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„Das Leistungsschutzrecht hatte in seiner dreijährigen Geltungszeit eine verheerende Wirkung. Gerade Startups werden durch das Gesetz erheblich beschränkt oder teilweise sogar in ihrer Existenz gefährdet. Kurzum: Das Leistungsschutzrecht ist eine Innovationsbremse, das den Wachstums- und Innovationsstandort Deutschland gefährdet!

Seit dem Inkrafttreten des Presseverlegerschutzrechts am 1. August 2013 konnte die dafür zuständige Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) Einnahmen in Höhe von insgesamt 714.540 Euro verbuchen. Im Gegenzug entstanden allein im Rechtsstreit mit Google Rechtskosten in Höhe von mindestens 3,3 Millionen Euro. Darüber hinaus hat das Gesetz nicht dazu geführt, dass Google nunmehr Gelder an die Verlage zahlt. Im Gegenteil, während die Verlage Google mit einem Freischein ausgestattet haben, müssen deutsche mittelständische Anbieter diese sinnlose Abgabe zahlen. Das ist unfair und stellt einen schädlichen Wettbewerbsnachteil für deutsche und europäische Anbieter dar.

Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung des Leistungsschutzrechts in Deutschland und warnen vor einer Übertragung des gescheiterten Gesetzes auf die europäische Ebene.“

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