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Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch Union und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB: Die Junge Union Deutschlands begrüßt die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch CDU, CSU und SPD. Insbesondere befürworten wir, dass sich die Union mit ihrer Forderung des Verzichts auf Steuererhöhungen durchgesetzt hat...

Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch Union und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch CDU, CSU und SPD. Insbesondere befürworten wir, dass sich die Union mit ihrer Forderung des Verzichts auf Steuererhöhungen durchgesetzt hat. Die Formulierungen zum Thema Mindestlohn sind nicht ideal, aber tragfähig. In jedem Fall müssen Verwerfungen für den deutschen Arbeitsmarkt verhindert und eventuelle negative Auswirkungen umgehend korrigiert werden.

Die Generationengerechtigkeit ist ein zentrales Handlungsfeld der Jungen Union. Unser Verband sieht sich als Anwalt kommender Generationen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, politische Vorhaben immer auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu bewerten. Die Alterung der Gesellschaft führt zu einem massiven Anstieg der Beitragsempfänger. Gleichzeitig verzeichnet Deutschland eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit. Das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern wird sich in Folge dieser Entwicklung in den kommenden Jahren drastisch ändern. Aus diesem Grund hat die Junge Union immer für die Einführung der Rente mit 67 geworben und ihre Durchsetzung durch die Große Koalition im Jahr 2007 begrüßt.

Die von Union und SPD im neuen Koalitionsvertrag festgehaltenen Rentenpläne mit der Einführung eines Renteneintrittsalters von 63 Jahren inklusive der Berücksichtigung von Zeiten der Erwerbslosigkeit werden von uns deshalb kritisch gesehen. Gerade vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Ungewissheit hätte dieser Schritt mittelfristig Beitrags- oder Steuererhöhungen und langfristig eine Bürde für junge Beitragszahler zur Folge. Der Generationengerechtigkeit muss im Gesetzgebungsverfahren zur Rentenpolitik Rechnung getragen werden.

Wir appellieren an die Große Koalition, ihrer Verantwortung für die junge Generation gerecht zu werden und ihre Politik an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels anzupassen.

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Jürgen Kornmann - Bildungsreferent

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