Wähle deinen Beitrag:     Euro  

Manfred Weber über Chaos in London, Richter in Polen und die Eitelkeit moderner Staatschefs.

Herr Weber, es sind keine hundert Tage mehr bis zur Europawahl, nur noch wenige Tage bis zum Brexitdatum. Wie viele Mitgliedsstaaten werden wir am 1. April haben?

Wir sind ein Stück weit auf offener See und wissen nicht, was auf uns zukommt, weil die britische Politik sich im politischen Chaos befindet. Wir anderen 27 Staaten sind ja verblüffend stark geeint. Wir haben klare Ziele definiert. Wir haben erfolgreich einen Vertrag ausgehandelt, der das beste aus der Situation macht. Die große Botschaft hinter dem Brexit ist deshalb: Wer nach London blickt, muss feststellen, dass es tausend Mal besser ist, Europa zu erneuern, wo es Erneuerung bedarf, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Folgt dem Weg nicht, der in London gegangen wird. In Deutschland ist die AfD die deutsche Brexit-Partei.

Was können denn die verbliebenen Mitgliedstaaten, was kann Deutschland, was kann die EU-Kommission tun, um einen harten Brexit zu vermeiden?
Auf dem Verhandlungsweg haben wir vieles getan. Es darf nicht an das europäische Fundament gehen, um die Frage etwa, ob wir den Binnenmarkt einschränken, um die Frage, ob wir eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland akzeptieren. Deswegen beharren wir darauf, dass der ausgehandelte Kompromiss ein guter ist und umgesetzt werden sollte. Was wir zudem tun können, ist, über die langfristigen Beziehungen reden. Das treibt uns derzeit um: Nicht nur die technischen Fragen zu klären. Wir wollen den Europäern sagen können, wie die langfristige Beziehung aussieht. Wir sind für eine enge Anbindung und Partnerschaft. Aber: Will Großbritannien einen Weg wie Norwegen gehen und im Binnenmarkt bleiben? Will Großbritannien einen anderen Weg gehen, eine Zollunion zu sein? Oder will sie einen Weg gehen wie Kanada, in ein Handelsabkommen eingebunden zu sein? Dazu gibt es keine klare Aussage aus London. Ich fände es gut, wenn wir das klären, wenn wir da klare Antworten geben.

Bleiben wir nochmal beim harten Brexit. Letztlich stellen wir unsere Prinzipientreue über wirtschaftliche Vernunft, denn der harte Brexit wird auch für Deutschland harte Einschnitte bedeuten.

Nein, wir versuchen, das Beste aus einer extrem tragischen und dramatischen Situation zu machen. Die wirtschaftliche Vernunft wurde ja offensichtlich nicht von uns aufgegeben. Großbritannien hat entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das ist unvernünftig. Das bedauern wir alle. Aber das ist heute Fakt. Wir versuchen den Schaden einigermaßen zu minimieren. Aber die ganze Entwicklung ist eine No-win-Situation, es kann nur Verlierer in diesem Prozess geben. Wir versuchen unser Bestes, ohne dabei unsere Prinzipien – und das ist schlicht sehr rational und im Interesse der EU-Bürger – aufzugeben. Aber ich muss klarstellen: Erstens, die Probleme Großbritanniens kann nur die Politik in London lösen. Zweitens, wenn jemand die Europäische Union verlässt, dann verliert er die Vorteile der Gemeinschaft. Das ist normal, wenn man eine Gemeinschaft verlässt.

Sie haben den Verlust angesprochen. Großbritannien wird ja auch ein Verlust als Partner innerhalb der Europäischen Union sein, ein Beispiel ist verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wie können wir denn allein diesen Verlust als Deutschland kompensieren? Wer sind künftig unsere Ansprechpartner, wenn es darum geht, deutsche Politik in Europa umzusetzen?

