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"Junge Menschen sollten positiv über Europa sprechen."

Im Interview mit der ENTSCHEIDUNG spricht der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, über seine Zeit in der Jungen Union und die Besonderheiten des Europawahlkampfs. Er analysiert die Konsequenzen der Ukraine-Krise, die zukünftige Rolle des Vereinigten Königsreichs in der EU und fordert die junge Generation auf, die Vorteile der europäischen Einigung stärker zu betonen.

VON ALEXANDER HUMBERT

ENTSCHEIDUNG: Herr McAllister, Sie waren selbst lange Zeit in der Jungen Union aktiv, u.a. als Kreisvorsitzender im Landesverband Niedersachsen. Wenn Sie zurückblicken, wie war früher die Sicht auf Europa?

McAllister: Über 20 Jahre war ich Mitglied der Jungen Union. Diese Zeit habe ich sehr genossen. Sie hat mir enorm viel gebracht. Die Junge Union hat sich stets intensiv mit europapolitischen Fragen beschäftigt, auch außerhalb der Europawahlkämpfe. So erinnere ich mich, dass wir vor der deutschen Wiedervereinigung in den 1980er Jahren Diskussionen um die Vertiefung der Integration der damals noch zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft geführt haben, auch mit Blick auf eine gemeinsame Währung. Nach 1989/90 waren dann vor allem Themen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit prägend für die Arbeit der JU. Die Junge Union hat sich frühzeitig dafür ausgesprochen, den Ländern Ost- und Mitteleuropas die Chance zu geben, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Heute spüren die jungen Menschen die EU in ihrem Alltag. Sie können auf dem Kontinent frei reisen, leben, arbeiten, studieren und zur Schule gehen. Und das prägt auch die Arbeit der JU. Für CDU und JU gilt: Für uns ist die europäische Einigung ein Anliegen des Herzens und zugleich auch eine Angelegenheit der Vernunft. Deshalb gehen wir mit Überzeugung und Augenmaß an die künftige Gestaltung der Europäischen Union heran.

Als Deutsche und Europäer haben wir ein ureigenes Interesse daran, dass sich die Ukraine wirtschaftlich und politisch stabilisiert.

ENTSCHEIDUNG: Welche Perspektive kann die Europäische Union einem Land wie der Ukraine bieten? Ist ein EU- oder NATO-Beitritt in der jetzigen Situation denkbar?

McAllister: Es geht nicht um einen Beitritt zur Europäischen Union oder zur NATO. Jetzt geht es darum, dass die Ukraine sich stabilisiert. Die Ukraine hat als souveräner Nationalstaat das Recht, dass ihre territoriale Integrität und Souveränität von allen Nachbarn respektiert wird. Die russische Führung muss alles unterlassen, was die Ukraine als eigenständigen Staat destabilisiert. Als Deutsche und Europäer haben wir ein ureigenes Interesse daran, dass sich die Ukraine wirtschaftlich und politisch stabilisiert. In der Politik der Europäischen Union gibt es mit Blick auf die Ukraine einen Dreiklang. Dieser besteht aus konkreten Hilfen für das Land, der Vermittlung von Gesprächen auf allen Ebenen und dem Hinweis an Moskau, dass es diplomatische Mittel gibt, inakzeptables Verhalten zu ahnden. Das russische Vorgehen auf der Krim war völkerrechtswidrig. Das Referendum wird international nicht anerkannt. Russland ist hier weitestgehend isoliert. Es gilt der Satz von Angela Merkel: "Das Recht des Stärkeren darf die Stärke des Rechts nicht ersetzen." Jenseits der Frage einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union oder einer Nichtmitgliedschaft gibt es viele Formen von maßgeschneiderten Angeboten der Kooperation. Ein Land wie die Ukraine sollte selbst entscheiden, wie es sein Verhältnis zu Russland auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen Seite gestaltet. Die Ukraine hat geostrategisch eine Brückenfunktion, und die sollte sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen können. Die Ukraine soll gerade nicht vor eine Entweder-Oder-Situation gestellt werden.

ENTSCHEIDUNG: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim, wie sehen sie die Zukunft des Verhältnisses zwischen Russland und der Europäischen Union?

McAllister: Eine Partnerschaft mit Russland in wirtschaftlicher, politischer und auch sonstiger Hinsicht ist im Interesse der Europäischen Union. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es eine Verbesserung unserer Beziehungen gegeben. Trotz der negativen Entwicklung im Rahmen der Ukraine-Krise ist klar, dass wir Russland dauerhaft als Partner brauchen, um nicht nur die Region, sondern auch andere Teile der Erde stabil zu halten. Wie sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland entwickelt, liegt maßgeblich in den Händen der russischen Führung. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft gezeigt zu einer Verhandlungslösung zu kommen.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben langjährige Erfahrung in Bundestags- und Landtagswahlkämpfen. Was unterscheidet den Europawahlkampf von anderen Wahlkämpfen? Welche Akzente muss man setzen, um die Wähler anzusprechen?

