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Zu den Steuererhöhungsplänen im Wahlprogramm von Bündnis90´/Die Grünen erklären der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:

„Spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist klar, wohin die grüne Reise nach der Bundestagswahl führen würde. Die vom linken Flügel durchgesetzten Steuerbelastungen in Milliardenhöhe würde vor allem Familien und Familienunternehmen treffen – und damit die Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Professor Dr. Frank Hechnter müsste beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern, das über ein Brutto-Monatsgehalt von 5151 Euro verfügt, deutlich mehr Steuern zahlen. Dieses Gehalt wäre, ausgehend von einem Facharbeiter und einer Krankenschwester, bereits bei durchschnittlichen Einkommen erreicht. Die Steuerhöhungsorgie, die den Grünen vorschwebt, trifft demnach keine Spitzenverdiener, sondern vor allem hart arbeitende Familien aus der Mittelschicht.

Darüber hinaus kritisiert der Bund der Steuerzahler zu Recht, dass die Pläne zur Umgestaltung des Ehegattensplittings verfassungswidrig wären. Insbesondere kleine Einkommen und Ehepaare mit unterschiedlichen Einkünften wären davon betroffen. Das alles zeigt, dass die Grünen eine mittelstandsfeindliche Politik betreiben und als Koalitionspartner denkbar ungeeignet sind. Steuererhöhungen sind Gift für das Wirtschaftswachstum in unserem Land und eine schwere Belastung für den Binnenkonsum. Das grüne Wahlprogramm ist ein Angriff auf die Werte Familie und Eigentum und entlarvt, dass Trittin und Co. die Bürger an jeder nur möglichen Stelle schröpfen wollen.

Aus Sicht der Jungen Union Deutschlands ist stattdessen eine strikte Ausgabenkritik notwendig. Dazu gehört, dass die Berichte des Bundesrechnungshofes zur Verschwendung der zur Zeit sprudelnden Steuereinnahmen ernst genommen werden müssen. Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. “

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