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Anlässlich der propagandistischen Darstellung eines Polizeieinsatzes am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Warken MdB, und der Gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter:

„Das Video eines Polizeieinsatzes am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, das im Internet kursiert, ist an linker Propaganda kaum zu übertreffen. Anstatt den gesamten Vorfall zu dokumentieren, wurden einzelne Szenen herausgeschnitten, um Polizeibeamten einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu unterstellen. Tatsächlich sahen sich die Polizisten einem pöbelnden Mob von etwa 60 Personen gegenüber, der sie bedrohte und ihre Arbeit behinderte. Die Junge Union unterstützt unsere mutigen Polizisten in ihrem Einsatz und stellt sich der Gewalt gegen Polizeibeamte klar entgegen!

Tagtäglich riskieren Polizeibeamte im Einsatz ihre Gesundheit und ihr Leben. Diese Leistung verdient unsere Hochachtung. Die Berliner Polizisten standen bei ihrem Einsatz im Görlitzer Park einer großen Gruppe an Demonstranten gegenüber, aus deren Mitte Pfefferspray gegen sie eingesetzt wurde. Ferner wurden die Beamten von Einzelnen bespuckt und mit Gegenständen beworfen. Die Berliner Polizei zählt sechs verletzte Beamte. Massive und zielgerichtete Angriffe auf Polizisten nehmen zu. Dies gilt es zu unterbinden und zu bestrafen. Polizisten müssen wieder den gesellschaftlichen Respekt erhalten, den sie verdienen und der es ihnen ermöglicht, ihren nicht immer einfachen Beruf auszuüben.

Mit Beschluss des Deutschlandtages 2013 in Erfurt fordert die Junge Union einen neuen Straftatbestand und härtere Strafen bei Körperverletzungen oder Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten. Zudem setzt sich die JU dafür ein, den Personalnotstand der Polizei in Bund und Ländern zu beheben. In den Städten und im ländlichen Raum müssen staatliche Sicherheitsbehörden technisch und personell in einer Form ausgestattet sein, dass sich die Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Eine Kennzeichnungspflicht der Namen von Sicherheitskräften lehnen wir ab, da dies vor allem den Feinden unseres Rechtsstaates in die Hände spielt.“

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