dieser Bürokratieabbau erleichtert gerade dem Mittelstand den Sprung auf den US-amerikanischen Markt. Aber auch Unternehmen, die nicht unmittelbar exportieren, können als Zulieferer, Dienstleister oder Logistikanbieter profitieren. TTIP kann damit eine Win-win-Situation für die gesamte deutsche Wirtschaft schaffen.

Hohe Standards und klare Regeln für die Gestaltung der Globalisierung

Dies funktioniert aber nur auf der Grundlage hoher Standards: Gerade für die deutsche Industrie sind die Sicherheit und Qualität ihrer Produkte „Made in Germany“ nicht verhandelbar. Unsere hohen Standards wollen wir nicht senken, sondern exportieren. Daher gilt: Wenn in der EU strengere Regeln für Produktzulassung gelten als in den USA, wird TTIP daran nichts ändern. Denn TTIP schafft keinen Binnenmarkt. Unterschiedliche Regeln können bestehen bleiben.

Hohe Sozial- und Umweltstandards werden durch TTIP ebenso wenig berührt wie Buchpreisbindung oder Mindestlohn: Freihandelsabkommen stellen nur sicher, dass diese Regelungen ausländische Anbieter nicht diskriminieren. Klar ist auch: Entgegen der vielerorts verbreiteten Sorge können die Regierungen und gewählten Parlamente weiterhin Gesetze und Regulierungen zum Schutz des Allgemeinwohls erlassen.

Daran wird auch der Investitionsschutz nichts ändern: Deutschland hat bereits 129 gültige Investitionsschutzverträge. Diese Verträge sind wichtig, um unsere Investitionen im Ausland gegen politische Risiken abzusichern. Aber es bedarf vieler Reformen und Verbesserungen: EU und USA sollten sich in TTIP dafür einsetzen, die Transparenz der Schiedsgerichtsverfahren zu erhöhen, die Regulierungshoheit des Staates zu schützen, die Qualität und Unabhängigkeit der Schiedsrichter durch transparente Listen sicherzustellen, die Rechtssicherheit durch klare Definitionen zu erhöhen und einen Berufungsmechanismus zu etablieren. Wenn dies gelingt, setzt TTIP einen neuen, hohen Standard – auch für andere Investitionsschutzverträge.

Was nun zu tun ist

Es ist gut, dass es eine intensive öffentliche Debatte über TTIP gibt. Nur durch mehr Transparenz und im Dialog kann das Vertrauen in die Verhandlungen verbessert werden. Wichtig ist, die TTIP-Diskussion zu versachlichen. Die EU-Kommission hat mittlerweile das TTIP-Verhandlungsmandat und eine Vielzahl von Dokumenten über die wichtigsten Verhandlungsbereiche veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die meisten Sorgen, die in der öffentlichen Debatte geäußert werden, in den Verhandlungen berücksichtigt werden und weitgehend unbegründet sind.

Vertreter von Politik und Wirtschaft sind nun gefordert, sich an dieser Debatte aktiv zu beteiligen. TTIP ist ein Projekt, das wirtschaftliche, politische und strategische Vorteile bringt – für klare Regeln und echte Chancen. TTIP ist eine kostenlose Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland: Wir sollten den Mut haben, diese Investition zu tätigen.

Der Unternehmer Ulrich Grillo (Grillo-Werke in Duisburg) führt seit 2013 als Präsident den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

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