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„Der Innenminister in Nordrhein-Westfalen ist nach der Eskalation rechter Gewalt in Köln damit beschäftigt, zurückzurudern und sich zu entschuldigen, so wie bei den Misshandlungen der Flüchtlinge in Burbach und jetzt auch bei dieser Eskalation. Für diese Vorkommnisse muss auch Politik Verantwortung übernehmen“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, gestern in der Sendung ,log in‘ auf ZDFinfo.

Des Weiteren erklärt der JU-Bundesvorsitzende:

„Die gewalttätige Eskalation der Hooligan-Demo am vergangenen Wochenende in Köln zeigt deutlich, dass der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger (SPD), die innere Sicherheit nicht im Griff hat. Wenn Jäger bei einem Einsatz mit 44 verletzten Polizeibeamten von einer erfolgreichen Aktion spricht, versucht er lediglich, seine eigenen Fehler zu verschleiern. Wer mindestens 4000 gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremen lediglich 1400 Polizisten gegenüberstellt, der gefährdet mutwillig das Leben und die Gesundheit der Beamten. Die Junge Union fordert von Innenminister Jäger ein klares Eingeständnis seines Versagens und einen Plan, wie die mutigen Polizeibeamten in Zukunft bestmöglich geschützt werden können.

Innenminister Jäger darf nicht weiter die Augen verschließen vor den eklatanten Missständen in NRW. Nach der Katastrophe im Flüchtlingsheim in Burbach, bei der Menschen, die in Deutschland Sicherheit suchten, misshandelt wurden, ist die Eskalation des Fremdenhasses in Köln die zweite eklatante Fehlleistung des Ministers für innere Sicherheit in kurzer Zeit. Minister Jäger muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen in NRW – egal welcher Herkunft – sicher sind! Dazu ist es nötig, den Personalnotstand bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu beheben und die Beamten besser auszurüsten. Die rot-grüne Landesregierung macht ständig neue Schulden und schafft es trotzdem nicht, genügend Polizisten einzustellen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“

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