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Zur Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, belastbare Beweise für eine Aufnahme der Hisbollah in die Terrorliste der Europäischen Union zu sammeln, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der sicherheitspolitische Sprecher, JU-Bundesvorstandsmitglied Norman Blevins:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Beweise für die Täterschaft der schiitischen Terrororganisation Hisbollah bei einem Anschlag in Bulgarien und einem Anschlagsversuch auf Zypern zu sammeln. Mit diesen Erkenntnissen könnte eine Aufnahme in die Terrorliste der Europäischen Union erleichtert werden.

Die Hisbollah lenkt von ihren Stützpunkten im Libanon ein weltweites Netz an Terroristen und terrorbereiten Mitgliedern. Ihr offen vertretenes Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines Gottesstaates nach iranischem Vorbild. Die EU ist daher aufgerufen, alle Möglichkeiten zu prüfen, Finanzierungs- und Beschaffungswege der Terrororganisation zu blockieren und ihren Handlungsspielraum größtmöglich einzuengen. Die geeignetste Maßnahme wäre hierbei das EU-Terror-Listing. Voraussetzung für eine Aufnahme der Hisbollah ist der Nachweis von terroristischen Aktivitäten auf dem Gebiet von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dies ist aus Sicht der Jungen Union Deutschlands bereits mit dem Bombenanschlag auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 im bulgarischen Ferienort Burgas, bei dem sechs Menschen ihr Leben verloren, und im Zuge eines versuchten Anschlages im gleichen Zeitraum auf Zypern, gegeben. Nun gilt es, mögliche Beweise in beiden Fällen schnellstmöglich zu prüfen, um ein klares Zeichen an die Terroristen zu senden.

Der Bundesminister des Innern liegt richtig, wenn er nun von den Regierungen in Sofia und Nikosia die notwendigen Ermittlungsakten anfordert, um eine Eindämmung der Hisbollah-Aktivitäten innerhalb der EU zu erreichen. Er hat dabei die volle Unterstützung der JU Deutschlands!“

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