McAllister: Ich habe schon frühere Europawahlkämpfe intensiv begleitet, als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und in anderen Funktionen. Zunächst gibt es durchaus viele Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Veranstaltungen, der Wahlwerbung, der Plakatierung und Termindichte. Aber es gibt auch Unterschiede: Bei einer Europawahl in Deutschland hat jeder Wähler genau eine Stimme. Es gibt also keine Erst- und Zweitstimmenkampagnen. Es gibt auch keinen Wahlkampf Regierung gegen Opposition und keine starke Lagerbildung und es gibt keine Wahlkreise im klassischen Sinne. Als CDU treten wir mit Landeslisten an. Das sorgt für eine starke regionale Verankerung unserer Kandidaten. Thematisch ist der Europawahlkampf eine Mischung aus europapolitischen Themen und nationalen Themen. Langsam aber sicher bildet sich eine europäische Öffentlichkeit heraus. Wichtig ist, europäische Themen immer auch auf den Lebensalltag der Menschen konkret herunter zu brechen. Im Gegensatz zu den vorherigen Wahlkämpfen scheint diese Europawahl 2014 von einem größeren medialen Interesse begleitet. Dies liegt auch daran, dass Europapolitik mehr in das Bewusstsein der Menschen rückt, da sie eben direkte Auswirkungen auf den Alltag hat. Als besonders angenehm empfinde ich im Europawahlkampf die internationalen Erfahrungen mit unseren Schwesterparteien in der EVP.

ENTSCHEIDUNG: Anfang April wurde das Europawahlprogramm auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte in dem Europawahlprogramm der CDU, das sich ja durchaus stark unterscheidet vom Programm der CSU?

McAllister: Es gibt sehr viele europapolitische Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU. Das steht im Vordergrund. Und es gibt einige wenige Unterschiede. Beide Schwesterparteien treten ja traditionell mit eigenen Programmen zu den Europawahlen an. Gleichwohl bin ich mir sicher, dass CDU und CSU auch in diesem Jahr einen gemeinsamen Wahlaufruf verabschieden werden.

Das Wahlprogramm der CDU finde ich sehr gelungen und möchte unserem Generalsekretär Peter Tauber und seiner Mannschaft im Konrad-Adenauer-Haus wie den Mitgliedern der Kommission ein großes Lob aussprechen. Dem CDU-Bundesparteitag lagen fast 500 Änderungsanträge vor. Das zeigt, welch große Rolle die Europapolitik in unserer Partei und in den Vereinigungen spielt. Die CDU ist besonders diskussionsfreudig, wenn es um die Europapolitik geht. Das unterstreicht unseren Anspruch, die deutsche Europapartei zu sein.

Das CDU-Wahlprogramm ist sehr umfangreich. Es bietet auf nahezu jede europapolitische Frage eine Antwort. Wir sprechen uns aus für ein stabiles Europa mit einer stabilen Währung und soliden Staatsfinanzen. Wir sind für ein sicheres Europa, das heißt mehr Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Europa, deshalb befürworten wir weitere strukturelle Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir wollen ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das sich auf die großen Zukunftsaufgaben konzentriert und sich nicht im bürokratischen Klein-Klein verzettelt. Und schließlich geht es jetzt um ein gefestigtes Europa. Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 EU-Staaten hat jetzt Vorrang vor weiteren Beitritten. Ein starkes Europa, stabiles Europa, handlungsfähiges Europa, wettbewerbsfähiges Europa, sicheres Europa und gefestigtes Europa - das sind die wesentlichen Anliegen, worum es auch mir als überzeugtem Europäer jetzt geht.

ENTSCHEIDUNG: Angesichts der Schulden- und Finanzkrise wächst die Europaskepsis in den südlichen EU-Ländern, aber auch in Deutschland. Viel wird darüber spekuliert, ob Europa die Krise überwinden kann. Wo sehen Sie persönlich die Europäische Union in 20 Jahren?

McAllister: Die Krise war die größte Herausforderung für die Europäische Union seit ihrer Gründung, und sie ist noch lange nicht überwunden. Sie ist, wie Angela Merkel betont, allenfalls unter Kontrolle. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren richtige Entscheidungen getroffen. Die positiven Entwicklungen in Spanien, in Irland und Portugal geben Anlass zur Hoffnung. Aber wir sind lange noch nicht über den Berg.