Es wird eine liberale Stimme fehlen. Es wird die Stimme fehlen, die für Freihandel eintritt, für offene Märkte, die auch für finanzpolitische Solidität mit uns wirbt, gerade als CDU/CSU-Parteien. Europa wird heute oft nur als lockerer Zusammenschluss von Nationen gesehen. Das geht an der Realität völlig vorbei. Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Wir müssen Europa politisch mit Leben füllen, im Sinne: Wollen wir ein christdemokratisches, bürgerliches Europa oder wollt ihr ein linkes Europa? Oder droht sogar das rechtsradikale, das nationalistisches Europa? Das sind die Fragen, die bei der Europawahl eigentlich im Mittelpunkt stehen. Mit einer linken Regierung in Deutschland hätten wir heute wegen der Schuldenkrise im letzten Jahrzehnt wahrscheinlich Eurobonds. Und da bin ich als Fraktionschef der EVP einfach mal stolz, weil es unsere Parteienfamilie war, die Europa aus dem Abgrund und in solide Verhältnisse geführt hat. In der Euro-Rettungspolitik haben wir als CDU- und CSU-Politiker die gleichen Grundvorstellungen wie die Partido-Popular-Kollegen aus Spanien oder die gleichen Grundvorstellungen wie die Neo-Dimokratia-Kollegen aus Griechenland haben. Wir bürgerliche Parteien haben ein gemeinsames Grundverständnis. Und ich wünsche mir, dass wir das gemeinsam verkörpern. Die Menschen entscheiden bei der Europawahl über die Richtung des Kontinents.

Was die Durchsetzung der Prinzipien angeht, ist die Kommission gerade in der vergangenen Zeit auf die Probe gestellt worden – etwa bei der Justizreform in Polen oder der Haushaltspolitik in Italien. Die Reaktionen der Kommission darauf wirkten eher zaghaft. Ist also die EU dann doch zu zurückhaltend, wenn es darum geht, die Einheit zu bewahren?

All diese Fragen sind heute nicht nur nationale, sondern europäische Innenpolitik und normale Debatte, auch normaler Streit im positiven Sinne, demokratischer Streit. Jean-Claude Juncker hat eine positive Bilanz. Alle Staaten der Eurozone halten heute die drei Prozent Neuverschuldungsgrenze ein. Wir haben in zehn Jahren dreizehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum lag 2018 über zwei Prozent. Wenn ich mir heute die Lage wirtschaftlich anschaue, sind die letzten Jahre gut gemanagt worden – vor allem dank der Reformpolitik der Europäischen Volkspartei und weil wir zum Beispiel in Spanien, in Portugal und in Irland regiert haben. Weil Angela Merkel und Wolfgang Schäuble den Rettungskurs für die Eurozone beschrieben haben. Das war eben nicht der linke Weg der Schuldenmacherei, sondern es war der bürgerliche Weg der Reformpolitik und der stabilen Haushalte.

Damit klammern Sie die rechtsstaatlichen Fragen aus, die wir besonderes mit Polen und Ungarn diskutieren müssen…

Polen ist tatsächlich ein negatives Beispiel, weil dort versucht wird, den Rechtstaat auszuhöhlen. Gerade da erleben wir aber auch, dass Europa die Antwort auf solche Herausforderungen sein kann. Die polnische Regierung hat die abgesetzten Richter wieder ins Amt holen müssen, weil der Europäische Gerichtshof gegen Polen geurteilt hat. Wenn wir auf die Strukturen, die wir in Europa haben, bauen, dann können wir Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechte durchzusetzen. Es ist mühsam und schwerfällig, ich wünsche mir da zügigere Verfahren, aber bisher funktioniert das Prinzip im Wesentlichen. Ich möchte aber vor allem, dass wir die europäische Krisenrhetorik beenden, dass wir aufhören, immer nur die Probleme zu sehen. Wir haben uns die letzten zehn Jahre vorwiegend mit negativen Themen beschäftigt: Eurokrise, Migrationskrise, Brexit. Wenn ich Kommissionspräsident werde, dann möchte ich darüber reden, was wir Europäer bewegen, was wir gestalten, was wir für globale Macht sein können, um unsere Interessen einzubringen und den european way of life zu verteidigen. Und ich werde mit Optimismus Wahlkampf machen.

Was sind denn die positiven Themen, mit denen wir uns beschäftigen sollen? Welche konkreten Akzente wollen Sie als Kommissionspräsident setzen?

