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Zu den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg erklären die stellv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Jungen Union, Nina Warken MdB, sowie Bundesvorstandsmitglied und Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, Katharina Wolff MdHB:

„Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar. Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden Opfer gewalttätiger linksautonomer Kräfte. Die Eskalation in Hamburg im Streit um den Erhalt eines von Linken besetzen ehemaligen Theaters ist ein Beispiel in einer Reihe derartiger Exzesse. Demonstrationen sind Ausdruck der eigenen Meinung und grundgesetzlich verankert. Gewalt ist jedoch kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

Zielgerichtete und massive Angriffe auf Polizisten im Einsatz nehmen zu. Durch ihre Arbeit schützen Politzisten friedliche Demonstranten, unbeteiligte Passanten und das Eigentum der Stadt vor ungerechtfertigter Gewalt. Dass sie dabei ihre eigene Gesundheit und ihr Leben riskieren, verdient Hochachtung. Polizisten müssen wieder den gesellschaftlichen Respekt erhalten, den sie verdienen und der es ihnen ermöglicht, ihren nicht immer einfachen Beruf auszuüben.

Mit Beschluss des Deutschlandtages 2013 in Erfurt fordert die Junge Union einen neuen Straftatbestand und härtere Strafen bei Körperverletzungen oder Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten. Zudem setzt sich die JU dafür ein, den Personalnotstand der Polizei in Bund und Ländern zu beheben. In den Städten und im ländlichen Raum müssen staatliche Sicherheitsbehörden technisch und personell in einer Form ausgestattet sein, dass sich die Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Eine Kennzeichnungspflicht der Namen von Sicherheitskräften lehnen wir ab, da dies vor allem den Feinden unseres Rechtsstaates in die Hände spielt.“

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