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Anlässlich des morgigen Geburtstages des in Weißrussland inhaftierten oppositionellen Aktivisten Zmitser Dashkevich erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Junge Union Deutschlands und ich persönlich gratulieren Zmitser Dashkevich herzlichst zum Geburtstag und wünschen ihm alles Gute, beste Gesundheit, Durchhaltevermögen und Gottes Segen. Wir hoffen, dass das weißrussische Regime von weiteren Repressalien absieht und Zmitser im August dieses Jahres entlassen wird.

Es ist eine Schande und ein Armutszeugnis für das weißrussische Regime, dass ein junger Mann seinen 32. Geburtstag in Haft und fernab seiner Familie und Freunde verbringen muss, allein dafür, dass er sich friedlich für sein Land und gegen das diktatorische System engagiert hat. Das repressive Vorgehen des weißrussischen Staates gegen Oppositionelle und vor allem gegen zivilgesellschaftlich engagierte Jugendliche zeigt die tiefe Verunsicherung des Regimes und dessen Angst vor der eigenen Bevölkerung. Die Aufstockung des Gewaltapparates und die Ausstattung von zivilen Beamten mit militärischen Dienstgraden und Befugnissen kann nur als ein Eingeständnis des eigenen Unvermögens von Lukaschenko zum zivilgesellschaftlichen Dialog und Demokratie gewertet werden.

Die Europäische Union und Deutschland müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Regime in Weißrussland zur Durchführung von freien und demokratischen Wahlen zu zwingen. Ohne eine Entlassung der politischen Gefangenen darf es keine Aufweichung der Sanktionen geben. Es müssen weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Denkbar wäre ein Einreiseverbot für alle Angestellten des weißrussischen Sicherheitsapparates und der Streitkräfte.

Europa ist solange nicht frei und sicher, bis nicht die letzte Diktatur auf unserem Kontinent gefallen ist. Die Junge Union fordert deshalb: Freiheit, Demokratie und Wohlstand für Weißrussland!“

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