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Junge Abgeordnete von CDU, CSU und Grünen loten In Berlin die Chancen für ein künftiges Bündnis aus.

Von Jens Spahn MdB

Deutschland im September 2013: CDU und CSU haben die Bundestagswahl haushoch gewonnen, für einige Stunden sah es sogar so aus, als könnten wir alleine regieren. Der anfänglichen Feierstimmung auf unserer Wahlparty im Münsterland folgte aber bald die Ernüchterung. Irgendwie hatte der Sieg einen schalen Beigeschmack - mit den Liberalen war unser bisheriger Koalitionspartner aus dem Parlament geflogen. Zwar erhielten Parteien, die sich ausdrücklich nicht als links definieren, über 51 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber aufgrund des Wahlrechts verfügen die drei linken Parteien SPD, Linke und Grüne mit nur 42,7 Prozent der Stimmen über eine parlamentarische Mehrheit. Kurzum, es war schon am Wahlabend schnell klar, dass wir trotz des besten Wahlergebnisses seit über 20 Jahren auf Koalitionsverhandlungen mit ungewissem Ausgang angewiesen sein würden. Den Rest kennen wir: Scheitern der Sondierungen mit den Grünen, langwierige Verhandlungen mit der SPD, Mitgliederentscheid und schließlich die zweite Große Koalition unter Angela Merkel.

Im vergangenen Herbst wurde dabei eine große Chance vertan: Schwarz-Grün wäre etwas Neues, Spannendes, Mutiges gewesen - und die Zeit wäre angesichts der Themen (Energiewende u.a.) und gesellschaftlichen Entwicklungen auch reif gewesen. Meine Sorge ist, dass es in vier Jahren eigentlich schon wieder zu spät sein könnte. Ähnlich war es 2009 mit Schwarz-Gelb, auch diese Koalition kam im Grunde vier Jahre zu spät. Denn das Bewusstsein für wirtschaftliche und soziale Reformen, das eine solche Koalition getragen hätte, war eben vier Jahre vorher angesichts hoher Arbeitslosigkeit auf dem Höchststand.

Obwohl es seit Mitte der 90er Jahre immer wieder regen Austausch zwischen CDU und Grünen gab, reichte es 2013 nicht einmal für ein drittes Sondierungsgespräch. Das soll 2017 nicht noch einmal passieren. Dabei darf man sich nichts vormachen, natürlich gibt es bei vielen Themen große Unterschiede zwischen Union und Grünen. Aber von einem bin ich überzeugt: Schwarz-Grün wäre günstiger gewesen für künftige Generationen.

Einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden streben die Grünen mindestens so engagiert an wie wir und auch mögliche Kompromisse bei der Rente hätten weniger Schecks auf die Zukunft ausgestellt. Jedenfalls hätte es eine "Rente mit 63" nicht gegeben. Auch die Übereinstimmungen beim Lebensschutz zeigen, dass die Grünen durchaus eine wertkonservative Partei sind. Das sieht man auch an ihren Wählern - etwa im Prenzlauer Berg oder in Freiburg und Tübingen. Denen sind Familie und Nachbarschaft wichtig, ebenso gesunde Ernährung und solides Wirtschaften, sie leben oftmals das CDU-Parteiprogramm. Und doch findet die CDU dort vielfach einfach gar nicht statt, wir haben keine emotionalen Anknüpfungspunkte. Auch das könnten wir mit einem schwarz-grünen Bündnis ändern.

Trotzdem trennen uns auch parteikulturell noch Welten. Das fiel mit besonders deutlich auf, als ich vor einigen Jahren einen Bundesparteitag der Grünen besuchte. Mit dem moralinsauren Überschuss mancher Debatte dort kann ich wenig anfangen. Stundenlange Programmdiskussionen bis ein Uhr nachts sind bei uns schlichtweg nicht vorstellbar. Wir wollen irgendwann zum gemütlichen Teil übergehen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen.

Diese kulturellen Unterschiede, die uns auch hier im politischen Berlin oft genug trennen, wollen wir überwinden. Deshalb treffen sich grüne und schwarze Abgeordnete regelmäßig. Um sich besser kennen zu lernen und zu verstehen, aber auch um auszuloten, was uns inhaltlich trennt und was uns verbindet. Auch 20 Jahre nach der ersten Pizza-Connection gibt es noch Vorbehalte, die abgebaut werden müssen. Je früher wir uns daran machen, desto besser wird die Aussicht, dass wir 2017 nicht mehr wieder eine Chance einfach so vorüberziehen lassen müssen.

Autor
Jens Spahn ist Beisitzer im CDU-Bundesvorstand und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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