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Die Verhaftung von 24 Journalisten in der Türkei und die aktuellen Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sind beunruhigende Signale. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, und der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Natterer kritisieren die Entwicklungen und fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen:

„Die vom Staatspräsidenten Erdogan Anfang der Woche angeordnete Verhaftung von 24 Journalisten unter konstruierten Vorwürfen zu Verschwörungen und die vorangegangenen Verhaftungen im November und Dezember 2014 sind vorläufige Höhepunkte der besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei.

Die vom Verfassungsgericht aufgehobene, jedoch von Erdogan weiter verfolgte Blockade von Twitter sowie sein Versprechen sonstige soziale Plattformen ,mit der Wurzel aus(zu)reißen‘ deuteten auf den antidemokratischen Charakter der Regierung Erdogans hin. Das Vorgehen gegen die freien türkischen Medien und eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat zeigen ganz klar auf, dass es sich um einen Racheakt für die Enthüllungen in dem Korruptionsskandal um den Sohn von Präsident Erdogan und weiteren Regierungsmitgliedern handelt.

Die Türkei entwickelt sich seit nunmehr fast zehn Jahren immer weiter von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem islamischen Gottesstaat. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten sowie eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sind nur einige weitere Beispiele für die antidemokratische Entwicklung der Türkei.

Auf die berechtigte Kritik seitens der Europäischen Union antwortete der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass sich die EU ,um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern‘ soll. ,Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht‘, waren seine weiteren Worte. Dennoch erhält die Türkei als Beitrittskandidat jährlich Milliardenzahlungen von der EU. Zwischen 2007 und 2012 sind darüber knapp fünf Milliarden Euro über verschiedene Programme in die Türkei geflossen und bis 2020 sind weitere Finanzhilfen fest eingeplant.

Wir verurteilen das antidemokratische und menschenunwürdige Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. Eindämmung von Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für uns nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir, wie auf dem vergangenen CDU-Bundesparteitag in Köln, eine sofortige Beendigung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei und einen Stopp der Beitrittsverhandlungen.“

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