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Zum Diskussionsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der Investmentbesteuerung erklären der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Vorsitzende der Bundeskommission Wirtschaft, Arbeit und Sozialsysteme der Jungen Union, Nicolas Sölter:

"Deutschlands Wohlstand beruht auf dem Mut von Gründern. Die digitale Revolution ist nicht nur ein Schlagwort, sondern sorgt schon jetzt für den größten Umbruch in der weltweiten Unternehmenslandschaft seit der industriellen Revolution. Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, bedeutet in dieser Situation vor allem, Gründern eine Chance zu geben. Ihr Startup könnte das erfolgreiche mittelständische Unternehmen oder das Siemens von morgen sein.

Sollten die Reformpläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Besteuerung von Wagniskapital Realität werden, dann tut die Politik das Gegenteil und schnürt Gründern die Luft zum Atmen ab. Deutsche Startups befinden sich in einem weltweiten Wettbewerb um Wagniskapital und haben dabei schon jetzt mit vergleichsweise schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Der vor allem durch Länderinteressen geprägte Gesetzesentwurf ist auf kurzfristige Steuermehreinnahmen angelegt und wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland auf Dauer nachhaltig schaden.

Zwar sieht der Entwurf Steuererleichterungen beim Verkauf von Anteilen an Startups vor. Insgesamt würde die Reform den Zugang zu Wagniskapital durch eine geplante Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen an Kapitalgesellschaften allerdings erschweren. Denn nehmen sogenannte private „Business Angel“ Abstand von einer Investition, bricht vielfach auch gleich eine Co-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln weg.

Die Junge Union fordert Minister Schäuble dazu auf, die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus dem Entwurf zu streichen. Die in den vergangenen Jahren vor allem in Berlin entstandene Startup-Szene braucht Unterstützung, nicht Hindernisse aus der Politik. Hierbei geht es auch darum, die CDU weiterhin als den Anwalt für Menschen mit Mut und Ideen in unserem Land herauszustellen."

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