Deshalb ist entscheidend, dass die Politik der nationalen Haushaltskonsolidierung überall in der Europäischen Union fortgesetzt wird. Die Defizite müssen reduziert werden, ausgeglichene Haushalte sind notwendig und die Schulden müssen abgetragen werden. Überall sind strukturelle Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung erforderlich mit dem Ziel, insgesamt wettbewerbsfähiger zu werden in einem globalisierten Markt. Deshalb steht Europa am 25. Mai auch vor einer Richtungsentscheidung, ob nämlich dieser Weg der Haushaltskonsolidierung und struktureller Reformen mit einander verbindet, fortgesetzt wird oder nicht. Es geht nicht um die Frage, ob man wirtschaftliche Vernunft oder soziale Gerechtigkeit will. Wir werden wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit zusammenführen. Solide Staatshaushalte und strukturelle Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille und kein Widerspruch. Auf dem CDU-Bundesparteitag habe ich ganz bewusst den Satz formuliert: "Jetzt gilt es, in Europa Kurs zu halten. Jetzt ist nicht die Zeit für sozialistische Experimente." Das muss jeder wissen.

ENTSCHEIDUNG: Was ist ihre Vision von Europa?

McAllister: Niemand kann präzise vorhersagen, wie die Europäische Union in 20 Jahren aussehen wird. Mein Wunsch ist, dass wir bis dahin die Wirtschafts- und Währungsunion in der Euro-Zone vollendet haben. In 20 Jahren sollte der Binnenmarkt vollendet sein. Der digitale Binnenmarkt birgt riesige Chancen für den Handel. Wir sollten zu sehr viel mehr Gemeinsamkeit in der Energiepolitik kommen. Ich wünsche mir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen tatsächlich verdient. Ich wünsche mir ein gemeinsames entschlossenes Auftreten zur Bewältigung des Klimawandels. Notwendig ist auch mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Flüchtlingspolitik, wo wir auch eine christlich-humanitäre Verantwortung haben.

Kurzum: Wir werden in den nächsten 20 Jahren weitere Schritte machen in Richtung politischer Union. Dabei werden einige Länder vorweg gehen, aber immer mit dem Angebot, dass alle anderen folgen können - ich denke da z.B. an das Vereinigte Königreich.

ENTSCHEIDUNG: Sie gelten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien als stark vernetzt und kennen die handelnden Akteure sehr gut. Wie geht es weiter mit Schottland? Wie geht das Referendum im Herbst aus?

McAllister: Das Referendum am 18. September ist das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses. Als deutscher Politiker - mit britisch-schottischem Hintergrund - kommentiere ich dieses Thema grundsätzlich nicht öffentlich. Das ist eine Angelegenheit, die die Menschen in Schottland entscheiden werden.

Davon unabhängig hat Premierminister Cameron für den Fall eines Wahlsieges seiner britischen Konservativen angekündigt, dass er nach der Wahl zum Unterhaus im Mai 2015 die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu ausverhandeln möchte. Das Ergebnis dieser Verhandlungen will er dann bis Ende 2017 in einem Referendum zur Abstimmung geben. Bis es soweit ist, wird noch viel Wasser die Themse runterfließen. Ich werde stets für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union werben. Das ist auch im deutschen Interesse, denn die Briten sind in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik ein ganz wichtiger Partner.

Gerade die junge Generation profitiert enorm von den Vorteilen der europäischen Einigung. Deshalb ist es wichtig, dass junge Menschen positiv über Europa denken.

ENTSCHEIDUNG: Wir haben das Interview mit der Frage zu Ihrer persönlichen Verbindung zur Jungen Union begonnen, damit würden wir gerne auch schließen. Wie sehen Sie die Aufgaben der Jungen Union in der Europapolitik? Was hat die junge Generation innerhalb der Unionsparteien für eine Verantwortung für Europa?

McAllister: Die Junge Union ist die Zukunft der CDU. In der Europapolitik ist eines ganz wichtig: Wir können alle gemeinsam stolz sein auf das, was in den letzten 60 Jahren in Europa entstanden ist. Die Europäische Union ist ein großartiges Projekt des Friedens, der Freiheit, des wirtschaftlichen Wohlstandes und der sozialen Sicherheit. Es ist eine Wertegemeinschaft. Gerade die junge Generation profitiert enorm von den Vorteilen der europäischen Einigung. Deshalb ist es wichtig, dass junge Menschen positiv über Europa denken. Die Junge Union ist ein wichtiges Sprachrohr der jungen Generation in CDU und CSU. Eine europäisch geprägte Generation wie die jetzige sollte diese positive Begeisterung zum Ausdruck bringen. Natürlich gilt es noch einiges in der Europäischen Union zu verbessern. Dennoch wünsche ich mir, dass junge Menschen auch und vor allem über die positiven Errungenschaften der europäischen Einigung reden.

ENTSCHEIDUNG: Herzlichen Dank für dieses Gespräch.

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