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Im Interview mit ENTSCHEIDUNG spricht Christian Schmidt MdB, Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, über die Herausforderungen des demografischen Wandels für den ländlichen Raum und den Weg zu einer modernen Landwirtschaft. Darüber hinaus beleuchtet der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU den notwendigen Spagat der Volksparteien zwischen Stadt und Land.

ENTSCHEIDUNG: Herr Minister, zu Ihrem Amtsantritt sagten Sie, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Schlüsselressort für die Zukunft der ländlichen Räume sei. Was genau meinen Sie damit?

Ideenfabriken und das Ausprobieren neuer Konzepte bei Arbeit, Bildung, Lebensformen sollten auf dem Land zuhause sein.

Schmidt: Es gibt zahlreiche Initiativen und Projekte zur Stärkung der ländlichen Räume, die nur in der Vernetzung wirken können. Ich verstehe mich und mein Ministerium als Ideengeber und Vernetzungsstelle der Zukunftsperspektiven des ländlichen Raumes. Wir brauchen ein erweitertes sozioökonomisches und zukunftsorientiertes Verständnis für die ländlichen Räume. Sie sind weitaus mehr als landwirtschaftliche Produktionsstätten oder Urlaubsgebiete. Sie sind eigenständige Wirtschaftsbereiche, die einen besonders hohen Bedarf an infrastruktureller Unterstützung haben, die aber in Zukunft noch bedeutsamer für unsere Gesellschaft werden. Ich will die ländlichen Räume zu Ballungsräumen der wertgebundenen und natürlichen Entwicklung unserer Gesellschaft machen. Ideenfabriken und das Ausprobieren neuer Konzepte bei Arbeit, Bildung, Lebensformen sollten auf dem Land zuhause sein.

ENTSCHEIDUNG: Das bringt uns direkt zur nächsten Frage, nämlich zur Frage des demografischen Wandels, der die ländlichen Räume besonders betrifft. Wie können aus Ihrer Sicht ländliche Räume für junge Menschen attraktiv bleiben?

Schmidt: Durch attraktive Ausbildungs-, Erwerbs- und die Freizeitmöglichkeiten müssen wir im ländlichen Raum ein lebenswertes Umfeld erhalten und schaffen. Eine große Herausforderung ist dabei die Infrastruktur. Wir haben in diesen Tagen in der Bundesregierung die Digitale Agenda vorgestellt. Ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur drohen ländliche Bereiche von der Entwicklung abgeschnitten zu werden. Was den Anschluss aller deutschen Haushalte ans digitale Zeitalter betrifft, sind wir noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Auch von abgelegenen Ortschaften muss ein Architekturbüro Pläne via Internet verschicken können. Vor allem der demografische Wandel verschärft die Herausforderungen. Ein weiteres Beispiel ist die Frage, wie wir relativ nah Bildung organisieren können, ganz nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Auf den Punkt gebracht: Wir brauchen auf den ländlichen Raum zugeschnittene Lösungen, um den Herausforderungen der Demografie zu begegnen.

ENTSCHEIDUNG: Die Infrastruktur ist das eine, Arbeitsplatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten das andere. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft vereinigt 4,5 Millionen Arbeitsplätze auf sich. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Arbeitsplätze der Zukunft im ländlichen Raum? Ist das eher der Tourismus oder die Landwirtschaft?

Schmidt: Es ist beides, und es ist in gleichem Maße der Dienstleistungsbereich. Im produzierenden Gewerbe etwa kommt es auf relativ kurze Lieferwege an. Mögliche Standortnachteile gilt es durch ein gutes Straßen- und Verkehrsnetz und andere Anreize auszugleichen. Große Potentiale sehe ich im Dienstleistungssektor, auch vor allem da, wo er neue Antworten auf gesellschaftliche Fragen geben soll: Ein Internet-Start-up ist auf keine Bundesautobahn, sondern auf eine Datenautobahn angewiesen. Freizeit und Erholung ist eines der Pfunde, mit denen die ländlichen Räume per se wuchern können. Zwar hat manch einer, der in der Stadt lebt, eine verklärte Vorstellung von ländlicher Idylle. Aber ein Urlaub auf dem Land bietet viele andere Möglichkeiten, sich etwa mit sportlicher Betätigung den Schönheiten und Potentialen des ländlichen Raumes zu öffnen.

ENTSCHEIDUNG: Kommen wir nochmal auf das Thema Moderne Landwirtschaft. Wie muss die Politik die heimischen Landwirte unterstützen, um artgerechte Tierhaltung und sichere Lebensmittel zu garantieren?

