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Berlin, 20. Juni 2016 – Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer erklären Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, und Nicolas Sölter, Vorsitzender der JU Bundeskommission Wirtschaft, Arbeit und Sozialsysteme:

"Die Einigung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer beendet zumindest vorerst eine lange Phase der Rechtsunsicherheit. Begrüßenswert ist, dass auf die Bedürfnisse des Mittelstandes stückweise eingegangen wurde und die Bürokratie für Betriebe mit weniger als fünf Angestellten stark eingegrenzt bleibt.

Die Verschärfung bei der Bedürftigkeitsprüfung soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht genüge tragen. So sollen nun Erben, die mehr als 26 Millionen Euro zugesprochen bekommen, erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen erwarten können. Sollte das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber liegen, gibt es den Plänen zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe.

Dennoch halten wir die Erbschaftssteuer weiterhin für ein Bürokratiemonster, das gemessen an seiner geringen fiskalischen Bedeutung langfristig abgeschafft werden sollte. Auch die langwierigen Diskussionen der letzten Monate um die jetzige Reform haben gezeigt, dass eine sinnvolle Regelung kaum möglich ist. Bei Einnahmen von weniger als einem Prozent des gesamten Steueraufkommens und dem höchsten Verwaltungskostenanteil aller Steuerarten ist die langfristige Abschaffung der Erbschaftsteuer der einzig richtige Schritt. Somit würde man ein für alle Mal für Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit sorgen.“

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