Wenn Manfred Weber Kommissionspräsident wird, dann werde ich in den nächsten fünf Jahren, in der nächsten Legislaturperiode eine Grundsatzdebatte eröffnen: Wo endet Europa? Die Menschen haben Angst vor einem endlosen Erweiterungsprozess. Deswegen brauchen wir die Diskussion und müssen eine klare Grenze ziehen. Ich möchte die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen. Ein zweites Beispiel: Manfred Weber wird als Kommissionspräsident klar Handelspolitik betreiben und die Exportchancen für unsere Unternehmen weiter verbessern. Die Grünen lehnen das ab. Sie haben im Europäischen Parlament zum Beispiel immer gegen CETA, immer gegen das EU-Japan-Abkommen gestimmt. Und das dritte Beispiel: Ich möchte, dass wir zeigen, was Europa leisten kann: Deswegen werde ich einen Masterplan für den Kampf gegen Krebs auflegen. Wir werden die Gelder, die Ressourcen, das wissenschaftliche Know-how, bündeln, um in den nächsten Jahren Krebs zu beherrschen. Wir Europäer wollen die Welt zu einem besseren Platz machen. Das ist die Politik, die man kriegt, wenn man EVP wählt.

Wolfgang Ischinger sagte bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz, die EU gleiche einem aufgeregten Hühnerhaufen. Wie können wir Ordnung in diesen Haufen bringen?

Zunächst brauchen wir den Weg zueinander. Zwischen Ost und West darf es kein Belehren von oben geben. Wir müssen partnerschaftlich arbeiten, zuhören, Verständnis füreinander entwickeln. In der Außenpolitik müssen wir von der Einstimmigkeit wegkommen. Ein Beispiel: In Syrien finden Gespräche über die Zukunft Syriens statt. Da sitzt Erdogan am Tisch, Putin, Trump und die Iraner. Europa sitzt nicht am Tisch, weder Angela Merkel, noch Emmanuel Macron noch Jean-Claude Juncker. Weil es uns nicht gelingt, eine gemeinsame und kraftvolle Syrien-Politik zu entwickeln, die klar formuliert, wofür wir stehen. Dabei liegt Syrien direkt vor der Haustür Europas. Drittens wünsche ich mir, dass wir ambitionierte Projekte angehen. Ich habe mich gefreut, dass Angela Merkel und auch Emmanuel Macron die europäische Armee als Ziel ausgegeben haben. Jetzt müssen auch konkrete Schritte folgen, zum Beispiel der Aufbau einer europäischen Drohnen-Einheit, einer europäischen Cyber-Einheit. Gerade in den neuen Feldern der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es sinnvolle Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Wie viel Eitelkeit bei dem einzelnen Staatschef oder dem einzelnen nationalen Parlament muss denn dafür überwunden werden?

Ich glaube nicht, dass es um Eitelkeit geht, und ich habe auch viel Verständnis, weil wir als CDU und CSU auch Parteien sind, die starke Nationen stark wollen. Bei uns ist das kein Gegeneinander zwischen Nation und Europa. Es ist aber die Grundsatzfrage, die wir ehrlich diskutieren müssen: In welchen Feldern verlieren die Nationen an Souveränität, weil sie alleine die Kraft, das Geld oder die globale Durchsetzungsfähigkeit nicht mehr haben, und wo brauchen wir dann ein gemeinsames Europa? Viele kleine und mittelgroße Staaten spüren heute schon, dass sie mit Europa nicht Souveränität verlieren, sondern zurückgewinnen, weil sie so durchsetzungsfähig sind. Wir wollen starke Nationen und starke Nationen bekommt man heute in einem starken Europa.

Ist Europa noch ein Projekt der jungen Generation? In Großbritannien war die Wahlbeteiligung der Jüngeren sehr niedrig, in Frankreich die Zustimmungswerte für radikale Parteien extrem hoch. Wie wollen Sie die junge Generation wieder für Europa begeistern?