Schmidt: Die moderne Landwirtschaft ist stark industrialisiert und entspricht deswegen nicht den Vorstellungen derer, die Peter Roßegger gelesen haben oder Ludwig Ganghofer. Das bedeutet, dass wir das neue Profil der modernen Landwirtschaft stärker in die Wahrnehmung der Gesellschaft transportieren müssen. Wir müssen die Kenntnis und das Verständnis für landwirtschaftliche Produktion in die Breite der Gesellschaft streuen. Gleichzeitig plädiere ich – mit Blick auf ökologische Nebenwirkungen – im landwirtschaftlichen Bereich nicht für ein Wachstum um jeden Preis. Es besteht die Notwendigkeit der Anpassung an unsere natürlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten und an gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

ENTSCHEIDUNG: Gibt es in der deutschen Landwirtschaft einen Konflikt zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft? Oder ist es hier zu einer Befriedung bekommen?

Schmidt: Der Konflikt besteht noch, aber es wächst die Erkenntnis, dass beide Bereiche voneinander profitieren können – quasi eine Win-Win-Situation. Ich sehe große Entwicklungschancen des Ökolandbaus, der sein früheres Nischendasein längst überwunden hat. Bisweilen gibt es einen fließenden Übergang einer selbstbewusst konventionellen Produktion in eine ökologische Produktion – und umgekehrt. Beispielsweise gibt es in Norddeutschland sehr große Öko-Betriebe, die eine Fläche von hunderten Hektar bewirtschaften. Irgendwo ist die ökologische Entwicklung auch bürgerlich geworden. Diese Entwicklung sollten wir aufnehmen und unterstützen. Wir müssen nur aufpassen, dass die Anforderungen an den Ökolandbau nicht dermaßen überzogen sind, dass Betriebe aus dem ökologischen Landbau aussteigen. Entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission trete ich vehement entgegen.

ENTSCHEIDUNG: Was macht im Bereich der Landwirtschaft das Unternehmertum aus? Welche Rolle spielen Einzelunternehmer?

Schmidt: Der Familienbetrieb, der immer noch weit über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausmacht, muss erhalten bleiben. Schon allein deswegen, weil letztendlich nur solch eine Betriebsform sicherstellen kann, dass die in Zukunft nicht nur für die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft notwendige soziale, wertgebundene, aber auch ökonomische und ökologische Integration der Landwirtschaft bestehen bleibt. Ich möchte verhindern, dass Betriebe weitgehend fremdgesteuert werden; auch die Mischung aus Klein- und Großbetrieben und die Vielfalt der Produktion der Agrarwirtschaft sind mir wichtig. Wir haben ein gewisses Problem in den neuen Bundesländern, wo wir nach wie vor sehr große Betriebe haben, die zum Teil von Kapitalgesellschaften betrieben werden. Hier fehlt die enge Bindung zwischen Landwirtschaft und ländlichem Raum. Da ist der ländliche Raum ausschließlich ein Produktionsstandort, aber kein landwirtschaftlich-kulturelles Netzwerk. Dies kann nur erhalten bleiben, wenn wir dem eigenverantwortlichen landwirtschaftlichen Unternehmer das Wort reden und die Erlöse aus staatlichen Flächen in eine strukturierte Entwicklung der ländlichen Räume investieren.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben eben die Städter angesprochen, die im Land die Idylle suchen. Die großen Volksparteien stehen vor dem Spagat, die Realität des ländlichen Raumes zusammenzubringen mit der im städtischen und daraus ein Programm zu entwickeln, das beide anspricht. Speziell für die Union, die ja auf dem Land stark ist: Sie kennen die laufende Großstadtparteidiskussion, die vor allem in der CDU geführt wird. Wie betrachten Sie als CSU-Vertreter diese Diskussion?

Schmidt: Wir haben insgesamt bei den letzten Kommunalwahlen in Bayern sehr gut abgeschnitten. Aber wir haben in einigen Städten Profilprobleme, weil in Teilen die Befindlichkeiten mancher Bevölkerungsgruppen im städtischen Bereich von uns nicht richtig beantwortet werden. Dies ist aber kein Thema von CDU und CSU allein, sondern es ist auch ein Thema der Volksparteien insgesamt. Oftmals ist es schwer, eine klar abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und diese anzusprechen. Wir müssen hier stärker auf individuelle Bedürfnisse und die zunehmend heterogene Interessen eingehen, ohne das Gesamtbild aus den Augen zu verlieren. Deswegen ist Toleranz im Lebensentwurf wichtig für uns in der CDU/CSU. Zum anderen sollten wir anstreben, die Ansprache, die uns im ländlichen Raum besonders gut gelingt, mit hinein in städtische Lebenswelten zu transportieren. Ich will das am Stadtgartenbeispiel verdeutlichen: In Berlin stellen wir fest, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich einen Garten anlegen, um Gemüse zu erzeugen. Dabei geht es zwar nicht um ein Zurück zur Natur, aber es ist der Versuch, das Städtische mit den positiven Elementen des Landes zu verbinden. Wir müssen prüfen, ob darin nicht eine kulturelle Chance für die Union liegt. Weil wir die einzigen sind, die eine ländliche Verankerung auch im traditionellen Sinne bieten können.

Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft eine grundsätzliche ausgeprägte Kultur der Nachhaltigkeit haben, die uns zupass kommen könnte.

ENTSCHEIDUNG: Ist Nachhaltigkeit aus Ihrer Sicht ein Prinzip oder ein Wesensmerkmal bürgerlicher Politik?

Schmidt: Ganz deutlich Ja! Nachhaltigkeit gibt es seit über 300 Jahren. Das Prinzip stammt aus der Forstwirtschaft. Wer in der Generationenfolge die Erwerbsgrundlage an die nächste Generation weitergibt, der muss ja dafür sorgen, dass es eine dauerhafte Grundlage bleibt. Das ist solide und zutiefst bürgerlich und verantwortungsvoll. Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft eine grundsätzliche ausgeprägte Kultur der Nachhaltigkeit haben, die uns zupass kommen könnte.

ENTSCHEIDUNG: Gibt es im Bereich der Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Ernährungswirtschaft inhaltlichen oder programmatischen Nachholbedarf für die Unionsparteien?

Schmidt: Wir müssen im Sinne der Nachhaltigkeit bei Landwirtschaft und Ernährung darauf achten, dass Qualität heute anders definiert wird. Qualität wird verstanden als Regionalität, als Identifizierbarkeit, das heißt als eine Identifikation mit dem Produkt. Dies ist sozusagen ein Stück Kleinteiligkeit in der Globalisierung. Darauf müssen wir eine Antwort finden, auch in Bezug auf das Thema Tierschutz und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion. Und wir müssen ein Verständnis dafür finden, wie wir im Bereich der Lebensmittelsicherheit die Informationen für den Verbraucher so gestalten, dass er die für ihn wesentlichen Merkmale identifiziert, ohne mit Beipackzetteln überhäuft zu werden. Entscheidend ist auch, dass die Kontrollen so effektiv und effizient sind, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Grundvertrauen in die Nahrungsmittelsicherheit behalten. Vertrauensfragen sind immer auch programmatische Herausforderungen.

Mit dem Begriff des Chlorhühnchens wird derzeit ein grüner Stellvertreterkrieg geführt. Es bleibt der Eindruck, dass hier ein grundsätzlicher Kampf gegen den Freihandel geführt wird, weil in anderen Bereichen, vor allem in der Energiepolitik ein derart ideologisierter Kampf in Deutschland nicht mehr stattfinden kann.

ENTSCHEIDUNG: In der aktuellen Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist das „Chlorhühnchen“ zum Fanal der Debatte geworden. Sogar die Kanzlerin persönlich versicherte bereits, es werde so etwas nicht geben in Deutschland. Was sind aus Ihrer Sicht die kommunikativen Herausforderungen für die Politik, wenn es um TTIP geht?

Schmidt: Mit dem Begriff des Chlorhühnchens wird derzeit ein grüner Stellvertreterkrieg geführt. Es bleibt der Eindruck, dass hier ein grundsätzlicher Kampf gegen den Freihandel geführt wird, weil in anderen Bereichen, vor allem in der Energiepolitik ein derart ideologisierter Kampf in Deutschland nicht mehr stattfinden kann. Stattdessen soll das Chlorhühnchen nun zum Symbol werden und Misstrauen insgesamt gegenüber dem freien Handel und auch der globalen Nahrungsmittelproduktion schaffen. Das ist ein hochsensibler Bereich, weil jeder höchst persönlich davon betroffen ist. Solche Unsicherheiten dürfen wir nicht entstehen und stehen lassen! Wenn man die Emotionalität und die Verschwörungstheorien außen vor lässt, dann bleiben berechtigte Fragen zur Lebensmittelsicherheit, die beantwortet werden müssen in solch einem Abkommen. Diese gehen wir an und nehmen sie ernst. Die TTIP-Diskussion hat gezeigt, dass wir nicht immer die Schnellsten sind: Ich bedaure sehr, dass wir in einer aufgeklärten Gesellschaft zu solchen Irrationalitäten kommen können. Das heißt für die nächsten Themen, dass wir uns stärker vorbereiten sollten, um vorab aufzuklären, wo es um nüchterne Informationen geht, und um Spitzen dort wegzunehmen, wo sie eigentlich nicht hingehören.

Es ist eine Utopie zu glauben, jeder könnte für sich an jedem Teil der Welt sein Gärtchen und seinen kleinen Stall haben und dann davon leben.

