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Plädoyer für eine differenzierte Debatte über die richtige Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten

Europa steht im Fokus der Öffentlichkeit. Leider jedoch oft negativ. Es ist in Mode, über Europa zu meckern, Europa für alles verantwortlich zu machen, was gerade nicht rund läuft und nur die Nachteile zu sehen. Ist "Europa" in die Jahre gekommen und macht es noch Sinn, die europäische Integration voranzutreiben? Was war die ursprüngliche Idee: Frieden auf dem europäischen Kontinent schaffen. Das ist gut gelungen. Nur ist das nicht mehr so präsent in den Köpfen der Menschen, weil es heute normal ist, glücklicherweise.

Was aber haben wir dann heute sonst noch von Europa? Leider haben Staatsschuldenkrise, Gurkenkrümmung oder das Glühbirnenverbot nicht gerade zu einem positiven Image beigetragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diesen negativen Eindrücken eine ganze Menge positive Argumente für Europa gegenüberstehen. In Deutschland leben derzeit knapp 80 Millionen Menschen. Und es werden nicht unbedingt mehr. Die Europäische Union hat etwas mehr als 500 Millionen Einwohner. Weltweit leben derzeit rund sieben Milliarden Menschen und das Bevölkerungswachstum in anderen Teilen der Welt ist rasant. 2050 werden es bereits neun Milliarden Menschen sein. Auch auf das Durchschnittsalter bezogen sind wir im Nachteil. Um es salopp zu formulieren: Wir werden immer älter und die anderen immer jünger. Deutschland verliert also rein zahlenmäßig immer mehr an Bedeutung. Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China werden immer wichtiger. Die Weltordnung ändert sich also. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, welche Bedeutung wir wirtschaftlich und politisch in ein paar Jahren noch spielen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa zusammenarbeiten. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, uns zu behaupten. Wir müssen Kräfte bündeln und unsere Stärken konzentrieren. Das alleine ist meiner Meinung nach schon die eindrucksvollste Antwort auf die Frage, ob Europa noch Sinn macht.

Dabei muss man klären, in welchen Bereichen ist es richtig, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Wo sollte man die Zuständigkeit weiterhin bei den Nationalstaaten belassen? Wo ist mehr Europa nötig und wo vielleicht weniger? Europa muss sich auf die großen Projekte konzentrieren und sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Wir haben seit Ausbruch der Krise viel dafür getan, Fehler zu korrigieren, notwendige neue Regeln zu finden und Europa krisenfest zu machen. Es ist richtig, dass in der Vergangenheit viel falsch gemacht wurde und ein Bruch der Regeln nicht geahndet wurde. Das lag aber auch daran, dass die Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichend waren. Deshalb brauchen wir bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten mehr europäische Koordination und Kontrolle. Wir benötigen eine Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Regeln und Sanktionen, damit solche Fälle wie Griechenland nicht mehr passieren. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bedeutende Neuregelungen getroffen, mit denen die wirtschaftspolitische Koordination vorangetrieben und Kontrolle gewährleistet wird. Darin wurde beispielsweise festgelegt, dass wenn das jährliche öffentliche Defizit 3 Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung 60 Prozent des BIP übersteigen, ein Prüfungsverfahren eingeleitet wird. Sanktionen greifen also schneller und automatischer, da die Mitgliedstaaten nun mit umgekehrter Mehrheit gegen die Sanktionen stimmen müssen. Außerdem gehören zu den Neuregelungen ein Frühwarnsystem bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten und eine frühzeitige Kontrolle der Haushalts- und Reformentwürfe der Mitgliedstaaten.

Zeitgleich haben wir neue Anreize für Wachstum und Beschäftigung geschaffen. Die Hausaufgabe für alle Staaten bleibt dabei, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und die Staatsverschuldung zu reduzieren. Außerdem müssen wir uns darauf konzentrieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Und zwar in ganz Europa. Dafür müssen wir unsere finanziellen Ressourcen klüger einsetzen und mehr in Forschung, Bildung und Innovation stecken. Wir sind auf unsere klugen Köpfe und Ideen angewiesen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und darf nicht durch unnötige Regulierungen und Auflagen belastet werden. Weitere große Projekte sind die Kontrolle der Finanzmärkte und die Bankenunion, bei denen wir schon einiges erreicht haben. So haben wir die Bankenaufsicht beschlossen, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. Außerdem haben wir ein Bankenreformpaket auf den Weg gebracht, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegenüber Schocks zu verbessern und langfristige präventive Vorschriften zu erlassen. Dazu gehörten Regeln zur Eigenkapitalausstattung, eine Erleichterung der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) oder auch die Begrenzung der Bankerboni.

Das europäische Projekt ist zu wichtig, um es jetzt durch Regulierung und Kleinigkeiten zu gefährden. Konzentration auf das, was Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb alleine nicht mehr schaffen, ist gefordert. Das bedeutet eine differenzierte Debatte, die übertriebene Detailregelungen vermeidet, aber entschieden für Europa wirbt.

Über den Autor

Herbert Reul MdEP ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

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