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Berlin, 23.05.2018 – Angesichts des Angriffs eines abgelehnten Asylbewerbers auf einen Mitarbeiter des Landratsamtes Tuttlingen erklärt Paul Ziemiak MdB, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands:

„Der Angriff hätte letztendlich nicht passieren müssen: der Asylantrag des Täters wurde bereits vor zwei Jahren abgelehnt, eine Rückführung wäre also möglich und nötig gewesen. Dazu hätte der Herkunftsstaat entsprechende Ausweisepapiere bereitstellen müssen. Dies ist bis heute nicht geschehen und soll sogar noch ein weiteres Jahr dauern.

Das ist kein Einzelfall und erntet zurecht Unverständnis. Bremsklotz-Staaten, die absichtlich die Ausstellung wichtiger Papiere hinauszögern, müssen Konsequenzen spüren. Wir lassen uns die Durchsetzung von Recht und Gesetz in Deutschland nicht von außen einschränken.

Für uns ist deshalb klar: Solange bestimmte Staaten die notwendigen Papiere zur Ausweisung abgelehnter Asylbewerber nicht ausstellen und damit unsere Rückführungspraxis unterlaufen, darf es im Gegenzug für deren Bürger auch keine Visa nach Deutschland geben.“

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