ENTSCHEIDUNG: Gleichzeitig verdeutlicht die Diskussion um TTIP, wie international die Landwirtschaft geworden ist. Ist für die Landwirtschaft im Ganzen gesehen ein Trend der Internationalisierung festzustellen?

Schmidt: Der ist festzustellen. Dieser Trend birgt Chancen, hat Notwendigkeiten, hat aber auch Risiken, die wir beantworten müssen. Die Frage ist: Wie kontrollieren wir, und wie stellen wir sicher, dass globaler landwirtschaftlicher Handel nicht eine Verminderung der Lebensmittelsicherheit darstellt. Welche Klimazonen in der Welt sind in der Lage, Nahrungsmittelüberschüsse zu produzieren? Dazu gehören zum Glück auch wir in den gemäßigten Zonen. Wir müssen das allerdings auch verknüpfen mit einem Blick auf eine sinnvolle – naturräumlich aber auch politisch geprägte – globale Aufgabenteilung. So importieren wir den Großteil an Eiweißpflanzen, Stichwort Soja, aus anderen Ländern. Das heißt, man muss die ernährungswirtschaftliche Gesamtrechnung in den Blick nehmen. Dabei erkennt man schnell, dass wir ohne Im- und Exporte die Welt nicht ernähren können. Es ist eine Utopie zu glauben, jeder könnte für sich an jedem Teil der Welt sein Gärtchen und seinen kleinen Stall haben und dann davon leben. Das erfordert aber auch das Bewusstsein, dass es in der Agrarwirtschaft nicht nur um die Kasse geht, sondern auch um Klasse und einen globalen Blick über den nationalen Tellerrand hinaus. Diesen Aspekt will ich gemeinsam mit Bundesminister Gerd Müller im Rahmen der Welternährungspolitik, für die ich zuständig bin, angehen.

ENTSCHEIDUNG: Damit sprechen Sie das Thema der Lebensmittelspekulation an, das die Grünen zu einem ihrer Schwerpunktthemen der Kampagne zur Bundestagswahl gemacht haben. Halten Sie das für ein überzogenes Thema, oder sind die Sorgen, Ängste, die Kritik mancher Gruppierungen da berechtigt?

Schmidt: Ich verstehe die Ängste und daher reglementieren wir das Spekulieren mit Nahrungsmitteln. Ich bin dagegen, dass mit der Verknappung von Nahrungsmitteln Geld gemacht wird. Das kann nur stark kontrolliert und reglementiert im Sinne der Preisbildung stattfinden, nicht im Sinne der schnellen Dollars. Lebensmittel dürfen nicht zum Objekt von Zockern werden. Mit der neuen Finanzinstrumente-Richtlinie sind wir im Kampf gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

ENTSCHEIDUNG: Eine letzte Frage mit Blick auf die aktuelle Ukraine-Krise: Welche Auswirkungen haben die getroffenen Sanktionen gegen Russland auf den Export deutscher Agrargüter und die heimische Landwirtschaft?

Schmidt: Sie werden natürlich da und dort Auswirkungen haben. Die Obstbauern sind dieses Jahr sowieso gesegnet mit einer großen Apfelernte. Und die anderen europäischen Staaten, die bisher nach Russland exportiert haben, werden ihre Produkte dann auch in Europa verkaufen. Deswegen wird es in einigen Märkten einen zusätzlichen Preisdruck geben. Dies ist eine unangenehme, aber beherrschbare Situation. Der Marktanteil deutscher Agrarprodukte, die unmittelbar von den Sanktionen betroffen sind, ist sehr gering. Dennoch werden die Auswirkungen spürbar sein. Nach derzeitigem Lagebild sind es der Obst- und Gemüsemarkt, der betroffen ist, vor allem durch indirekt spürbare Effekte. Aufgrund der Empfindlichkeit der Erzeugnisse, der begrenzten Lagerfähigkeit und der Saisonabhängigkeit reagieren die Märkte für Obst und Gemüse sensibel auf Verände¬rungen. Meine Erwartung ist, dass sich das Embargo bei dem geringen Selbstversorgungsgrad der russischen Föderation von 60 Prozent bei Nahrungsmitteln nicht so einfach durchhalten lässt. Und siehe da: Bereits zwei Wochen nach der Verkündung des Embargos durch Herrn Medwedew hat Russland einige Bereiche bereits aus dem Embargo wieder herausgenommen. Ich weiß nicht um die Leidensfähigkeit der russischen Bevölkerung: Aber der politische Weg, den Putin geht, ist ein höchst riskanter. Wir sind ein Stück im Schlepptau der allgemeinen politischen Lage. Ich glaube und hoffe aber nicht, dass die Lage in einem Jahr noch identisch ist mit der, wie wir sie heute haben.

ENTSCHEIDUNG: Wir danken für das Gespräch, Herr Minister.

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