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Angesichts der prognostizierten planungs- und naturschutzrechtlichen Verzögerungen beim Großprojekt Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland, fordern der JU-Bundesvorsitzende, Paul Ziemiak, und sein Stellvertreter, der verkehrspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Christian Natterer:

Die Planungshürden für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in Deutschland müssen generell abgebaut werden. Die feste Fehmarnbeltquerung, eine Kombination aus Autobahn- und Schienentunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Deutschland und ganz Europa. Eine weitere 5 bis 10 jährige Verzögerung des Projekts, wie vom schleswig-holsteinischen SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer letzte Woche angedeutet, ist nicht hinnehmbar.

Angesichts der Tatsache, dass seit langem ein Staatsvertrag zwischen beiden Ländern besteht und die Dänen zum deutschen Vorteil den 7,2 Mrd. € teuren Tunnel alleine finanzieren, muss Deutschland endlich seine planerischen Hausaufgaben erledigen. Deswegen fordern wir neben der grundsätzlichen Abschaffung des Verbandsklagerechtes eine verstärke Orientierung an unseren französischen Nachbarn, im Bereich der Infrastrukturplanung.

In Frankreich werden Planung und Bau von Infrastrukturprojekten via Gesetz und nicht über eine Planfeststellung geregelt. Dies hat den Vorteil, dass selbst Großprojekte in kürzester Zeit rechtlich abgesicherte Baureife erlangen. Genau diese rechtlichen Grundlagen fordert die Junge Union auch in Deutschland. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Jahrzehnte vergehen, bis in Deutschland wichtige Straßen-, Schienen-, Flughäfen-, Stromtrassen- und Wasserstraßenprojekte umgesetzt werden können.“

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