Ich glaube, dass wir in allen Generationen, in allen Altersschichten heute Herausforderungen, aber auch viel Unterstützung haben. Aber gerade für die junge Generation ist Europa heute zu viel Alltag, zu viel Management und zu wenig große Projekte. Als ich in der Jungen Union war, ging Helmut Kohl gemeinsam mit Theo Waigel so voran: Wir schaffen die D-Mark ab und führen den Euro ein. Da wurde gestritten auf den Parteitagen von CSU und CDU. Der Euro war kein populäres Projekt. Aber wir haben es umgesetzt, weil Helmut Kohl sagte: Es kommen vielleicht Zeiten auf uns zu, in denen wir einen engeren und möglichst nicht mehr aufbrechbaren Zusammenhalt brauchen. Er hat nicht gewusst, dass Präsident Trump kommt, aber er hat verstanden, dass wir als Europäer selbstbewusst auf eigenen Füßen stehen müssen. Schengen, der Euro, das waren große Projekte, faszinierende, begeisternde Projekte. Ich wünsche mir, dass wir dahin wieder zurückkommen. Wir hatten jetzt zehn Jahre Krisenmanagement. In den nächsten zehn Jahren muss Europa ein politischer Akteur auf der Weltbühne werden. Wirtschaftlich sind wir bereits ein Gigant, als Binnenmarkt, als Handelsgemeinschaft. Ich möchte, dass wir auch politisch ein Gigant werden, dass wir das, wofür wir stehen als Europäer, für unseren european way of life, global selbstbewusst vertreten.

Sie haben ein Projekt genannt, die europäische Armee. Ist das Ihr Euro-Projekt für die junge Generation?

Für die junge Generation ist das Wichtigste, den Alltag, Europa in seiner Vielfalt und in seiner Schönheit zu erleben. Wir müssen in das Erfahren von Europa investieren. Ein zentrales wichtiges Projekt dabei ist das Studienprogramm Erasmus, der Austausch, das Erleben von Europa durch Freundschaften aufzubauen. Da muss mehr Geld investiert werden. Zweitens ist ein Projekt wie das von mir mitinitiierte Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen eines, wo man Europa erlebt. Zugfahren ist ein ganz anderer Weg zu reisen, als sich in den Billigflieger zu setzen, weil Zugfahren viel mit Dialog zu tun, mit Erleben auf der Landschaft zu tun. Man ist nicht am Stuhl festgegurtet. Dieses Greifbarmachen der Schönheit des Kontinents, dass es einfach schön ist, Europäer zu sein, dieses Investment muss Europa noch viel stärker machen. Deshalb möchte ich erreichen, dass künftig alle 18-Jährigen ein Interrail-Ticket erhalten.

Also das Erreichte, den Status quo besser verkaufen?

Zunächst müssen wir Europa als Schicksalsgemeinschaft sehen, Verständnis dafür entwickeln, dass der Pole, der Spanier und der Schwede ähnliche, vielleicht sogar dieselben Probleme haben wie wir hier in Deutschland. Wir müssen in der jungen Generation das europäische Bewusstsein stärken.

Wie soll sich die Junge Union in diesen Wahlkampf einbringen?

Ich vertraue natürlich darauf, dass die Junge Union sich wieder an der Basis und im Online-Wahlkampf mit einbringen wird. Dort liegt gerade der Stärke der Jungen. Darüber hinaus planen wir für die letzten Tage und Wochen große Endspurtveranstaltungen. Gerade in den Sozialen Netzwerken müssen wir Schlagkraft aufbauen, um uns den Populisten und Radikalen entgegenzustellen. Da ist es wichtig, dass die Junge Union sich beteiligt und zeigt, dass unser Engagement auch ein junges Gesicht hat, dass die Jungen mit ihrem Engagement auffallen und sich klar zu einem gemeinsamen, bürgerlichen Europa bekennen. Es geht um Eure Zukunft!

Die vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament sind eher nationale Abstimmungen gewesen. Wie schaffen wir es, zu einer tatsächlichen gemeinsamen europäischen Wahl zu kommen?

