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Berlin, 09.05.2019 – Vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban:

„77 Milliarden Euro werden dem Bundeshaushalt bis 2023 fehlen. Deshalb muss es jetzt ein klares Signal an die SPD geben: Auch linke Tagträumer müssen begreifen, dass der Staat nicht für alles sorgen kann. Es ist wieder mehr Eigenständigkeit der Menschen gefragt.

Deutschland muss den Gürtel enger schnallen und daher braucht es klare Schwerpunkte bei den Staatsausgaben. Wir fordern Zukunftsinvestitionen, aber nicht noch mehr langfristig wirkende zusätzliche Rentenleistungen. Es ist nicht die Zeit für Rentengeschenke – Genosse Heil plant offenbar lieber mit jährlich 10 Milliarden Euro für seine Grundrente – statt für kluge Investitionen in unsere Zukunft.

Vor allem in die Zukunft des Landes – den Ausbau der digitalen Infrastruktur, in Bildung und Forschung oder Künstliche Intelligenz muss die Bundesrepublik investieren. Doch wenn es nach Scholz geht, sinkt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bis 2023 um 700 Millionen Euro – während der seines Parteifreundes Heil um 20 Milliarden schon ohne Grundrente aufgestockt wird.

Gerade weil Deutschland immer älter wird darf die Bundesregierung die Generationengerechtigkeit nicht aufs Spiel setzen. Wir fordern, keine weiteren Rentengeschenke, sondern in die Zukunft dieses Landes durch Investitionen in Bildung und Forschung, digitale Infrastruktur sowie haushalterische Disziplin zu sichern.“

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