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Mit Blick auf die gute Wirtschaftslage und die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einfache Weise rechtliche Klarheit zu schaffen: Durch eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer.


Mit Blick auf die gute Wirtschaftslage und die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einfache Weise rechtliche Klarheit zu schaffen: Durch eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. Bereits zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Rechtslage bei der Erbschaftssteuer als nicht verfassungsgemäß bewertet. Die relativ geringe fiskalische Bedeutung der Erbschaftsteuer und der internationale Trend zu ihrer Abschaffung oder Marginalisierung haben sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Die Erbschaftsteuer stellt aus Sicht der Jungen Union außerdem die Reinform einer ideologisierten Neidsteuer dar, da bereits versteuertes Vermögen noch mal besteuert wird. Damit wird erfolgreiches Wirtschaften bestraft. Der CDU bietet sich hier die Chance den zusätzlichen Belastungen, die unseren Unternehmen durch SPD-Initiativen wie dem Mindestlohn entstehen, eine finanzielle Entlastung entgegenzusetzen.

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