Die Entwicklung der europäischen Demokratie ist ein Prozess. Es geht nicht von heute auf morgen. Früher wurde hauptsächlich national gedacht. Aber gerade auch wegen der Herausforderung Nationalismus, Brexit als Schlagwort, spüren die Menschen, dass es um mehr geht. Wir sind wieder in einer Phase, in denen Grundsatzfragen gestellt werden. Ob wir den gemeinsamen Weg weitergehen, oder ob wir ihn abbrechen. Diese Frage werden die Menschen am 26. Mai beantworten. Als Union, als CDU und CSU können wir stolz darauf sein, dass wir in der EVP Teil einer Parteienfamilie sind, die jetzt europaweit mit einem gemeinsamen Programm antritt. Was ich in Deutschland sage, sagen wir auch den Leuten in Zypern, sagen wir auch den Leuten in Spanien, sagen wir auch den Leuten in Finnland. Diese Themen werden auch von den vielen EVP-Parteien in ihren Ländern vertreten – sei es von Sebastian Kurz in Österreich, Leo Varadkar in Irland oder Pablo Casado in Spanien. Das ist Lebendigwerden von europäischer Demokratie – für mich ein Schlüsselthema. Wenn wir dieses Europa nicht demokratisieren, dann werden wir die Menschen verlieren. Die Menschen müssen sich darüber klar werden, dass sie über die Zukunft Europas entscheiden. Sie entscheiden etwa darüber, ob die Türkei Mitglied wird oder nicht. Und nicht irgendwelche Bürokratien oder Eliten im Hinterzimmer in Brüssel. Dieses demokratische Europa, für das wir als EVP stehen, ist der Schlüssel, um die Brücke zwischen der EU und den Menschen zu bauen.

Die Umfragen sagen Verluste für EVP und CDU und CSU voraus. Was ist unser Ziel für die Europawahl?

Wir wollen als EVP als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorgehen und den Führungsanspruch unterstreichen. Die Jahre, in denen die EVP Politik für Europa gestaltete, waren gute Jahre für Deutschland und auch für den Kontinent. Und die wollen wir weiterführen.

Wo werden die Stimmen herkommen, um Sie zum Kommissionspräsidenten zu wählen?

Ich freue mich jetzt zunächst mal auf den Wahlkampf. Weil es gravierende Unterschiede gibt: Wir stehen für fairen Handel, die Grünen stehen dagegen. Wir stehen gegen die Türkei-Mitgliedschaft in der EU, andere eiern herum. Wir wollen die Fortsetzung des Stabilitätskurses für den Euro und die Wirtschaft, andere wollen die Umverteilungsunion. Klar ist, dass, wenn es um Partnerschaften im Europäischen Parlament geht, dann will ich in den nächsten fünf Jahren Europa gestalten. Ich will Europa erneuern, ich will Europa in die Zukunft führen. Und wer das will, kann das nur machen mit denen, die Europa im Herzen tragen, die Europa mitgestalten wollen. Eine Zusammenarbeit mit populistischen und nationalen Parteien kann es für mich und kann es für uns als CDU und CSU nicht geben.

Zum Abschluss: Gibt es einen Mitgliedstaat, in dem Sie seit Ihrer Nominierung noch nicht gewesen sind?

Ja natürlich. Aber bis zur Europawahl versuche ich, überall einmal hinzukommen.

Gibt es denn einen, wo sie noch gar nicht waren? Also überhaupt noch nicht?

Nein, ich war schon überall, in jedem EU-Land.

Welche Region in der Europäischen Union ist vergleichbar mit Niederbayern?

Es gibt für mich persönlich natürlich nichts, was so schön ist wie meine Heimat Niederbayern! Und trotzdem freue ich mich, dass ich Europäer bin, weil es viele wunderschöne Regionen gibt. Die Vielfalt, Kultur, Traditionen, Landschaft Europas und vor allem die europäische Lebensart ist einzigartig.

Herr Weber, wir danken herzlich für Ihre Zeit und das Gespräch.

Die Frage stellten Florian Müller und Moritz Mihm.
Fotos: Marco Urban für die Junge Union Deutschlands

Previous item Next item

Your contact

Moritz

Moritz Mihm - Mitarbeiter

Bildungs- und Pressereferent

Anrufen (030/27878719)

Dein Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle:
ju@junge-union.de
030 / 278 787 0